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Essenszuschüsse des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann seinem Mitarbeiter täglich Essenszuschüsse, beispielsweise in Form von Restaurantschecks, zukommen lassen.

Die Zuwendung ist zwar nicht steuerfrei, kann aber gegebenenfalls als Sachzuwendung mit dem amtlichen (günstigeren) Sachbezugswert statt mit dem tatsächlichen Wert bewertet werden. Das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt hat hierzu ein bundesweit auf breites Interesse stoßendes Urteil veröffentlicht. Daraus ergeben sich für Arbeitgeber speziell bei Restaurantschecks interessante Gestaltungsmöglichkeiten.

Hintergrund

Viele Arbeitgeber nutzen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter durch die Ausgabe von sogenannten Restaurantschecks zusätzlich zu entlohnen. Dabei handelt es sich um Schecks mit einem Höchstbetrag, die bei einer Vielzahl von Annahmestellen, insbesondere in Restaurants, Imbissen und Supermärkten, eingelöst werden können. Der Vorteil liegt darin, bei der Lohnsteuer den günstigen Sachbezugswert (aktuell 3,40 € bei einem Zuschuss von höchsten 6,50 €) ansetzen zu können. Dies ist jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft. So darf beispielsweise täglich nur ein Zuschuss gewährt werden. Lebensmittel sind nur dann als Mahlzeit anzuerkennen, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind.

Beanstandungen durch die Finanzämter

Die Finanzämter monieren häufig, wenn Restaurantschecks nicht nur in Gaststätten, sondern beispielsweise auch in überregionalen Lebensmittelmärkten eingelöst werden können. Mit einem entsprechenden Fall musste sich das Gericht auseinandersetzen.

Restaurantschecks für den Supermarkt?

Das FG Sachsen-Anhalt hat sich eindeutig zugunsten von Arbeitgebern positioniert: Die Ausgabe von Restaurantschecks dient der Verpflegung der Arbeitnehmer. Sie ist mit einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber im Wesentlichen vergleichbar und daher mit dem amtlichen Sachbezugswert anzusetzen!

Wesentliche Argumente:

Mögliche Lohnsteuerpauschalierung

Die Lohnsteuerpauschalierung der Essenzuschüsse mit 25 Prozent nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG kommt bei an unterschiedlichen Akzeptanzstellen einzulösenden Restaurantschecks nicht in Betracht. Diese Pauschalierungsmöglichkeit greift nur, wenn Mahlzeiten arbeitstäglich im Betrieb des Arbeitgebers unentgeltlich oder verbilligt abgegeben werden bzw. Barzuschüsse an ein anderes Unternehmen geleistet werden, das arbeitstäglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer abgibt. Allerdings ist eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber in den beschriebenen Fällen mit 30 Prozent gemäß § 37b EStG möglich.

Tipp zur Anwendung des Urteils

Die Finanzverwaltung hat gegen die Gerichtsentscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das dortige Aktenzeichen lautet: VI R 28/20. Gegen nachteilige Bescheide können Sie unter Hinweis auf das Revisionsverfahren Einspruch einlegen.

Quelle: Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2019 2 K 768/16

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