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Firmenwagennutzung: Zuzahlung des Arbeitnehmers

Bundesfinanzhof: Geldwerter Vorteil muss um Zuzahlungen gemindert werden.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Kaufpreis eines Dienstwagens auf die Dauer der Überlassung verteilt werden. Der wird der geldwerte Vorteil monatlich über die Laufzeit gemindert.

Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten oder zu Leasingsonderzahlungen eines auch zur Privatnutzung überlassenen Firmenwagens werden von der Finanzverwaltung bisher im Zahlungsjahr und in den folgenden Kalenderjahren angerechnet.

Die Zuzahlungen werden also vom Jahresarbeitslohn so lange abgezogen, bis der Zuzahlungsbetrag aufgebraucht ist.

Neue Bundesfinazhof-Grundsätze

Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist es auch legitim, dass zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers vorteilsmindernd gleichmäßig auf den Zeitraum zu verteilen sind, für den sie geleistet werden. Das gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich die Zahlungsweise und die sachliche Aufteilung (z.B. Kraftstoff, Versicherung, Wartung etc.) oder die zeitliche Aufteilung festlegen.

Konkreter Streitfall

Im Streitfall war vereinbart, dass die Einmalzahlung von 20.000 Euro für einen Zeitraum von 96 Monaten geleistet wurde und bei einer vorzeitigen Fahrzeugrückgabe dem Arbeitnehmer anteilig erstattet wird. Laut BFH war auf den geldwerten Vorteil monatlich 1/96 der Einmalzahlung anzurechnen. Demgegenüber wollte das Finanzamt den Betrag von 20.000 Euro nur in den ersten drei Jahren der Firmenwagenüberlassung jeweils bis zu einem Betrag von 0 Euro auf den geldwerten Vorteil anrechnen.

Der Effekt im Streitfall: Durch die gleichmäßige Verteilung der Zuzahlung blieb der monatliche geldwerte Vorteil durch die Firmenwagennutzung zusammen mit dem regulären Minijob-Gehalt immer innerhalb der Minijob-Grenze!

Anwendung der neuen Grundsätze: Mit der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt ist der Beschluss des BFH allgemein über den entschiedenen Fall hinaus anzuwenden.

Fazit

Besteht eine vertragliche Vereinbarung bezüglich des Zuzahlungszeitraums, erfolgt eine Minderung des geldwerten Vorteils um die auf den vereinbarten Zeitraum verteilten Zuzahlungen. Besteht keine Vereinbarung, werden die Zuzahlungen weiterhin vom Jahresarbeitslohn so lange abgezogen, bis der Zuzahlungsbetrag aufgebraucht ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben also die Gestaltung und damit die lohnsteuerliche Folgerung in der Hand.

Gut zu wissen: Durch die Zuzahlungen des Arbeitnehmers kann es (weiterhin) nicht zu negativem Arbeitslohn oder zu einem Werbungskostenabzug kommen!

Quelle:  BFH vom 16.12.2020 - VI R 19/18)

Die Finanzverwaltung knüpft an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an und bestimmt für den Arbeitgeber verschärfend, dass der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers zur sog. Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten verpflichtet ist.

Zum Hintergrund

Als Arbeitgeber können Sie den geldwerten Vorteil der Firmenwagennutzung entweder durch die Fahrtenbuchmethode oder durch die pauschale
(0,03%-)Methode ermitteln. Wenn der Arbeitnehmer den Firmenwagen monatlich an weniger als 15 Tagen nutzt, kann statt der 0,03%-Methode die (pauschale) Einzelbewertung gewählt werden. Versteuert wird dann pro Fahrt nur 0,002% des Listenpreises pro Entfernungskilometer.

Die 0,002%-Methode ist nicht neu. Allerdings ist die Anwendung im Lohnsteuerabzugsverfahren bisher nicht verpflichtend.

Neue Regel seit 01.01.2019

Der Arbeitgeber muss im Lohnsteuerabzugsverfahren seit 01.01.2019 auf Verlangen des Arbeitnehmers die tatsächlichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte einzeln mit der 0,002%-Methode ansetzen.

Er muss es nur dann nicht, wenn dies z.B. arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Grundlage ausgeschlossen wird.

Beispiel: Außendienstmitarbeiter Müller darf seinen Firmenwagen (Listenpreis = 50.000 Euro) auch für die monatlich einmalige Fahrt zum Betrieb (= erste Tätigkeitsstätte) nutzen. Da er kein Fahrtenbuch führt, muss der geldwerte Vorteil pauschal ermittelt werden:

a) 0,03% von 50.000 Euro x 30 km Entfernung von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte = monatlich 450 Euro.

b) Bei Anwendung der (günstigeren) 0,002%-Methode ergibt sich folgender Wert: 0,002% x 50.000 Euro x 30 km x 1 Fahrt = 30 Euro monatlich

Die 0,002%-Methode rechnet sich also nur, wenn der Arbeitnehmer weniger als 15 Tage mit dem Firmenwagen nutzt (450 Euro / 30 Euro = 15).

Was ist zu tun?

  • Der Mitarbeiter hat gegenüber dem Arbeitgeber monatlich schriftlich zu erklären, an welchen Tagen (mit Datum) er den Firmenwagen tatsächlich genutzt hat; die bloße Angabe der Anzahl der Tage reicht nicht. Für den Lohnsteuerabzug kann jeweils die Erklärung des Vormonats zugrunde gelegt werden.
  • Tage mit mehrmaliger Firmenwagennutzung sind nur einmal zu erfassen.
  • Die Arbeitnehmererklärung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen.
  • Für den Arbeitgeber ergeben sich keine Ermittlungspflichten.
  • Der Arbeitgeber muss die Berechnungsmethode für jedes Jahr einheitlich für alle dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagen festlegen. Die Methode darf unterjährig nicht gewechselt werden.
  • Wird im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Einzelbewertung vorgenommen, so hat der Arbeitgeber für alle dem Arbeitnehmer überlassenen Firmenwagen eine jahresbezogene Begrenzung auf 180 Fahrten vorzunehmen. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten ist ausgeschlossen.

Alternative: Wird beim Lohnsteuerabzug im laufenden Jahr (weiterhin) die 0,03%-Methode angewendet, kann der geldwerte Vorteil später noch korrigiert werden. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung nicht gebunden. Er kann mit seiner Steuererklärung stattdessen für das gesamte Jahr zur 0,002%-Einzelbewertung optieren. Hierzu muss er dann bei seiner Steuererklärung fahrzeugbezogen darlegen, an welchen Tagen er das Kraftfahrzeug tatsächlich genutzt hat. Zudem muss er durch geeignete Belege glaubhaft machen, dass und in welcher Höhe der Arbeitgeber den Zuschlag nach der 0,03%-Methode ermittelt und versteuert hat. Als Folge wird dann der Bruttoarbeitslohn der betreffenden Jahre gemindert.

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