Datenschutzerklärung für die elektronische Patientenakte

Datenschutzhinweise der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse für die elektronische Patientenakte (ePA) sowie Pflichtinformationen gemäß § 343 Absatz 1 SGB V

A. Allgemeines

Die Informationen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach § 343 SGB V sind unter folgendem Link ausführlich beschrieben: Gesetzliche Informationen zur elektronischen Patientenakte PDF, 173 KB   

A.1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne von §§ 341 Abs. 4 Satz 1, 307 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit Art. 4 Ziffer 7 der Datenschutz-Grundverordnung ist die:

SBK
SBK-Pflegekasse
Heimeranstraße 31
80339 München

A.2 Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter des Verantwortlichen

SBK
SBK-Pflegekasse
Heimeranstraße 31
80339 München

A.3 Zuständige Aufsichtsbehörden bzgl. des Datenschutzes

Der/Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorferstraße 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228 997799-0
Fax: +49 (0)228 997799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

A.4 Rechtsaufsichtsbehörde

Bundesamt für Soziale Sicherung
Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Telefon: +49 (0)228-619-0
Telefax +49 (0)228619-1870

A.5 Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Versicherten, soweit dies zur Bereitstellung bzw. Nutzung einer funktionsfähigen ePA erforderlich ist. Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Versicherten auf der Grundlage einer Einwilligung geschieht, erfolgt dies aufgrund einer dahingehenden gesetzlichen Verpflichtung aus dem SGB V. Eine Bereitstellung der ePA für unsere Versicherten ohne deren Einwilligung ist gesetzlich nicht zugelassen.

Die Nutzung der ePA ist für unsere Versicherten gleichwohl freiwillig. Unseren Versicherten entsteht kein Nachteil, sofern sie sich gegen die Nutzung der ePA entscheiden.

A.6 Einbindung von Dritten

Wir geben Daten unserer Versicherten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Wir setzen gleichwohl verschiedene technische Dienstleister ein, um unseren Versicherten die ePA bereitstellen zu können. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass ein solcher technische Dienstleister im Zusammenhang mit dem Betrieb der ePA - Kenntnis von personenbezogenen Daten im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bei Wartungs- und Support - Dienstleistungen erhält. Wir wählen diese Dienstleister sorgfältig aus und treffen alle datenschutzrechtlich erforderlichen Maßnahmen für eine zulässige Datenverarbeitung. Die SBK erhält auch dabei keinen Zugriff auf die Daten unserer Versicherten in der ePA.

A.7 Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union

Verarbeitung der Daten unserer Versicherten außerhalb der europäischen Union durch uns findet nicht statt.

A.8 Betroffenenrechte

Unsere Versicherten haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten. Diesbezüglich können sich unsere Versicherten jederzeit an uns wenden.

Unsere Versicherten haben das Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit ihnen dieses Recht gesetzlich zusteht.

Unsere Versicherten haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Unsere Versicherten haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

A.9 Löschung von Daten

Wir löschen die ePA unseres Versicherten grundsätzlich dann, wenn kein Erfordernis für eine weitere Speicherung besteht. Ein Erfordernis kann insbesondere dann bestehen, wenn die Daten noch benötigt werden, um die ePA für unsere Versicherten weiterhin bereitstellen zu können. Im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten kommt eine Löschung erst nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungspflicht in Betracht.

A.10 Automatisierte Entscheidungsfindung

Wir setzen keine Verarbeitungsvorgänge ein, die auf einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 DSGVO beruhen.

A.11 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Unsere Versicherten haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns bei einer der in Ziffer 3 benannten Aufsichtsbehörden zu beschweren.

A.12    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Unseren Versicherten steht das Recht zu, ihre datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann wie folgt erklärt werden: Gegenüber der Krankenkasse jederzeit schriftlich, oder auf elektronischem Weg über die ePA-App ohne Angabe von Gründen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

B. Bereitstellung der ePA

B.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Nach Erteilung der ausdrücklichen Einwilligung unseres Versicherten legen wir eine individuelle und ausschließlich von unserem Versicherten verwendete, elektronische Patientenakte (ePA) an, welche unser Versicherter eigenständig souverän und autonom verwalten und verwenden kann.

Bei der Bereitstellung der ePA werden folgende personenbezogene Daten unseres Versicherten verarbeitet:

a. Nummer des Ausweises wie: Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel
b. Name, Vorname
c. Geburtsdatum des Nutzers
d. IdentDataTime
e. Schutzklasse für die Identifikation
f.  Identifizierungsverfahren
g.  Zusatz Meldeadresse: Anschrift
h. Meldeadresse: Länderkennzeichen
i.  Meldeadresse: PLZ
j.  Meldeadresse: Straße
k. Ende der Registrierung / Ja, oder Nein
l.  Zeitpunkt Registrierungsbeginn
m. Titel
n.  Namenszusatz
o.  Vorsatzwort
p.  Geschlecht
q.  Vip – Kennzeichen
r.   ICCSN (letzten 6 Ziffern der auf der Rückseite der eGK aufgeführten Kennnummer der Karte)
s.   istNfcEgk (Dieser Wert gibt an, ob die im Aufruf bezeichnete eGK für „Near Field Communication“ (NFC) ausgerüstet ist)
t.   istPinBriefVersandt (Dieser Wert gibt an, ob zu der im Aufruf bezeichneten eGK vom Kartenpersonalisierer/Lettershop ein PIN-Brief versandt wurde)
u.   pinBriefVersandDatum (Zeitpunkt, an dem der PIN-Brief-Versand vom Kartenpersonalisierer/Lettershop dem KAMS [Kartenanwendungs-managementsystem] gemeldet wurde. Das Format entspricht der sog. UNIX-Zeit in Millisekunden (Anzahl der vergangenen Millisekunden seit dem 1.1.1970 um 00:00). Beispiel: Der 18.08.2020 um 12:22:50:500 Uhr entspricht dem Zeitstempel 1597746170500)]

B.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erstellung der ePA ist die Einwilligung unseres Versicherten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. §§ 342 Abs. 1, 344 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

B.3 Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung der ePA gemäß dem gesetzlichen Leitbild. In diesem Zusammenhang bedarf es die Zuordnung einer konkreten ePA zu unserem Versicherten.

B.4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. 

B.5 Widerrufsmöglichkeiten für die Nutzung der ePA

Die unter diesem Abschnitt beschriebenen Datenverarbeitungen sind zur Bereitstellung der ePA zwingend erforderlich. Unser Versicherter kann seine Einwilligung zur Bereitstellung der ePA gleichwohl jederzeit widerrufen und gegenüber der SBK die Löschung der ePA verlangen. Der Nutzer erklärt den Widerruf durch Entfernen des gesetzten Bestätigungshakens, schriftlich oder persönlich in der Geschäftsstelle.

B.6 Speicherung von Daten der Kassenmitarbeiter/innen im ePA-IAM

Folgende Daten werden für die Dauer des Registrierungsprozesses eines Versicherten gespeichert:

C. IAM Registrierungsprozess für die ePA

C.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur rechtssicheren Nutzung und Errichtung eines ePA-Kontos unseres Versicherten ist es erforderlich, ein Verifikations-Verfahren durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Person, die sich für eine ePA registriert auch tatsächlich unser Versicherter ist. Für die Registrierung der Nutzer benötigt die BITMARCK im Auftrag der SBK zur Durchführung des Registrierungsprozesses Daten. Diese Prozessabläufe sind nachfolgend beschrieben:

1.    Schritt:    Der Versicherte installiert die ePA App aus einem App-Store und startet diese.
2.    Schritt:    Der Versicherte klickt den Funktionsbutton „Registrieren“ an.
3.    Schritt:    Der Versicherte gibt die folgenden Daten, gemäß der vorgegebenen Felder ein:
         - E-Mail Adresse
         - Krankenversicherungskarten Nummer
         - PLZ
         - Auswahl eines individuellen Passwortes
         - Passwort Wiederholung
         - ICCSN
4.    Schritt:    Der Versicherte bestätigt in der Checkbox, die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen der ePA sowie die zur Kenntnisnahme dieser Datenschutzerklärung um die Registrierung abzuschließen.
Beim Registrierungsverfahren werden vorstehende Daten in einem technischen Container temporär gespeichert.

Nach Verifikation der eingegebenen Daten durch die SBK wird der Versicherte als Nutzer der ePA angelegt und zur Nutzung freigeschaltet. Der Versicherte erhält hierzu eine Bestätigung per E-Mail der SBK.

C.2 Erfassung der Daten für einen Fehlerreport

Die BITMARCK benötigt die im Folgenden aufgeführten Informationen, wenn ein Nutzer einen Fehler meldet und die Ursache analysiert werden muss. So ist es etwa erforderlich, das benutzte Hardware Modell mit exaktem Softwarestand bis hin zur aktuellen Akku-Kapazität zu speichern. Nachfolgend wird beispielhaft anhand eines Endgeräts eine Übersicht der in diesem Zusammenhang verarbeiteten Daten gegeben.

C.2.1 Automatisiert erfasste Daten

Folgende Standard-Felder werden vom Business Service Management automatisch aufgezeichnet:

C.2.1.1 Bezogene Daten des mobilen Endgerätes

WertBeispiel
FamilyNokia
ModelNokia 4.2 (QKQ1.191008.001)
Architecturearm64-v8a
Battery Level100%
Orientationportrait
MemoryTotal: 2.8 GB / Free: 1.4 GB
CapacityTotal: 20.2 GB / Free: 17.0 GB
SimulatorFalse
Boot Time2020-08-18T07:29:28.162Z
TimezoneEurope/Amsterdam
archs[arm64-v8a, armeabi-v7a, armeabi]
battery_temperature31.8
brandNokia
chargingTrue
connection_typewifi
languagede_DE
low_memoryFalse
manufacturerHMD Global
onlineTrue
screen_density1.875
screen_dpi300
screen_height_pixels1370
screen_resolution1370x720
screen_width_pixels720

C.2.1.2 APP bezogene Daten

Start Time2020-08-18T07:52:25.904Z
Bundle IDcom.rise_world.epa.integration.debug
Bundle NameePA
Version1.2.0
Build123070

C.2.1.3 Daten des Betriebssystems

WertBeispiel
NameAndroid
Version10 (00EEA_2_290)
Kernel Version4.9.186-perf+
Rootedno

C.2.2 Manuelle Daten

Folgende Informationen werden in der Applikation gesetzt:

C.2.2.1 USERID bezogene Daten:

Die UserId ist eine UUID und wird pro App Session neu generiert.

WertBeispiel
ID66cfbd07-1881-4975-bc2f-41a81f9d0907

TAGS

WertBeispielErklärung
androidSDK29Android SDK Version
applicationIdcom.rise_world.epa.integration.debugApp bundle name
buildJobepa-android/developGitlab build job
deviceNokia 4.2Gerätebezeichnung
device.familyNokiaProduktgruppe
dist123070Gitlab-Pipeline-ID
environmentdebugUmgebung
fdvSdk1.2.0Android SDK
fdvSdkModule1.2.2C++ SDK
flavorepaIntegrationApp flavor
gitHashbc5853dGit Hash
levelerrorLoglevel
os Android10Android Version
os.nameAndroidBetriebsystemname
os.rootednoGerootetes Gerät
release1.2.0App Release Version
supportIdB88G-KDVD-YNEKSupportID
userid:66cfbd07-1881-4975-bc2f-41a81f9d0907UserId

C.2.3 StackTrace

Umfasst die technische Beschreibung des aufgetretenen Fehlers.

C.3 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Erstellung der ePA ist die Einwilligung unseres Versicherten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i.V.m. §§ 342 Abs. 1, 344 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

C.4  Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die rechtssichere Identifikation des Versicherten sowie die Verhinderung von Daten- und Identitätsmissbrauch.

C.5 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. Dies ist der Fall, wenn die ePA nicht mehr benützt und final gelöscht wurde. 

C.6 Widerrufsmöglichkeiten für die Registrierung in der ePA

Die unter diesem Abschnitt beschriebenen Datenverarbeitungen sind zur Registrierung der ePA zwingend erforderlich. Unser Versicherter kann seine Einwilligung zur Registrierung der ePA gleichwohl jederzeit widerrufen und gegenüber der SBK die Löschung der ePA verlangen. Hierzu muss der Versicherte in der ePA seine Einwilligung widerrufen oder diese schriftlich an die Krankenkasse senden.

D. Nutzung der ePA / Datenspeicher über die App

D.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

D.1.1 Start mit Login Maske

Der Nutzer startet die App, nach erfolgter Registrierung und Identifizierung. Zuerst erscheint die Login Maske, in die der Nutzer seine Zugangsdaten (Versichertennummer und Passwort) eingibt.

D.1.2 Nutzung der ePA

Nach Start der Anwendung werden drei Ansichten zu Auswahl angezeigt:

•    Dokumente
•    Berechtigungen
•    Mein Profil

Der Nutzer kann in jedem Reiter verschiedene Aktionen durchführen.

D.1.3 Reiter 1: Dokumente

Hier sieht der Nutzer eine Ansicht aller von ihm, oder von Dritten hochgeladene Dokumente. Es stehen die folgenden Aktionen zur Verfügung:

•    Filtern
•    Dokumente hochladen und hinzufügen
•    Import von Dokumenten aus dritter Quelle

Es erfolgt immer eine Bestätigung für eine erfolgreiche Aktion, bzw. eine Fehlermeldung bei Nichterfolg.
Dem Nutzer steht in der ePA-App eine Vorschau zur Betrachtung der Dokumente zur Verfügung, oder diese lassen sich mit einer anderen App optional, nach vorheriger Speicherung in seinem mobilen Endgerät öffnen. 

Der Nutzer kann die eingestellten Filter zurücksetzen, die Dokumente löschen, herunterladen und anschließend ausdrucken.

D.1.4 Reiter 2: Berechtigungen

In dieser Ansicht sind die folgenden Informationen und Funktionen enthalten.

•    Welche Berechtigungen wurden durch den Benutzer schon vergeben
•    Es können neue Berechtigungen eingerichtet werden
•    Berechtigungen können wieder gelöscht werden.

D.1.5 Reiter 3: Mein Profil

In dieser Ansicht kann der Nutzer seine Einstellungen verwalten und zum Beispiel seine Zugangsdaten ändern.

D.1.6 Subreiter Protokoll

Der Nutzer kann in dieser Liste alle bislang erfolgten Zugriffe auf sein Aktenkonto einsehen. Hier kann der Nutzer feststellen welcher Leistungserbringer wann welche Dokumente eingestellt oder auf diese zugegriffen hat.

a.    Er kann die Benachrichtigungsoptionen verwalten, die Berechtigungen ein- und ausschalten sowie die Berechtigungsanzeige ebenfalls aus-, einschalten
b.    Hat der Nutzer die Benachrichtigungen aktiviert, erscheint nach dem Login als erste Information, ob es ungelesene Protokolleinträge gibt.
c.    Er kann hier die von ihm für die Benutzung der ePA verwendeten Endgeräte verwalten

D.1.7 Reiter Informationen

In diesem Reiter stehen dem Nutzer zur Anwahl diese Themen bereit:

a.    Über die ePA
b.    Hilfe
c.    Rechtliche Hinweise
d.    Angabe zu Lizenzen Dritter
e.    Impressum
f.    Datenschutzerklärung
g.    Sicherheitshinweise
h.    App-Berichte senden

Zusätzlich stehen weitere Subreiter und Informationen bereit:

a.    Zur derzeit genutzten App Version
b.    Herstellerhinweise zur App
c.    Ein „debug Menue“

Es werden die Daten gespeichert, die der Nutzer in seinen ePA Ordner einstellt, bzw., die von Dritten in seine Aktenordner hochgeladen werden. Hierbei kann es sich auch um Gesundheitsdaten nach Artikel 9 der DSGVO handeln.

D.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Speicherung personenbezogener Daten in der ePA ist die Einwilligung des Nutzers gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, 9 DSGVO i.V.m. §§ 342 Abs. 1, 344 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

D.2.1 Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung ist die Nutzung des ePA durch den Nutzer zur Archivierung und Nutzung seiner individuellen Gesundheitsinformationen.

D.2.2 Dauer der Speicherung

Die Daten werden durch den Nutzer gelöscht, wenn er entscheidet, dass die von ihm in der ePA gespeicherte Daten nicht mehr benötigt werden.

D.3 Widerspruchsmöglichkeit

Die unter diesem Abschnitt beschriebenen Datenverarbeitungen sind zur Nutzung der ePA zwingend durch unseren Versicherten erforderlich. Der Nutzer kann seine Einwilligung zur Nutzung der ePA gleichwohl jederzeit widerrufen, per Entfernen des gesetzten Bestätigungshakens in der ePA-App oder schriftlich und persönlich bei seiner Krankenkasse.

E. Kontaktvarianten

E.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

In der ePA sind diverse Kontaktkanäle enthalten, die von dem Nutzer für die elektronische Kontaktaufnahme mit uns genutzt werden können.

E.2 Support

Die Beantwortung von Fragen zur ePA kann über den telefonischen Support der SBK, dem SBK-Patientenakte-Support-Team erfolgen. An das Support Team können sich die Versicherten mit folgenden Problemen wenden:

a.    Beantwortung von Fragen zur ePA
b.    Dialog zur Annahme von Störungen mit Hinweis auf bestehende Störungen und der Möglichkeit sich zu einer solchen über die Erstellung eines Tickets zu registrieren
c.    Möglichkeit zur Platzierung eines Rückrufwunsches für ein dediziertes Zeitfenster innerhalb der Kernzeit

Verarbeitete Daten sind hierbei die bereits von Ihnen hinterlegten Verifikationsdaten, sowie die von Ihnen freiwillig angegebenen Daten. 

E.3 Vorgangsbearbeitungssystem (ITSM)

Alle Anfragen, welche das SBK-Patientenakte-Support-Team nicht autark lösen kann, werden zur weiteren Bearbeitung in einem Ticketbearbeitungssystem erfasst und dokumentiert. Diese Anfragen werden persönlich von unseren Supportmitarbeitern bearbeitet.

Sollte der Nutzer diesbezüglich einen Rückruf wünschen, muss noch optional eine Telefonnummer eingegeben werden.

Gegebenenfalls muss zusätzlich noch eine Supportnummer auf Nachfrage durch den Nutzer eingegeben werden, diese wird durch das Verfahren automatisch erzeugt und dem Nutzer gegenüber dargestellt.

Sollten die gemeldeten Themen nicht durch diese Variante beantwortet werden können, wird ebenfalls automatisiert ein anlassbezogenes internes Bearbeitungsticket erstellt. Je nach Bedarf wird diese Anfrage an einen verantwortlichen Mitarbeiter weitergeleitet und – insofern diese Option durch den Nutzer gewählt wurde – ein Rückruf initiiert.

Nimmt ein Nutzer die Möglichkeit des Rückrufs wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an die SBK übermittelt und gespeichert. 

Die folgenden Daten sind durch den Nutzer einzugeben:

a.    Name
b.    Kassenzugehörigkeit
c.    E-Mail-Adresse

E.4 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da die im Rahmen der Kontaktaufnahme durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge für die ordnungsgemäße Abwicklung des Nutzungsvertrags mit dem Nutzer über die ePA erforderlich sind.

E.5 Zweck der Datenverarbeitung

Die in diesem Abschnitt beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten wird durchgeführt, um Kontaktaufnahmen unserer Versicherten bearbeiten zu können und infolgedessen den Nutzungsvertrag über die ePA mit dem Nutzer durchführen zu können.

E.6 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und keine Aufbewahrungspflichten mehr bestehen. Dies ist der Fall, wenn die Kasse entscheidet, dass spätestens drei Jahre nach Schließung des Vorgangstickets diese Daten gelöscht werden sollen.

E.7 Speicherorte aller ePA spezifischen Daten

BetreiberSpeicherortDatentyp
BITMARCK Service GmbH RZ EssenIAM Modul
(Zugriffs- und Berechtigungsverwaltung)
Digitale Identität und den damit verbundenen Stammdaten
BITMARCK Service GmbH RZ EssenSigD (Signaturdienst)Al.vi (Alternative Versichertenidentität) Identität)
BITMARCK Technik GmbH RZ HamburgPKI und OCSP-ResponderZertifikate für eGK und al.vi, Zertifikatsstatus
BITMARCK Technik GmbH RZ HamburgEGS (Elektronisches Gesundheitssystem)Verifikation des IAM Nutzers und der damit verbundenen Stammdaten
BITMARCK Technik GmbH RZ HamburgKVS (Kontenverwaltungssystem)Metadaten der elektronischen Akte
BITMARCK Technik GmbH RZ HamburgAktensystem (inkl. Schlüsselgenerierungsdienst 1Verschlüsselungsdaten
Nutzer bezogene Dokumente und deren Metadaten,
Verschlüsselungsinformationen
Deutsche Post AGPOSTIDENT-VerfahrenIdentifizierungsdaten der Versicherten