Überlastung: Arbeitgeber müssen schützen

Die Vorgabe eines Personalschlüssels ist in bestimmten Konstellationen rechtmäßig, wenn dadurch Überlastungen der Mitarbeiter vermieden werden können.

Im verhandelten Fall hatte es mehrere Auseinandersetzungen zwischen dem Betriebsrat einer Klinik und dem Klinikbetreiber gegeben, die die Mindestbesetzung bestimmter Stationen mit Pflegepersonal betrafen. Im Frühjahr 2013 wurde schließlich eine Einigungsstelle gebildet, die die Problematik endgültig klären sollte.

Diese Einigungsstelle holte insgesamt drei Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation der auf diesen Stationen Beschäftigten ein. Darin kam klar zum Ausdruck, dass sich die psychische und physische Belastung der Mitarbeiter an einer kritischen Grenze befand. Bei zu erwartenden Krisensituationen wie besonders pflegebedürftigen Patienten, Komplikationen oder gehäuften Operationen werde diese Belastungsgrenze wahrscheinlich überschritten. Das letzte Gutachten enthielt zudem arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungen dazu, mit welchen Arbeitsbedingungen dieser Überlastung entgegengewirkt werden könnte.

Da keine einvernehmliche Lösung zustande kam, endete die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 durch einen Spruch. Darin wurde für bestimmte Belegungssituationen ein konkreter Personalschlüssel an Pflegekräften pro Schicht festlegt.

Die Klinik klagte auf Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs. Das Arbeitsgericht jedoch sah in der Vorgabe der Mindestbesetzung eine wirksame Möglichkeit, der Gefährdung der Mitarbeiter entgegenzuwirken. Der Betriebsrat habe ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht über die betrieblichen Regelungen zum Gesundheitsschutz (§ 87 Absatz 1 Nummer 7 BetrVG). Dieses gelte auch bei Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die auf einer Gefährdungsbeurteilung beruhen.

Im hier verhandelten Fall sei die Vorgabe einer Mindestbesetzung eine zulässige Maßnahme, um der Gefährdung der Mitarbeiter zu begegnen. Es handele sich zwar um einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit (Artikel 12 Grundgesetz), diese müsse aber in diesem Fall dem Recht jedes Arbeitnehmers auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eigene körperliche Unversehrtheit (Artikel 31 EU-Grundrechte-Charta, Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) untergeordnet werden. Da keine starre Mindestbesetzung, sondern eine auf die Belegungssituation abgestimmte Mindestpersonenzahl beschlossen wurde, sind laut Gericht keine Ermessensfehler ersichtlich.

Quelle: Arbeitsgericht Kiel, Beschluss vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 BV 67c/16