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Krankenkassenwahlrecht bei Arbeitgeberwechsel

Ein Urteil des Bundessozialgerichts hat Bewegung in das Thema Krankenkassenwahlrecht gebracht.

Neben den bekannten Möglichkeiten des Kassenwechsels durch Kündigung hat das Urteil eine weitere Option für Versicherte ins Spiel gebracht.

Ab sofort ist ein Kassenwechsel auch ohne Kündigung bei der Vorkasse möglich, wenn sich aufeinanderfolgende Mitgliedschaften nahtlos aneinanderschließen (Statuswechsel). Es darf also keine Versicherungslücke entstehen und der Kassenwechsel muss unmittelbar erfolgen.

Voraussetzung:

  • Die 18-monatige Bindungsfrist bzw.
  • die 36-monatige Bindungsfrist für Versicherte mit Wahltarif muss erfüllt sein.

 

Beispiel: Ein Arbeitnehmer ist versicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse A und hat die Bindungsfrist erfüllt. Nachdem das alte Beschäftigungsverhältnis zum 31.07.2019 endet, findet zum 01.08.2019 ein Arbeitgeberwechsel statt.

Beurteilung: Der Krankenkassenwechsel zum 01.08.2019 ist im Rahmen eines sofortigen Krankenkassenwahlrechts ohne Kündigung zulässig. So benötigt auch die SBK keine Kündigungsbestätigung der Krankenkasse A.

Wichtig: Der Versicherte muss innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der neuen Beschäftigung sein Wahlrecht gegenüber der neuen Krankenkasse aktiv ausüben. Die Mitgliedsbescheinigung der neuen Krankenkasse muss dem Arbeitgeber innerhalb der ersten zwei Beschäftigungswochen vorgelegt werden. Wenn diese Frist versäumt wird, bleibt es bei der bisherigen Krankenkasse.

Sofern die 18-monatige Bindungsfrist erfüllt ist, gibt es folgende Änderungen im Versicherungsverhältnis, die einen sofortigen Krankenkassenwechsel möglich machen:

Alter StatusNeuer Status
Versicherungspflichtige Beschäftigungversicherungspflichtige Beschäftigung (Arbeitgeberwechsel)
Arbeitslosengeld I/IIBeschäftigung (versicherungspflichtig oder freiwillig)
Studentische KrankenversicherungBeschäftigung (versicherungspflichtig oder freiwillig)
Beschäftigung (versicherungspflichtig oder freiwillig)Arbeitslosengeld I/II
selbstständige Tätigkeit (freiwillige Versicherung)versicherungspflichtige Beschäftigung

Ist die Bindungsfrist bei der Vorkasse erfüllt, besteht ein Kassenwahlrecht, das aktiv sowie passiv ausgeübt werden kann.

Aktives Wahlrecht

  • Der Versicherte hat sein Wahlrecht innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der neuen Beschäftigung gegenüber der neuen Krankenkasse aktiv ausüben.
  • Eine Kündigung und somit eine Kündigungsbestätigung der alten Krankenkasse ist nicht notwendig.
  • Die aufnehmende Krankenkasse übersendet innerhalb von 14 Tagen eine Mitgliedsbescheinigung an die zur Meldung verpflichteten Stelle, beispielsweise an den Arbeitgeber.

Passives Wahlrecht

  • Das passive Wahlrecht wird ausgeübt, wenn ein Statuswechsel - beispielsweise ein Arbeitgeberwechsel - erfolgt und der Betroffene bei seiner aktuellen Krankenkasse bleibt.

Wichtig: Ob aktiv oder passiv, beim Krankenkassenwahlrecht beginnt grundsätzlich eine neue Bindungsfrist von 18 Monaten.

Bei einem Wechsel zwischen zwei „freiwilligen Versicherungstatbeständen“ ist das BSG-Urteil nicht anzuwenden:

Alter StatusNeuer Status
Beschäftigung (freiwillige Versicherung)Beschäftigung (freiwillige Versicherung)
Beschäftigung (freiwillige Versicherung)selbstständige Tätigkeit (freiwillige Versicherung)

Auch für Mehrfachbeschäftigte und „Aufstocker“ (versicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitslosengeldbezug II) besteht kein neues Wahlrecht.

Weiterhin besteht kein sofortiges Krankenkassenwahlrecht, wenn innerhalb eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eine Änderung im Arbeitsvertrag vorgenommen wird, beispielsweise durch Änderung der Wochenarbeitszeit.

Auch die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden begründet kein Wahlrecht sowie alle sonstigen im Rahmen der DEÜV vorgeschriebenen Meldeanlässe, wie Beitragsgruppenwechsel, Wechsel Entgeltabrechnungssystem, Wechsel Betriebsstätte etc.

Übrigens: Bei einem Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse gibt es kein Risiko und keine Wartezeit. Der volle Versicherungsschutz - auch für die mitzuversichernden Angehörigen - besteht vom ersten Tag der Mitgliedschaft an.

Quelle: BSG-Urteil vom 11.09.2018 (B 1 KR 10/18 R, USK 2018-66)

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