• SBK-Arbeitgebertelefon

    0800 072 572 599 99

    gebührenfrei

  • Jetzt Ihren persönlichen

    Kundenberater finden

    Ich bin für Sie da

Krankenkassenwahl ab 2021 vereinfacht

Seit dem 1. Januar 2021 gilt das neue Krankenkassenwahlrecht mit einer kürzeren Bindungsfrist als auch durch ein vereinfachtes bürokratisches Verfahren.

Die Reform betrifft insbesondere die Bindungsfrist an eine Krankenkasse und das Verfahren des Wechsels von einer Krankenkasse zu einer anderen. Die Bestimmungen darüber, welche Krankenkasse ein Versicherter wählen kann, bleiben im Wesentlichen unverändert.

Kürzere Bindungsfrist

Die Bindungsfrist bezeichnet den Zeitraum, für den ein Mitglied nach der Wahl einer Krankenkasse an diese gebunden ist, sofern nicht besondere Umstände eintreten. Die allgemeine Bindungsfrist beträgt bis zum 31. Dezember 2020 18 Monate. Die Satzung der Krankenkasse kann weitergehende Mindestbindungsfristen vorsehen, wenn Versicherte einen speziellen Tarif wählen (z.B. Bindungsfrist von drei Jahren bei Wahltarif „Selbstbehalt“).

Unter besonderen Umständen kann die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse gekündigt werden, ohne dass die Bindungsfristen einzuhalten sind. Dies kommt vor allem in Betracht, wenn die Mitgliedschaft kraft Gesetzes endet oder wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder ihn erhöht (Sonderkündigungsrecht, § 175 Absatz 4 Satz 6 SGB V n.F.).

Zum 1. Januar 2021 wurde die allgemeine Bindungsfrist von 18 auf 12 Monate verkürzt. Weitergehende Bindungsfristen aufgrund von Satzungsregelungen und Wahltarifen sind davon nicht berührt. Für Mitgliedschaften bei einer Krankenkasse, die in den Jahren 2019 oder 2020 begründet wurden und bei denen die allgemeine Bindungsfrist von 18 Monaten zum Jahreswechsel noch nicht erfüllt war, galt eine Übergangsregelung: Die 18-monatige Bindungsfrist verkürzt sich zum 31. Dezember 2020 auf zwölf Monate. Für solche Mitglieder bedeutet dies im Ergebnis, dass ein Krankenkassenwechsel frühestens zum 1. Januar 2021 unter der Voraussetzung möglich war, dass die neue zwölfmonatige Bindungsfrist zum 31. Dezember 2020 erfüllt war.

Krankenkassenwahl bei unverändertem Versicherungsverhältnis

In einem unveränderten Versicherungsverhältnis – z.B. einer andauernden versicherungspflichtigen Beschäftigung – erforderte ein Wechsel der Krankenkasse bis zum 31. Dezember 2020 zwei Schritte:

  1. Das Mitglied muss gegenüber der bisherigen Krankenkasse die Kündigung erklären.
  2. Das Mitglied muss bei der neu gewählten Krankenkasse die Mitgliedschaft beantragen.

Die Mitgliedsbescheinigung der neu gewählten Krankenkasse wird nur dann ausgestellt, wenn eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse vorgelegt wird. Auf die dabei zu beachtenden Fristen wird hier nicht eingegangen, sie ändern sich ab dem 1. Januar 2021 nicht.

Seit dem 1. Januar 2021 ist eine Kündigungserklärung (und nachfolgend eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse) nur noch während einer Übergangszeit (Krankenkassenwechsel bis 1. März 2021) erforderlich. Sie wird durch eine Meldung der neu gewählten Krankenkasse an die bisherige Krankenkasse und eine Rückmeldung von dort ersetzt. Die gewählte Krankenkasse informiert die bisherige Krankenkasse durch eine elektronische Meldung über die Wahlentscheidung des Mitglieds.

Die bisherige Krankenkasse bestätigt der gewählten Krankenkasse unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Meldung, elektronisch das Ende der Mitgliedschaft. Damit wird die  Erfüllung der allgemeinen und gegebenenfalls der besonderen Bindungsfrist bzw. das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Kündigung bestätigt. Sofern die Voraussetzungen des Krankenkassenwechsels zu dem angestrebten  Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind, wird das frühestmögliche rechtlich zulässige Datum der Beendigung der Mitgliedschaft angegeben.

Nach der Rückmeldung der bisherigen Krankenkasse informiert die gewählte Krankenkasse dann das Mitglied unverzüglich über den vollzogenen Krankenkassenwechsel. Ebenso erfolgen weitere Meldungen der beteiligten Krankenkassen: Die aufnehmende Krankenkasse  informiert die bisherige Krankenkasse über die tatsächliche Durchführung der Mitgliedschaft, z.B. nach Anmeldung durch den Arbeitgeber, die bisherige Krankenkasse meldet das Ende der Versicherung (Abschluss) an die aufnehmende Kasse. Eine papiergebundene Mitgliedsbescheinigung ist ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr erforderlich. Die neu gewählte Krankenkasse hat das Mitglied jedoch über das Zustandekommen der Mitgliedschaft zu informieren. In dieser Bestätigung wird das Mitglied unter anderem über seine Mitteilungspflichten gegenüber der zur Meldung verpflichteten Stelle informiert.

Endet die Mitgliedschaft kraft Gesetzes, können Mitglieder sofort eine neue Krankenkasse wählen. Die Bindungsfrist ist dann unbeachtlich (§ 175 Absatz 4 Satz 2 SGB V n.F.); dies gilt auch für Mindestbindungsfristen aufgrund von Wahltarifen.

Im Unterschied zur früheren Rechtslage ist es nicht erforderlich, dass zwischen der kraft Gesetzes beendeten Mitgliedschaft und der neu begründeten Mitgliedschaft ein bestimmter Zeitraum liegt. Eine neue Krankenkasse kann ohne Berücksichtigung der Bindungsfrist auch dann gewählt werden, wenn sich die neue Mitgliedschaft unmittelbar an die beendete anschließt. Häufige Fallkonstellationen dieser Art sind z.B.:

  • Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und Aufnahme einer neuen versicherungspflichtigen Beschäftigung,
  • Ende der Versicherungspflicht im laufenden Beschäftigungsverhältnis und Begründung einer freiwilligen Mitgliedschaft (Überschreiten Jahresarbeitsentgeltgrenze),
  • Ende der freiwilligen Mitgliedschaft im laufenden Beschäftigungsverhältnis und Eintritt von Versicherungspflicht (Unterschreiten Jahresarbeitsentgeltgrenze),
  • Aufnahme einer Beschäftigung nach Arbeitslosigkeit.

Ob die Voraussetzungen für einen Krankenkassenwechsel in solchen Fällen gegeben sind, wird verbindlich von der aufnehmenden Krankenkasse entschieden. Sofern dazu ein Informationsaustausch mit der bisherigen Krankenkasse erforderlich ist, erfolgt dieser ebenfalls über das elektronische Meldeverfahren. Die gewählte Krankenkasse informiert das Mitglied unverzüglich über den vollzogenen Krankenkassenwechsel.

Verpflichtung des Mitglieds, der zur Meldung verpflichteten Stelle – z.B. dem Arbeitgeber – eine Mitgliedsbescheinigung der gewählten Krankenkasse vorzulegen. Zukünftig ist es ausreichend, wenn das Mitglied der zur Meldung verpflichteten Stelle die notwendigen Informationen über die gewählte Krankenkasse unverzüglich mitteilt (§ 175 Absatz 3 Satz 1 SGB V n.F.). Die Mitteilung kann formlos erfolgen.

Die Bestätigung einer tatsächlich bestehenden Mitgliedschaft erfolgt nach der Anmeldung des Mitglieds durch die zur Meldung verpflichteten Stelle. Auf die Anmeldung hin sendet die Krankenkasse dem Meldepflichtigen eine elektronische Mitgliedsbestätigung.

In einigen Fällen – z.B. im Datenaustausch mit der Bundesagentur für Arbeit – können die entsprechenden elektronischen Verfahren vermutlich noch nicht ab dem 1. Januar 2021 realisiert werden. Daher stellen die Krankenkassen in solchen Fällen weiterhin papiergebundene Mitgliedsbescheinigungen anstelle der elektronischen Bescheinigungen aus.

Wird die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse gekündigt, ohne dass im Anschluss eine neue Mitgliedschaft begründet wird, stellt die bisherige Krankenkasse eine Kündigungsbestätigung aus. Fallkonstellationen dieser Art sind:

  • Austritt aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • Ende einer freiwilligen Mitgliedschaft zugunsten einer Familienversicherung.

Die Kündigung muss der bisherigen Krankenkasse demnach spätestens am letzten Tag eines Monats vorliegen, wenn sie Rechtswirksamkeit zum Ablauf des übernächsten Monats erlangen soll.

Freiwillig Versicherte, die ihre Mitgliedschaft im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung beenden wollen, müssen bis zum Ende der Kündigungsfrist eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall  nachweisen. Geschieht dies nicht, setzt sich die freiwillige Versicherung trotz Kündigung fort.

Bei einem Wechsel in die private Krankenversicherung kann ein Beschäftigter Beitragszuschüsse zu den Prämien vom Arbeitgeber verlangen. Die Voraussetzungen sind in § 257 Absatz 2, 2a SGB V beschrieben.

In den Fällen, in denen ein Krankenkassenwechsel bei unverändertem Versicherungsverhältnis (ggf. nach Maßgabe der Verkürzung der Bindungsfrist auf zwölf Monate) zum 1. Januar, 1. Februar bzw. 1. März 2021 angestrebt wurde, konnte das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen aufgrund der Berücksichtigung von Kündigungsfristen noch nicht zum Einsatz kommen. Für diese Übergangszeit galt:

Bei einem Wechsel während eines unveränderten Versicherungsverhältnisses hatte die bisherige Krankenkasse eine Kündigungsbestätigung für die neu gewählte Krankenkasse auszustellen. Diese erstellte dann eine Mitgliedsbescheinigung, die der zur Meldung verpflichteten Stelle (z.B. dem Arbeitgeber) vorgelegt werden musste. Die zur Meldung verpflichtete Stelle erstellte eine Abmeldung bei der bisherigen Krankenkasse sowie eine Anmeldung bei der neu gewählten Krankenkasse. Auf die Anmeldung bei der neu gewählten Krankenkasse antwortete diese mit einer elektronischen Mitgliedsbescheinigung.

Endete die bisherige Mitgliedschaft kraft Gesetzes und wird in diesem Zusammenhang die Krankenkasse gewechselt, kann der Fall eintreten, dass der Wechsel erst nach dem 31. Dezember 2020 vollzogen wurde, die  Mitgliedschaft gegenüber der neu gewählten Krankenkasse aber schon vor dem 1. Januar 2021 erklärt wurde. Auch in diesen Fällen wurde das elektronische Meldeverfahren zwischen den Krankenkassen nicht angewendet - die Krankenkassen informierten sich gegenseitig nach einem anderen Verfahren.

Sie haben Fragen zur Mitgliedschaft bei der SBK oder möchten die Vorteile der SBK näher kennenlernen? Wir freuen uns darauf, Sie persönlich von den starken Leistungen der SBK zu überzeugen. Rufen Sie uns an unter 0800 072 572 570 07 (gebührenfrei in Deutschland) oder senden Sie uns eine Nachricht.

Nachricht senden

„Bleiben Sie auf dem Laufenden.“ – mit unserem kostenfreien Newsletter für Arbeitgeber werden Sie regelmäßig über Neuerungen aus dem Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrecht sowie dem Personalwesen informiert. Natürlich berichten wir auch über die Angebote der SBK für Sie und Ihre Mitarbeiter und geben Ihnen Tipps rund um Gesundheit am Arbeitsplatz. Interessiert? Dann melden Sie sich einfach und unverbindlich an.Hier geht´s zur Anmeldung
Fühlen Sie sich durch die Inhalte gut informiert?