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Pflegeversicherung: Anhebung Beitragszuschlag

Die Bundesregierung plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung zu erhöhen.

Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der Löhne in der Pflege und der Entlastung von Pflegebedürftigen zugutekommen.

Die unterschiedlichen und teils unzureichenden Vergütungen von Pflegekräften werden seit geraumer Zeit öffentlich kritisiert. Im Frühjahr 2021 war zunächst Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hervorgetreten und hatte einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Pflegelöhne angekündigt. Anfang Mai übernahm dann Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) die Initiative. Er gab bekannt, das Vorhaben über einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) realisieren zu wollen, das gegenwärtig in den parlamentarischen Beratungen ist.

Demnach sollen Pflegeeinrichtungen ab Juli 2022 nur noch zugelassen sein können, wenn sie bei der Entlohnung der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich entweder einen Tarifvertrag abgeschlossen haben oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind. Der Versuch des Pflegearbeitgeberverbands BVAP und der Gewerkschaft ver.di, einen Tarifvertrag in der Pflege für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, war Ende Februar 2021 durch die Ablehnung seitens der Caritas gescheitert.

Gleichzeitig will der Bundesgesundheitsminister eine Entlastung der Pflegebedürftigen bei den steigenden Eigenanteilen an den Kosten in Pflegeheimen herbeiführen. Dazu sollen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die seit mehr als einem Jahr vollstationäre Leistungen beziehen, Zuschläge zu den pflegebedingten Eigenanteilen erhalten, die je nach Dauer des Pflegeaufenthalts 5 bis 70 Prozent der Eigenanteile betragen können.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Erhöhung des Beitragszuschlags geplant, den kinderlose Pflegeversicherte zahlen. Der Zuschlag beträgt gegenwärtig 0,25 Prozent und ist von den Versicherten allein zu tragen. Dieser Zuschlag soll auf 0,35 Prozent angehoben werden. Nach heutigem Stand soll die Erhöhung für Kinderlose voraussichtlich zum 01.01.2022 kommen.
 

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