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Betriebsveranstaltungen im Fokus der Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) muss die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil bei einer Betriebsveranstaltung überprüfen.

Das Finanzgericht (FG) Köln hat zugunsten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entschieden, dass Absagen zu einer Betriebsfeier steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen gehen dürfen.

Nach § 19 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich einer Betriebsveranstaltung.

Gesetzlich festgelegt ist, dass Zuwendungen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen, soweit deren Wert 110 Euro pro Veranstaltung nicht übersteigen und die Teilnahme an der Betriebsfeier allen Angehörigen des Betriebs (zumindest der Abteilung) offensteht. Der Freibetrag von 110 Euro gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer. Eine dritte Betriebsveranstaltung wäre steuerpflichtig. Bei Steuerpflicht kann der Arbeitslohn pauschal mit 25 Prozent versteuert werden.

Der Streitfall vor dem FG Köln gestaltete sich wie folgt: Der Arbeitgeber plant als Betriebsfeier die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses. Insgesamt 27 der Mitarbeiter sagen die Teilnahme zu. Tatsächlich teilgenommen haben nur 25 Mitarbeiter. Laut Rechnung des Arbeitgebers wurden die Gesamtkosten in Höhe von 3.052,35 Euro durch die Anzahl der angemeldeten und nicht durch die Zahl der teilnehmenden Arbeitnehmer geteilt, so dass sich pro Kopf ein Betrag in Höhe von 113,05 Euro ergab. Versteuert wurden letztlich 2.826,25 Euro (25 x 113,05 Euro). Nach Abzug der Freibeträge in Höhe von 2.750 Euro (25 x 110 Euro) verblieb sodann ein steuerpflichtiger Betrag in Höhe von 76,25 Euro. Das Finanzamt rechnete dagegen wie folgt: Gesamtkosten 3.052,35 Euro - 2.750 Euro (Freibetrag für 25 Personen) = 302,35 Euro.

Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.6.2018 (Aktenzeichen: 3 K 870/17) die Berechnung des Arbeitgebers bestätigt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (FV) sei auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer und nicht auf die tatsächlichen Teilnehmer abzustellen.

Die FV hat gegen die Entscheidung des FG Köln Revision beim BFH eingelegt. Das dortige Aktenzeichen lautet VI R 31/18. Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten. Unternehmen mit ähnlich gelagerten Fällen können sich bei ihrem Finanzamt auf die ausstehende Entscheidung berufen.