Der Morbi-RSA: Die Aufgabe ist es, Krankheitskosten auszugleichen

Der AOK-Bundesverband hat unter der Überschrift „Weiterentwicklung des RSA – Berücksichtigung sozio-ökonomischer Versichertenmerkmale“ ein Gutachten erstellen lassen, dessen Ergebnisse nun veröffentlicht sind. Schon an der Überschrift dieses Gutachtens erkennt man meiner Meinung nach deutlich, dass die nun angefachte Diskussion rund um den Morbi-RSA in die falsche Richtung gehen wird. 

Der Morbi-RSA soll das notwendige Geld zur Verfügung stellen für die medizinische Versorgung Kranker – und das unabhängig vom sozialen Status

Denn: Die Berücksichtigung sozio-ökonomischer Versichertenmerkmale ist überhaupt nicht Aufgabe des Risikostrukturausgleichs. Er soll Morbiditätskosten ausgleichen – und zwar ganz unabhängig vom sozialen Status der Versicherten. Es ist ja sogar ganz im Gegenteil die Aufgabe der solidarisch organisierten gesetzlichen Krankenversicherung die Absicherung im Krankheitsfall für ALLE Versicherten zu gewährleisten, egal ob angestellt oder arbeitslos, ob im Erwerbstätigen- oder im Rentenalter, ob Gut- oder Schlechtverdiener. Es gilt das Solidaritäts- und nicht das Äquivalenzprinzip. 

Mir stellt sich schon die Frage, warum das Gesundheitssystem bei gleicher Krankheit für spezielle Personengruppen mehr Geld für die Versorgung zur Verfügung stellen sollte, als für andere. Warum sollte es mehr Geld geben für die Behandlung eines Erwerbsminderungsrentners mit Diabetes als für eine alleinerziehende berufstätige Mutter mit der gleichen Erkrankung? 

Die Zahlen im Gutachtes sind nicht falsch, nur die Schlussfolgerungen

Auch wenn ich also die Grundüberlegungen des Gutachtens überhaupt nicht nachvollziehen kann, hier noch ein paar grundsätzliche inhaltliche Anmerkungen zu den Erkenntnissen:

Wir brauchen nachhaltige Reformen in der Versorgung, kein Rumdoktern am Finanzausgleich

Die letzte RSA-Reform hatte zum Ziel, die Verteilung der Versichertengelder auf die Kassen fairer zu gestalten. Mir scheint, dass dieses Ziel erreicht wurde – auch wenn man das schlussendlich erst nach dem Schlussausgleich im November und der vom Gesetz vorgesehenen Evaluierung der Weiterentwicklung durch den wissenschaftlichen Beirat des Bundesamtes für soziale Sicherung sehen wird.

Bis dahin würde ich mir wünschen, dass wir uns jetzt um die wirklich dringenden Fragestellungen kümmern: Wichtig ist es, eine gute, nachhaltige und vom sozialen Status unabhängige Versorgung der Versicherten beizubehalten und Lösungen dafür zu finden, diese auch langfristig finanzieren zu können. Wir müssen vorhandene Mittel sinnvoll einsetzen sowie Über- und Fehlversorgung abbauen. Wir müssen Vernetzung fördern und Versorgung besser koordinieren. Darauf sollten wir uns konzentrieren.