Krankenkassen am Limit – politische Reformen bleiben aus

Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt angespannt. Die Leistungsausgaben steigen extrem dynamisch wie der heute veröffentlichte Geschäftsbericht der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse exemplarisch zeigt. 2024 betrug die Steigerungsrate bei der SBK knapp neun Prozent, die Einnahmenseite verbuchte demgegenüber nur ein Plus von etwas über vier Prozent. Das System als Ganzes gerät unter Druck – und die dringend benötigten Finanz- und Strukturreformen lassen weiter auf sich warten.

„Die Kassen ermöglichen über 90% der Bevölkerung den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung – unter immer schwierigeren finanziellen Bedingungen. Es braucht dringend politische Reformen“, betont SBK-Vorständin Dr. Gertrud Demmler angesichts dieser Zahlen.

Steigende Ausgaben – und keine politischen Antworten

Die Dynamik der Ausgaben zeigt sich quer durch alle Leistungsbereiche: Die SBK verzeichnete 2024 bei Arzneimitteln einen Ausgabenanstieg um rund 12 Prozent bei Krankenhausleistungen um knapp 11 Prozent, und in der ambulanten Versorgung um rund 7,5 Prozent. Diese Entwicklungen sind keine Ausnahme, sondern spiegeln die Gesamtlage der GKV. Gleichzeitig erleben viele Versicherte, dass sich die Versorgung nicht verbessert – im Gegenteil: Wartezeiten, Fachkräftemangel und unzureichend vernetzte Strukturen sorgen für spürbare Belastungen.

Demmler betont: „Das ist keine Frage des Wirtschaftens einer Einzelkasse – es ist eine Frage politischer Verantwortung und dem gemeinsamen Gestaltungswillen der Selbstverwaltung. Wir brauchen endlich klare Weichenstellungen, wie eine solide und nachhaltige Finanzierung in Zukunft aussehen soll. Das muss Ausgaben- und Einnahmeseite gleichzeitig in den Blick nehmen. Deshalb unterstützen wir auch die breite Forderung der GKV mit einem Ausgabenmoratorium die Dynamik zu brechen.“

Bundesdarlehen sind keine Lösung

Eine echte Finanzreform blieb trotz deutlicher Mahnungen aus den Reihen der GKV und in zahlreichen Gutachten auch im Jahr 2024 aus. Stattdessen wurden bereits mehrfach geplante Maßnahmen, wie beispielsweise die angemessene Finanzierung der Beiträge für Personen mit Bürgergeld durch Bundesmittel, von der neuen Regierung einmal mehr auf die lange Bank geschoben. Dabei geht es immerhin um zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die letzte Woche angekündigten Darlehen des Bundes in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für 2025 und 2026 sind keine Lösung. Sie sind nicht mehr als eine Liquiditätshilfe für den Gesundheitsfonds, die der Staat ohnehin hätte leisten müssen. Probleme werden nur verdeckt und vergrößern sich weiter – und die Beitragszahlenden bleiben mit der wachsenden Finanzierungslücke allein.

SBK fordert: Qualitätsorientierung in den Mittelpunkt stellen

Für die SBK steht fest: Wer Gesundheit gestaltet, muss für morgen vorsorgen und dafür heute handeln. Und das heißt:

„Eine zukunftsfähige GKV braucht nicht nur Geld – sie braucht Mut: Mut, Verantwortung neu zu denken. Mut, Prozesse und Entscheidungslogiken anzupassen. Und Mut, gemeinsam mit allen Akteuren eine neue Versorgungskultur zu etablieren“, betont Dr. Gertrud Demmler.

Pressemitteilung: Krankenkassen am Limit - politische Reformen bleiben aus 

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