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Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn

Tankgutscheine und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs sind unter gewissen Umständen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.

Ein Arbeitgeber hatte mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht vereinbart und gewährte im Gegenzug anstelle des Arbeitslohns Tankgutscheine über einen bestimmten Geldbetrag. Zusätzlich wurde Miete für Werbeflächen auf den PKWs der Beschäftigten gezahlt.

Nach einer Betriebsprüfung forderte der Rentenversicherungsträger Sozialversicherungsbeiträge nach. Hiergegen hat der Arbeitgeber geltend gemacht, die Tankgutscheine hätten die steuerliche Bagatellgrenze unterschritten. Die Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen beruhten auf eigenständigen Miet- und nicht auf den Arbeitsverhältnissen. Damit hat der Arbeitgeber im Klage- und Berufungsverfahren Erfolg gehabt. Der Rentenversicherungsträger legte allerdings Revision ein.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts stellte fest, dass es sich bei den Zuwendungen sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt handelt (BSG, Urteil vom 23.2. 2021 - B 12 R 21/18 R, Pressemitteilung 5/2021 vom 24.2.2021). Der Entgeltbegriff umfasst grundsätzlich unabhängig von der Bezeichnung und der Form der Leistung alle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden geldwerten Vorteile. Ein solcher Zusammenhang mit der Beschäftigung ist anzunehmen, wenn der ursprüngliche Bruttoarbeitslohn rechnungsmäßig fortgeführt wird und die Tankgutscheine und Werbeeinnahmen als "neue Gehaltsanteile" angesehen werden. Demzufolge kommt es nicht darauf an, dass die Werbeeinnahmen auf eigenständigen Mietverträgen mit der Belegschaft beruhten.

Die Beitragspflicht der Tankgutscheine entfiel auch nicht ausnahmsweise. Bei ihnen handelte es sich nicht um einen Sachbezug, weil sie auf einen bestimmten Euro-Betrag lauteten und als Geldersatz teilweise an die Stelle des wegen Verzichts ausgefallenen Bruttoverdienstes getreten waren. Die steuerrechtliche Bagatellgrenze von 44 Euro im Monat kommt daher nicht zur Anwendung.

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