Versetzung muss auch Interessen des Mitarbeiters berücksichtigen

Der Arbeitgeber kann bestimmen, wie, wann und wo seine Arbeitnehmer tätig sein sollen - allerdings nicht ohne die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber darf laut Gewerbeordnung Inhalt, Zeit und Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, wenn dies nicht durch andere Vorschriften ausgeschlossen ist. „Billiges Ermessen“ bedeutet jedoch kein freies und unkontrolliertes Bestimmungs-recht. Die jeweiligen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen gegeneinander abgewogen werden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat dies in einer Entscheidung vom 26.08.2015 (3 Sa 157/15) noch einmal herausgearbeitet.

Ein Isolierer war seit 2007 in einem Unternehmen beschäftigt. Nach einem verbalen Streit mit einem Vorgesetzten erhielt er die fristlose Kündigung. Den anschließenden Kündigungsrechtsstreit gewann er, weil der Arbeitgeber formale Vorgaben nicht beachtet hatte. Daraufhin wurde dem Isolierer ein neuer Arbeitsplatz zugewiesen, der 660 km von seinem Wohnort entfernt lag. Diese Versetzung hielt er für ungerechtfertigt und damit für unwirksam, weil seine Interessen bei der Versetzung nicht berücksichtigt worden seien. Sie sei eine reine Schikane und eine Maßregelung für den verlorenen Prozess. Die Richter schlossen sich seiner Auffassung an.

Der Arbeitgeber meinte, durch die speziellen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Regeln im Baugewerbe müsse eine Versetzung nicht besonders gerechtfertigt werden. Die Arbeit auf unterschiedlichen Baustellen sei der Regelfall. Nach Ansicht des Gerichts würden durch diese Besonderheiten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften aber nicht unwirksam. Der Kläger führte an, er müsse auch seine nicht berufstätige Ehefrau und seine drei schulpflichtigen Kinder im Alter von 8, 11 und 14 Jahren versorgen und sei in das Familienleben eingebunden. Der Arbeitgeber hielt dies für eine Privatsache des Klägers. Die Richter wiesen aber auf das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Arbeitnehmers an seinem Ehe- und Familienleben hin. Schließlich habe das beklagte Unter-nehmen nicht nachvollziehbar begründen können, warum nicht weniger schutzwürdige Mitarbeiter versetzt worden seien oder es zugunsten des Klägers vor Ort auf einen Leiharbeiter verzichtet habe. Interessen des Klägers seien nicht ansatzweise die Entscheidung über die Versetzung einbezogen worden. Es fehle damit insgesamt am „billigen Ermessen.“