Unfallversicherung

Das 5. SGB-IV-Änderungsgesetz sieht eine Anpassung des bestehenden Prozesses zur Integration der Unfallversicherung in das Meldeverfahren vor.

Das bisherige Verfahren zur Meldung der kumulierten Daten für die Beitragsberechnung der Unfallversicherung durch die Datenstelle der Rentenversicherung funktionierte nicht fehlerfrei und entfällt. Das bisherige Lohnnachweis-Verfahren in Papierform noch bis zum Jahr 2018 fortgeführt.

Auch die Ankoppelung der Unfallversicherungsdaten an die originäre Entgeltmeldung durch den Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) wird mit Ablauf des Jahres 2015 aufgegeben.

Ab 2016 haben Arbeitgeber die unfallversicherungsrelevanten Daten in einer „besonderen Jahresmeldung zur Unfallversicherung“ pro Arbeitnehmer mitzuteilen. Diese UV-Jahresmeldung ist bis zum 16. Februar des Folgejahres zu erstellen.

Die besondere Jahresmeldung zur Unfallversicherung mit dem Abgabegrund 92 wird alle beitragspflichtigen UV-Entgelte des betreffenden Kalenderjahres und die zugehörigen Gefahrtarifstellen enthalten. Die Arbeitsstunden sind nicht mehr anzugeben. Der Meldezeitraum umfasst auch dann das gesamte Kalenderjahr, wenn zwischenzeitliche Unterbrechungen (z. B. Krankengeldbezugszeiten) angefallen sind.

Hinweis: Damit sind für 2015 Doppelmeldungen möglich, wenn bereits Teilzeiträume aus 2015 gemeldet wurden.

Für Arbeitnehmer, die ausschließlich unfallversichert sind, müssen weiterhin Meldungen mit dem Personengruppenschlüssel 190 abgegeben werden. Allerdings ist in diesen Meldungen künftig kein UV-Entgelt mehr anzugeben, da dieses mit der besonderen Jahresmeldung übermittelt wird. Da in den Meldungen mit dem Personengruppenschlüssel190 auch kein SV-Entgelt enthalten ist, entstehen besondere „Leermeldungen“.

Infolge der Trennung der Unfallversicherungsmeldungen von den SV-Meldungen entfallen ab 2016 auch die Meldungen von Einmalzahlungen ausschließlich für die Unfallversicherung (Abgabegrund 91).

Erstmals im Jahr 2017 haben Arbeitgeber für 2016 einen elektronischen Lohnnachweis zu erstellen. Dieser ist Grundlage für die Festlegung der Beiträge durch die Unfallversicherungsträger. Der elektronische Lohnnachweis ist zunächst parallel zum Papierlohnnachweis zu übermitteln.

Das neue Verfahren sieht vor, dass ein Lohnnachweis für das vergangene Kalenderjahr bis zum 16. Februar des Folgejahres zu übermitteln ist. Dies erfolgt per elektronischer Datenübertragung durch den Arbeitgeber an die Unfallversicherung. Fehlerhafte Meldungen sind zu stornieren und neu zu melden.

Der elektronische Lohnnachweis wird folgende Inhalte aufweisen:„„

  • die Mitgliedsnummer des Unternehmers,„„
  • die Betriebsnummer der die Abrechnung durchführenden Stelle und eine Liste der dazugehörigen Beschäftigungsbetriebe,
  • die Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers sowie„„
  • das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt, die geleisteten Arbeitsstunden und die Anzahl der zu meldenden Versicherten, bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen.

Wenn in einem Unternehmen mehrere meldende Stellen bestehen, z. B. bei mehreren Abrechnungskreisen für unterschiedliche Arbeitnehmer oder bei Nutzung mehrerer Entgeltabrechnungsprogramme, sind diese Meldungen gesondert als Teillohnnachweise abzugeben. Diese werden von der Unfallversicherung zusammengeführt.

Meldepflichten zur Unfallversicherung ab 2016

Meldeformfür 2015für 2016für 2017für 2018
manueller Lohn-
nachweis Papier
XXX
elektronischer
Nachweis
XXX
UV-MeldungXXXX
SV-MeldungXXXX

Bei jeder Meldung zur Sozialversicherung, die Sie an die Einzugsstelle übermitteln, haben Sie einen bestimmten Abgabegrund zu übermitteln. So ist der Abgabegrund "10" bei einer Anmeldung, die "30" bei einer Abmeldung oder der Meldegrund "50" bei einer Jahresmeldung anzugeben.

Seit 2009 übermitteln Sie auch die Daten für die Unfallversicherung (DBUV) an die Krankenkassen. Es gibt jedoch auch einmalig gezahlte Arbeitsentgelte, die lediglich zur Unfallversicherung beitrags- und meldepflichtig sind.

Bisher wurden in diesen Fällen keine Meldungen vom Entgeltabrechnungsprogramm abgesetzt.

Um auch diese Entgelte über das DEÜV-Meldeverfahren zu übermitteln, ist der separate Abgabegrund  "91" für die Unfallversicherung eingeführt worden.

Dies gilt für Arbeitsentgelte, die einem Abrechnungsmonat ab 01.01.2012 zuzuordnen sind.

Wenn Sie Entgeltmeldungen für Ihre Mitarbeiter übermitteln, haben Sie immer den Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) mit zu übermitteln.

Bei einigen Sonderfällen, wenn beispielsweise keine Unfallversicherungspflicht besteht, funktionierte die Übermittlung in der Vergangenheit nicht immer reibungslos.

Deshalb gibt es seit dem 01.06.2011 den „UV-GRUND“. Es gibt folgende Gründe:

A07Meldungen für Arbeitnehmer der UV-Träger
A08Unternehmen ist Mitglied bei einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
A09Beitrag zur Unfallversicherung wird nicht nach dem Arbeitsentgelt bemessen
B01Entsparung (Auszahlung) von ausschließlich sv-pflichtigem Wertguthaben
B02Keine UV-Pflicht wegen Auslandsbeschäftigung
B03Versicherungsfreiheit in der UV gem. SGB VII
B04Das Höchstjahresarbeitsentgelt mit einer früheren Meldung ausgeschöpft
B05Entgelt wird in einer weiteren Meldung mit Abgabegrund „91“ gemeldet
B06UV-Entgelt steht in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung
B09Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der Entgeltmeldung erfordern
C01Entsparung (Auszahlung) von übertragenem Wertguthaben durch die DRV Bund
C06Meldungen durch die Krankenkassen

Die Meldung mit einem Entgelt von „Null“ zur Unfallversicherung ist nur in ganz bestimmten Fällen zulässig. In solchen Meldungen müssen Sie seit 01.06.2012 einen der vier zulässigen Schlüssel angeben, die in das Meldeverfahren aufgenommen worden sind.

Arbeitgeber, deren Beitragsberechnung zur Unfallversicherung nicht nach Arbeitsentgelten, sondern beispielsweise nach Versichertenzahlen, Einwohnerzahlen oder mittels einer Direktumlage erfolgt, haben im Meldeverfahren den UV-Grund A09 anzugeben. Im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und der Gartenbau-BG gilt der UV-Grund A08. Für die Landwirtschaftlichen BG'en und A09 für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Bei Meldungen mit dem UV-Grund A08 oder A09 ist die Mitgliedsnummer des Unternehmens (MNR) nicht erforderlich. Dafür muss der Unfallversicherungsträger angegeben werden. Ebenso müssen keine Entgelte und keine Arbeitsstunden angegeben werden. Ein weiterer UV-Grund wurde für die Mitarbeiter von Unfallversicherungsträgern eingerichtet (A07).

Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder Person ist (z. B. Botschaften, Konsulate), haben die Beiträge zur Sozialversicherung in voller Höhe selbst zu tragen. Wenn der exterritoriale Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht nicht eigenständig nachkommt, unterstützen die Einzugsstellen in diesen Fällen die Beschäftigten. Die Sozialversicherungsbeiträge werden berechnet und eingezogen. Auch die erforderlichen Meldungen zur Sozialversicherung erstellt.

Auch für diesen Personenkreis sind die notwendigen Daten zur Übermittlung des DBUV meistens nicht bekannt. Entsprechende Entgeltmeldungen können also durch die Einzugsstellen nicht an die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt werden.

Es ist daher eine Möglichkeit für die Einzugsstellen geschaffen worden, Meldungen mit dem UV-Grund C06 zu erstellen. Alle anderen Felder (BBNR-UV, Mitgliedsnummer, UV-Entgelt, Arbeitsstunden) können leer bleiben.

Wenn für Sie keine besondere Ausnahmeregelung gilt, Sie also alle Daten wie die Gefahrentarifstelle, BBNR-UV, Arbeitsstunden und Arbeitsentgelt anzugeben haben, dann bleibt das Feld UV-Grund leer.

Seit 01.01.2009 wurde das Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) um die Meldedaten zur Unfallversicherung erweitert. Die Betriebsprüfung zur Unfallversicherung ist von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Rentenversicherung übergegangen.

Es werden die Meldungen für alle Sozialversicherungszweige gebündelt von einem Versicherungsträger geprüft. Bis zum Ablauf des Jahres 2015 gilt: Die Unfallversicherungsdaten müssen bei allen Entgeltmeldungen, die seit dem 01.01.2009 erstellt werden und einen Meldezeitraum ab 01.01.2008 beinhalten, angeben werden.

Die papiergebundenen Lohnnachweise zur gesetzlichen Unfallversicherung bleiben Ihnen aber weiterhin erhalten. Die Entgeltmeldungen sollten eigentlich die Grundlage für die Beitragsberechnung sein. Weil die Datenqualität aber nicht den Anfordernungen entspricht, wurde die Umstellungsfrist verlängert.

Welche zusätzlichen Daten werden erhoben?

Im Meldeverfahren nach der DEÜV wurde ein Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) eingeführt, der bis 2015 mit jeder Entgeltmeldung zu erstellen war. Folgende Angaben waren zu machen:

  • Mitgliedsnummer des Arbeitgebers beim zuständigen Unfallversicherungsträger
  • Betriebsnummer des zuständigen Unfallversicherungsträgers
  • Vom Arbeitnehmer geleistete Arbeitsstunden
  • Unfallversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt des Beschäftigten
  • Gefahrtarifstelle(n), der bzw. denen das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist

Fehlt bei den entsprechenden Meldungen der DBUV oder ist er fehlerhaft, wurden die kompletten Meldedatensätze abgewiesen.