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Studentenbeschäftigungen: das ist neu!

Wenn Sie Studenten und Praktikanten beschäftigen, sollten Sie u. a. umgehend einen Blick auf deren Arbeitszeit werfen.

Denn seit Kurzem gibt es einige neue Regelungen zu beachten. Die wichtigsten Neuregelungen sehen Sie hier auf einen Blick:

Ende der Hochschulausbildung

Die Hochschulausbildung im Sinne der Sozialversicherung endet nicht mehr mit der Ablegung der Prüfungsleistung, sondern mit Ablauf des Monats, in dem der Studierende vom Gesamtergebnis seiner Leistung schriftlich informiert wurde. Somit endet zu diesem Zeitpunkt auch das Werkstudentenprivileg.

Darauf sollten Arbeitgeber achten, die Studierende als Werkstudenten in der Endphase des Studiums beschäftigen. Die Neuregelung gilt bereits seit dem Wintersemester 2016/2017.

Für die Anwendung des Werkstudentenprivilegs reicht in diesen Fällen das Vorliegen einer Immatrikulations- oder Rückmeldebescheinigung nicht aus. Hat der Studierende die nach den Prüfungsbestimmungen vorgesehene letzte Prüfungsleistung erbracht, gilt er nicht mehr als Werkstudent, und zwar mit Ablauf des Monats, in dem ihm das Zeugnis offiziell schriftlich zugestellt worden ist. Ob es sich dabei um ein vorläufiges Zeugnis handelt und die endgültige Fassung später überreicht wird, z.B. im Rahmen einer Abschlussfeier, spielt keine Rolle.

Auch die weitere Versicherung in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) ist kein sicherer Anhaltspunkt. Hier endet die Mitgliedschaft erst einen Monat nach Ende des letzten Hochschulsemesters.

Eine Unterrichtung über die Prüfungsentscheidung liegt auch vor, wenn das Prüfungsamt den Prüfungsteilnehmer über die Abholmöglichkeit des Zeugnisses oder einer Urkunde schriftlich in Kenntnis setzt. Erfolgt diese Unterrichtung ausschließlich per E-Mail, ist hilfsweise auch der Zugang der E-Mail als Zeitpunkt der Unterrichtung der Prüfungsentscheidung über das Gesamtergebnis der Prüfung anzuerkennen.

In den Fällen, in denen das Prüfungsamt nicht (unaufgefordert) über die Prüfungsentscheidung unterrichtet, sondern ein Zeugnis nur durch Antrag des Prüfungsteilnehmers ausgestellt wird, ist auf den Ausfertigungszeitpunkt des Zeugnisses abzustellen. Dabei wird angenommen, dass der Prüfungsteilnehmer relativ zeitnah nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse die Ausstellung des Prüfungszeugnisses beantragt. Da das Ende der Hochschulausbildung durch eine späte Antragstellung hinausgeschoben werden kann, endet die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden spätestens zum Ende des Semesters, in dem die letzte Prüfungsleistung abgelegt wurde.

Den Nachweis darüber, ob zum Zeitpunkt der Beschäftigung die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs erfüllt sind bzw. waren, hat der Arbeitgeber zu erbringen. Das Vorliegen einer Semester- oder Studienbescheinigung reicht allein für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden bei Ausübung der Beschäftigung in dem Semester nicht aus, in dem die das Studium abschließende Prüfungsleistung erbracht wird. Insofern ist für dieses Semester ergänzend ein Nachweis des Prüfungsamtes über die Unterrichtung des Prüfungsteilnehmers über die Prüfungsentscheidung bzw. über die Abholmöglichkeit des Zeugnisses den vom Arbeitgeber zu führenden Entgeltunterlagen beizufügen.

Nacht- und Wochenendarbeiten

Studenten, die nicht länger als 20 Stunden in der Woche arbeiten, sind in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungsfrei (und ebenfalls in der Arbeitslosenversicherung). Bisher gab es eine wichtige Ausnahme von der 20-Stunden-Regel: Lag die Arbeitszeit der Studenten außerhalb der üblichen Vorlesungszeiten - also beispielsweiswe nachts oder am Wochenende - konnten sie regelmäßig auch länger als 20 Stunden in der Woche arbeiten. Sie galten dann weiterhin als hauptsächlich mit dem Studium befasst und waren versicherungsfrei. Lediglich Beiträge zur Rentenversicherung fielen an.

Im November 2016 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ihre Auffassung dazu korrigiert. Die Arbeitszeit von 20 Stunden in der Woche darf von Studenten während des Semesters nur noch vorübergehend und ausschließlich durch Nacht- und Wochenendarbeit überschritten werden. Wird eine längere Arbeitszeit pro Woche - unter Einschluss von Nacht- und Wochenendarbeit - von vornherein auf Dauer vereinbart, gilt der Student als versicherungspflichtig Beschäftigter.

Wichtig: Diese Regelung wurde durch die Spitzenverbände der Krankenkassen (vgl. Gemeinsamer Beitragseinzug vom 23.03.2017), wieder aufgeweicht.

Durch die o. a. Regelung wurde die 20 Stundengrenze sehr eng ausgelegt. Eine Überschreitung der 20-Stundengrenze gab es ausschließlich nur, wenn die Beschäftigung in den Abendstunden oder am Wochenende stattfand. Eine Kombination zwischen Beschäftigungen unter der Woche und am Wochenende gab es demnach nicht mehr. Einzige Ausnahme: es handelte sich um eine kurzfristige Beschäftigung. Somit wäre auch die 26 Wochenregelung nicht mehr zielführend gewesen und hätte ihre Bedeutung verloren.

Die Spitzenverbände haben beschlossen, dass das Werkstudentenprivileg erhalten bleibt, wenn

Diese Sachverhalte sind durch den Arbeitgeber zu dokumentieren und gewissenhaft vorausschauend zu prüfen. Bei Dauerbeschäftigungen ohne Befristung bleibt es dabei, dass, wenn die 20-Stundengrenze auch am Wochenende oder in den Abendstunden überschritten wird, sofort Versicherungspflicht eintritt.

Übergangszeit Bachelor-/Masterstudium

Liegt zwischen einem Bachelor- und Masterstudium eine Lücke, ist grundsätzlich nicht von einer durchgehenden Zugehörigkeit zum Kreise der Studenten gegeben. Es besteht aber die Möglichkeit einer kurzfristigen Beschäftigung. Sollte dies nicht zutreffen, besteht Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung.

Praktikanten

Praktikanten, die ein vorgeschriebenes Vorpraktikum über den Zeitpunkt der Studienaufnahme hinaus in unverändertem Umfang für einen kurzen Zeitraum fortführen, ohne dass das Hochschulrecht dem entgegensteht, sind weiterhin als Vorpraktikanten und nicht als Zwischenpraktikanten zu behandeln.
Die Einschreibung während des Vorpraktikums beeinflusst den versicherungsrechtlichen Status in diesen Fällen nicht, wenn der Zeitraum, in dem das Praktikum in das Studium hineinragt, nicht mehr als zwei Wochen ausmacht. Sofern das Praktikum mehr als zwei Wochen in das Studium hineinragt, ist – rückwirkend zum Zeitpunkt des Studienbeginns – eine Differenzierung zwischen Vorpraktikanten und Zwischenpraktikanten vorzunehmen.

Wichtiger Hinweis: Die Neuregelungen gelten ab dem 01.01.2017. Sollte eine Beschäftigung bereits vor dem 01.01.2017 begonnen haben, ist diese erneut zu prüfen und die Beurteilung ab dem 01.01.2017 ist gegebenenfalls anzupassen.

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