• 0800 072 572 599 99
    Zentrales SBK-Arbeitgebertelefon,
    7 Tage / 24 Std. gebührenfrei
  • Nachricht an SBK
  • SBK, 80227 München

Weitere

Neues deutsch-moldauisches Sozialversicherungsabkommen

Seit dem 01.03.2019 ist das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau in Kraft.

Das Abkommen hat unmittelbare Auswirkungen auf die befristeten Entsendungen Ihrer Mitarbeiter in die Republik Moldau.

Verbindlich geregelt wurde jetzt, ob alleine die Rechtsvorschriften der Republik Moldau oder der Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Sicherung gelten. Damit werden Doppelversicherungen vermieden.

Persönlicher Geltungsbereich

Betroffen sind alle Mitarbeiter deren Entsendung bereits begonnen hat und über den 01.03.2019 noch andauert oder die erst nach dem Inkrafttreten entsandt werden sollen.

Sachlicher Geltungsbereich

Das Abkommen umfasst die Regelungen zur gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Entsendung in die Republik Moldau

Es sind die Rechtsvorschriften des Staates anzuwenden in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei vorübergehenden Arbeitseinsätzen im anderen Vertragsstaat (Entsendung).

Begibt sich demnach ein gewöhnlich in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer auf Weisung seines in Deutschland ansässigen Arbeitgebers in die Republik Moldau, um dort eine im Voraus zeitlich begrenzte Arbeit für diesen Arbeitgeber auszuführen, gelten während der ersten 24 Monate dieser Entsendung weiterhin allein die deutschen Rechtsvorschriften zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.

Die Voraussetzungen einer Entsendung sind u. a. dann erfüllt, wenn

Besonderheit: Der Entsendezeitraum von maximal 24 Kalendermonaten kann auch in Teilzeiträumen aufgeteilt werden. Liegt zwischen zwei Entsendungen in die Republik Moldau ein Zeitraum von mehr als 12 Monaten beginnt ein neuer 24-Monats-Zeitraum.

Ab dem 25. Monat der Entsendung sind sofort die moldauischen Rechtsvorschriften anzuwenden.

Übergangsregelung

Hat die Entsendung eines Mitarbeiters bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens, also vor dem 01.03.2019 begonnen, beginnt der 24-Monats-Zeitraum am 01.03.2019.

Praktische Durchführung

Gelten für einen in die Republik Moldau entsandten Mitarbeiter weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherung benötigen Sie und der Delegate die Entsendebescheinigung DE/MD 101.

Für die ersten 24 Monate (auch wenn die Entsendedauer von vornherein länger geplant ist) erhalten Sie auf Antrag den Abkommensvordruck von der Krankenkasse an die Sie die Rentenversicherungsbeiträge für Ihren Mitarbeiter zahlen.

Besteht keine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung reichen Sie den Antrag bei der Deutsche Rentenversicherung Bund, Ruhrstraße 2, 10709 Berlin (DRV Bund) ein.

Den Antragsvordruck finden Sie auf der Webseite „Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland“ (DVKA).

Ausnahmevereinbarung

Ähnlich wie bei vielen anderen Sozialversicherungsabkommen besteht auch beim deutsch-moldauischen Abkommen die Möglichkeit so genannte Ausnahmevereinbarungen zu erhalten, damit die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin angewendet werden können. Hierzu ist die vorherige Zustimmung der zuständigen moldauischen Behörde erforderlich. Die Beantragung der Ausnahmevereinbarungen erfolgt direkt bei der DVKA.

Eine Ausnahmevereinbarung ist u. a. erforderlich

Entsendung nach Deutschland

Im umgekehrten Fall, also bei Entsendungen nach Deutschland, gelten oben genannte Regelungen in gleicher Weise.

Folglich sind bei Arbeitseinsätzen von der Republik Moldau aus nach Deutschland durch Vorlage des Abkommensvordrucks MD/DE 101 die deutschen Rechtsvorschriften zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung nicht anzuwenden.

Sie haben Fragen? Unsere Experten von der SBK-Auslandsberatung unterstützen Sie gerne.

 

Fühlen Sie sich durch die Inhalte gut informiert?