Ein Plädoyer für mehr Finanztransparenz

In diesen Tagen steht die Veröffentlichung der vorläufigen Jahresabschlüsse der Krankenkassen an. Nach mehr als einem Jahr Corona, nach vielen Diskussionen über Schutzschirme für Krankenhäuser und Arztpraxen, nach sinkenden Ausgaben für Operationen und steigenden Kosten für Notfalleinsätze werden die Zahlen auf den Tisch gelegt.

Endlich, kann man da eigentlich nur sagen. Denn solange keine Zahlen vorliegen, ist jede Diskussion um eine nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens obsolet. Da behauptet der eine dies und der andere das – und wer Recht hat, weiß keiner. Wie sollen die Verantwortlichen wissen, ob wir zumindest finanziell für die Bewältigung der Pandemie gut aufgestellt sind oder ob in die eine oder andere Richtung etwas getan werden muss?

Transparenz als Grundlage für Diskussionen und Entscheidungen

Transparenter Umgang mit Daten ist eine Grundlage für eine offene Diskussion und gute Entscheidungen – das gilt natürlich besonders in dieser herausfordernden Zeit, ist aber auch sonst enorm wichtig. Die Finanzdaten der Krankenkassen sind dafür ein gutes Beispiel. Hier herrscht eine große Intransparenz. Veröffentlicht werden müssen gemäß §305b des SGB V die Jahresrechnungsergebnisse. Mehr nicht. Ansonsten ergibt sich ein sehr uneinheitliches Bild. Wir von der SBK veröffentlichen seit Jahren quartalsweise unsere Finanzzahlen und ergänzen unseren Geschäftsbericht um Zahlen zur Pflegeversicherung, Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung. Das tun aber längst nicht alle. 

Wenn wir also über nachhaltige und solide Finanzierung des Gesundheitswesens sprechen, dann tun wir das auf Basis von Schätzungen und Hochrechnungen. Wenn wir über Finanzierungslücken sprechen, wissen wir nicht, wie groß diese in Wirklichkeit sind. Es genügt ein Blick auf das zurückliegende Jahr: Wurde noch Mitte 2020 viel über klamme Kassen bei den Kassen gesprochen, werden wir jetzt merken, dass es bei der Veröffentlichung der vorläufigen Jahresergebnisse in einigen Bereichen besser aussehen könnte als gedacht. Aber das wird nicht immer so sein: Vielleicht ist es demnächst umgekehrt und alle gehen von einem finanziell guten Jahr aus während es in Wahrheit große Finanzprobleme gibt.

Denn mangelnde Transparenz verschleiert wichtige Indikatoren für die finanzielle Entwicklung. Wie hoch die Beitragsrückstände freiwillig Versicherter genau sind? Wie konkret sich Reformen des Finanzausgleichs Morbi-RSA auswirken? Welche Folgekosten aus Gesetzesänderungen entstehen? Keiner weiß es genau. Und das ist kein zufriedenstellender Zustand. 

Es braucht eine Transparenzverpflichtung

Dabei wäre es nicht kompliziert, das zu ändern. Es braucht eine gesetzliche Verpflichtung für alle Kassen, ihre Finanzen transparent zu kommunizieren. Eine genaue Festlegung, welche Zahlen zu veröffentlichen sind, lässt sich in den entsprechend in den bereits erwähnten §305 integrieren oder per Verordnung festlegen. Es muss nur jemand in die Hand nehmen.