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Freigrenze für Sachbezug von 44 Euro im Brennpunkt

Die Regelung der 44-Euro-Freigrenze für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer rückt derzeit in den Fokus.

Einerseits hat die Rechtsprechung den Begriff „Sachzuwendung“ inzwischen weit gefasst, andererseits wollte der Gesetzgeber diese Entwicklung durch eine gesetzliche Regelung offensichtlich wieder einschränken.

Hintergrund

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes können Sachzuwendungen steuerfrei bleiben, wenn die sich nach Anrechnung der vom Arbeitnehmer geleisteten Zuzahlungen ergebenden Vorteile 44 Euro im Monat nicht übersteigen. Anfangs ist die Finanzverwaltung sehr restriktiv vorgegangen. Über die Jahre ist im Zuge der Rechtsprechungsentwicklung die Vorschrift jedoch zum Vorteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern großzügiger ausgelegt worden. So werden neben reinen Sachzuwendungen auch z.B. Gutscheine oder Kostenerstattungen als Sachzuwendung angesehen. Dies gilt selbst dann, wenn etwa ein Benzingutschein auf einen Euro-Betrag lautet. Auch Wertguthaben-Karten, mit denen Arbeitnehmer bei verschiedenen Akzeptanzpartnern Waren und Dienstleistungen kaufen können, werden derzeit anerkannt.

Beispiel: Arbeitgeber A gewährt seinen Mitarbeitern monatlich einen Benzingutschein im Wert von 40 Euro. Folge: Der Vorteil kann unversteuert bleiben.

Aktuelle Entwicklung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7.6.2018 VI R 13/16 - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden, dass (auch) die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn darstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Das Urteil ist inzwischen im Bundessteuerblatt 2019 Teil II S. 371 veröffentlicht und damit allgemein anzuwenden.

Beispiel: Arbeitgeber A hat mit einem regionalen Versicherungsunternehmen einen Vertrag abgeschlossen. Er übernimmt die monatlichen Beiträge in Höhe von 23,50 Euro pro Mitarbeiter für eine Krankenversicherung. Folge: Der Vorteil für den gewährten Krankenversicherungsschutz kann unversteuert bleiben.

Problem

Die (eigentlich) begünstigende Annahme von Sachlohn beim Versicherungsschutz kann zum Bumerang werden, wenn der Arbeitgeber schon andere Sachzuwendungen gewährt und durch die Zusammenrechnung jetzt die monatliche 44-Euro-Freigrenze überschritten wird. Dann wären ja die Zuwendungen insgesamt steuerpflichtig. Hier müsste von der Finanzverwaltung eine Übergangsregelung geschaffen und eine nachteilige Zusammenrechnung verhindert werden.

Kehrtwende des Gesetzgebers verhindert

Der Gesetzgeber wollte offensichtlich mit dem Jahressteuergesetz 2019 (offiziell: Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) die Rechtsprechungsentwicklung generell wieder einfangen. Nach dem Referentenwurf sollte im Hinblick auf die 44-Euro-Freigrenze geregelt werden, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie Zukunftssicherungsleistungen wie Krankenversicherungsschutz zu den Einnahmen in Geld gehören. Das hätte zur Folge, dass die Freigrenze nicht angewendet werden kann. In dem am 31.7.2019 vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Regierungsentwurf ist diese Einschränkung aber nicht mehr enthalten.

Fazit

Sachbezüge, die der Arbeitgeber kostenlos oder vergünstigt gewährt, sind auch über die 2019 hinaus bis zur Grenze von 44 Euro im Monat steuerfrei. Die Regelung kann also auf Dauer von Arbeitgebern z.B. für Krankenzusatzversicherungen oder Benzingutscheine für Beschäftigte genutzt werden.

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