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Rabatte/Zuwendungen durch Dritte als Arbeitslohn

Auch Geld- und Sachleistungen eines Dritten können zum Arbeitslohn zählen.

Der Arbeitgeber ist dann grundsätzlich auch zur Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet.

Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer „als Frucht“ seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schließt die Annahme von Arbeitslohn dagegen grundsätzlich aus. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn und soweit der Preisvorteil auch fremden Dritten üblicherweise im normalen Geschäftsverkehr eingeräumt wird (z.B. Mengenrabatt).

Faustformel: Es spricht dafür, dass Preisvorteile zum Arbeitslohn gehören, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung dieser Preisvorteile aktiv mitgewirkt hat.

Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers liegt vor, wenn

Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung von Preisvorteilen ist nicht anzunehmen, wenn sich seine Beteiligung darauf beschränkt,

Hinweis: Die Mitwirkung des Betriebsrates an der Verschaffung von Preisvorteilen durch Dritte ist für die steuerliche Beurteilung dieser Vorteile dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen und führt nicht zur Annahme von Lohn. Ist jedoch ohnehin Lohn anzunehmen, wird die Zurechnung zum Lohn nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat ebenfalls mitgewirkt hat.

Es liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung auf anderen Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten beruht.

Der Lohnsteuer unterliegen Leistungen von einem Dritten, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen an seine Mitarbeiter erbracht werden. Dies wird grundsätzlich bei verbundenen Unternehmen unterstellt. Auch Rabattgewährungen durch Dritte können zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen, aber auch z.B. Bonuszahlungen der Konzernmutter oder sogar Nachwuchsförderpreise eines Arbeitgeberverbandes für die fachlichen Leistungen im Arbeitsverhältnis.

Urteil des Finanzgerichts

Erhalten Arbeitnehmer Rabatte von dritter Seite, stellt sich die Frage, ob steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt. Das Finanzgericht (FG) Köln hat sich für eine arbeitgeber- bzw. arbeitnehmerfreundliche Auslegung dieser Frage ausgesprochen.

Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, stellen Arbeitslohn dar, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen und ein Veranlassungszusammenhang zwischen der Vorteilsgewährung und der Arbeitsleistung besteht.

Der Streitfall vor dem FG Köln: Ein Autobauer gewährt (auch) den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens (Zuliefererfirma) dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm). Dem Kläger wurde im Streitfall ein über den Händlerlabschlag hinausgehender Preisvorteil in Höhe von ca. 1.700 Euro eigeräumt. Zudem wurden die Überführungskosten in Höhe von ca. 700 Euro erlassen. Der Kläger wendet sich gegen die durch das Finanzamt vorgenommene Versteuerung.

Nach Auffassung des FG Köln im Urteil vom 11.10.2018 (Aktenzeichen 7 K 2053/17) hat der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Mitarbeiters der Zuliefererfirma gewährt. Danach kommt eine Versteuerung nicht in Betracht.

Die Argumentation des Gerichts: Es erschließt sich bei den Mitarbeitern der Zuliefererfirma eine leicht zugängliche Kundengruppe, die der Autobauer durch gezielte Marketingmaßnahmen anspricht, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier PKW vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen kann. Das eigenwirtschaftliche Interesse stehe damit im Vordergrund.

Finanzgericht kontra Finanzverwaltung

Mit seiner Entscheidung stellt sich das FG Köln gegen die Finanzverwaltung. Nach dem sogenannten „Rabatterlass“ des Bundesfinanzministeriums vom 20.1.2015 sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmer von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden.

Auch das FG Hamburg hat bereits mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 29.11.2017 (Aktenzeichen: 1 K 111/16) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass enge Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber allein den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht begründen.

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil des FG Köln Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Das dortige Aktenzeichen dort lautet: VI R 53/18. Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten. Unternehmen mit ähnlich gelagerten Fällen können sich bei ihrem Finanzamt auf die ausstehende Entscheidung berufen.

Problem aus Arbeitgebersicht

Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer auch für den vom Dritten erhaltenen Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Damit der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug korrekt durchführen kann, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber alle als Arbeitslohn zu erfassenden Bezüge, die er von Dritten erhält, jeden Monat mitteilen (§ 38 Absatz 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG). Kommt der Arbeitnehmer der Mitteilungspflicht nicht nach, muss der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt anzeigen, um nicht in Haftung genommen zu werden.

Wichtig: Den Dritten treffen somit keinerlei lohnsteuerrechtliche Pflichten! Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug und die daraus resultierende Haftung bleiben stets beim Arbeitgeber.

Beispiel: Im Unternehmen des Entleihers erhalten auch die Leiharbeitnehmer unentgeltlich ein Mittagessen. Der Verleiher hat hierüber Kenntnis und als Arbeitgeber den geldwerten Vorteil für die Gewährung des Mittagessens zu versteuern.

Pauschalversteuerung

Der Arbeitgeber selbst darf die Lohnzahlung eines Dritten nicht nach § 37b EStG mit 30 Prozent pauschal versteuern. Diese Pauschalierung ist nur beim zuwendenden Dritten möglich.

Unser Tipp: Vielleicht bietet sich ja eine Abstimmung zwischen Ihnen als Arbeitgeber und dem schenkenden Dritten an. Das verschenkende Unternehmen kann die Zuwendungen pauschal gemäß § 37b Absatz 1 EStG mit 30 Prozent versteuern, damit sie bei den Arbeitnehmern nicht individuell versteuert werden müssen.

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