Sub-Sub-Unternehmer – oder doch Arbeitnehmer?

Beschäftigen Sie sowohl Angestellte, als auch selbständige Auftragnehmer?

Im Prinzip ist dagegen nichts einzuwenden, so lange Sie aufpassen, dass aus der Kultur der Selbstständigkeit nicht eine „Sub-Kultur“ der Scheinselbstständigkeit wird, die Arbeitsverhältnisse nur verschleiert. Binden Sie Ihre Auftragnehmer zum Beispiel eng in Ihre betrieblichen Abläufe ein, spricht das eher für den Arbeitnehmerstatus. So sah es das Sozialgericht (SG) Dortmund bei einem Paketfahrer, der als Sub-Sub-Unternehmer tätig war.

Wer selbstständig ist, hat unternehmerische Freiheiten. Die kann auch der Zusteller eines Subunternehmens haben, der im Auftrag eines bundesweit tätigen Logistikers mit dem eigenen Pkw Pakete ausliefert. Zumindest theoretisch. Denn bei der Bewertung des Status von Auftragnehmern muss immer § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV beachtet werden: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“

Und wie war es hier? Der Paketfahrer war durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe des Logistikunternehmens eingebunden. Er hatte ein festes Zustellgebiet und nutzte die Betriebsstätte des Subunternehmers. Zudem musste er die vom beauftragenden Unternehmen vorgeschriebene Arbeitskleidung tragen und bei der Zustellung dessen Scanner und Formulare verwenden. Das alles, meinte das SG Dortmund, spreche für eine abhängige Beschäftigung, ein Arbeitsverhältnis – mit der Folge: Beitragspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung (SG Dortmund, 11.9.2015 – S 34 R 934/14).

Wenn Sie bei der Einschätzung Ihrer selbstständigen Auftragnehmer unsicher sind, können Sie zur Statusbestimmung das sogenannte Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung nutzen.