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Equal Pay: Beitragsschätzung für Leiharbeitnehmer

Wird Leiharbeitnehmern ein zu geringes Entgelt gezahlt, können Sozialversicherungsbeiträge für die Differenz bis zum korrekten Lohnanspruch nachberechnet werden.

Auch ohne Betriebsprüfung können Nachforderungen drohen: Der Rentenversicherungsträger kann die Beiträge anhand geschätzter Arbeitsentgelte ermitteln.

Nachdem die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit festgestellt war und der klagende Betrieb eine Betriebsprüfung abgelehnt hatte, berechnete die Deutsche Rentenversicherung für die verliehenen Arbeitnehmer Beiträge aufgrund eines höheren Arbeitsentgeltanspruchs nach. Sie stützte sich dabei auf die Arbeitsentgeltdifferenzen nach der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) "Lohndifferenzial Zeitarbeit" vom 14.4.2011 - zu Recht, wie das Bundessozialgericht kürzlich feststellte (Urteil vom 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R).

Die Beitragspflicht richtet sich auch bei aufgrund des "Equal Pay"-Grundsatzes geschuldeten Entgeltansprüchen nach dem Entstehungsprinzip. Dabei ist unerheblich, ob den Leiharbeitnehmern das ihnen zustehende Mehrentgelt tatsächlich zugeflossen ist. Nach dem Entstehungsprinzip entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ihre gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Maßgebend für das Entstehen von Beitragsansprüchen, die an das Arbeitsentgelt Beschäftigter anknüpfen, ist damit allein das Entstehen des arbeitsrechtlich geschuldeten Entgeltanspruchs, ohne Rücksicht darauf, ob, von wem und in welcher Höhe dieser Anspruch erfüllt wird. Unerheblich ist zudem, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer noch realisiert werden kann.

Bei der aus dem Gleichstellungsanspruch für Leiharbeitnehmer resultierenden zusätzlichen, der Entlohnung vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers entsprechenden Vergütung handelt es sich nicht um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, da es einzelnen Entstehungsräumen zugeordnet werden kann. Der Verleiher schuldet den Leiharbeitnehmern für die in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen geleistete Arbeit mit deren Überlassung an den Entleiher und nicht erst nach der Beendigung der Überlassung das vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährte Arbeitsentgelt. Diesen Abrechnungszeiträumen ist das "Equal Pay"-Arbeitsentgelt von Anfang an zugeordnet.

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