2018-04 GKV-Versichertenentlastungsgesetz

RSA-Allianz zum Entwurf des EGKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

Stellungnahme der RSA-Allianz zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetz:
weitere Schritte zur Beseitigung der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gefordert

(April 2018) In ihrem ersten gesundheitspolitischen Gesetz stellt die Große Koalition wichtige Weichen für die Finanzarchitektur in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Wesentlichen geht es dabei um Beitragsentlastungen für die Versicherten und die Wiedereinführung der Beitragsparität. Beides begrüßen wir grundsätzlich.

Die Absenkung der Spitzen-Vermögenswerte der Kassen und des zu hohen Vermögens des Gesundheitsfonds ist ein sinnvoller Schritt. Weshalb sollen Kassen Gelder anhäufen, die nicht zur wirtschaftlichen Versorgung benötigt werden? Auch das Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Beitragsschulden beendet Mechanismen, die in der Vergangenheit zu nicht zu rechtfertigenden Einnahmesteigerungen bei einzelnen Kassen führten.

Jedoch muss in der Debatte zwingend berücksichtigt werden, dass die erheblichen Vermögen einzelner Krankenkassen nicht aufgrund besonders guten Wirtschaftens entstanden sind, sondern als Ergebnis unverhältnismäßig hoher Zuweisungen aus dem Morbi-RSA. 

Wirklich nachhaltig wird die beabsichtigte Beitragsabsenkung daher nur, wenn die anstehende Reform des Morbi-RSA konsequent die Fehlentwicklungen der Vergangenheit für die Zukunft ausschließt. Der bisherige Risikostrukturausgleich ist manipulationsanfällig, führt zu Fehlverteilungen im System und bevorzugt bestimmte Kassen. Erfolgt zeitnah keine entsprechende Reform, wird ein ausschließlicher Abbau der Rücklagen die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen weiter verschärfen und zu Monopolbildungen führen. Die Reform ist außerdem notwendig, damit ein fairer Wettbewerb um die beste Versichertenversorgung möglich wird und zukünftig wieder die Leistungsfähigkeit und die Angebotsvielfalt einer Krankenkasse ihren Beitrag bestimmen.

Zitat Hr. Kaetsch:

„Der Referentenentwurf verdeutlicht, dass die Politik die Reform des Morbi RSA nun angeht und in einer ersten Maßnahme Vermögensabbau und Beitragssenkungen ins Spiel bringt. Die RSA Allianz sieht dies als wichtigen  Reformschritt, dem nun aber konsequent weitere zu folgen haben. Die Reform des Morbi-RSA ist eine notwendige Voraussetzung für alle wesentlichen Reformen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung. Mit ihr können die Finanzierungsgrundlagen der GKV neu geregelt werden, um Chancengleichheit im Wettbewerb wieder herzustellen.“ so Peter Kaetsch, Vorstandsvorsitzender der BIG direkt gesund und Sprecher der RSA Allianz.

 

Über die RSA-Allianz:

In der RSA-Allianz haben sich 12 Krankenkassen aus drei verschiedenen Kassenarten – Betriebs-, Ersatz- und Innungskassen, und der BKK Landesverband Bayern zu einer gemeinsamen Interessensvertretung zusammengeschlossen:

Audi BKK, BIG direkt gesund, BKK Mobil Oil, BKK ProVita, BKK Wirtschaft & Finanzen, HEK – Hanseatische Krankenkasse, IKK Südwest, KKH – Kaufmännische Krankenkasse, mhplus Betriebskrankenkasse, Salus BKK, Schwenninger Betriebskrankenkasse, SBK – Siemens-Betriebskrankenkasse.

Ziel der Allianz ist eine Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, kurz Morbi-RSA. Der Morbi-RSA ist in seiner aktuellen Gestaltung nicht wettbewerbsneutral und die daraus resultierenden Zuweisungen nicht bedarfsgerecht. Dieser Umstand verhindert einen fairen Wettbewerb der gesetzlichen Kassen.

Daher haben sich die Kassen unabhängig von ihrer Konkurrenzsituation zur RSA-Allianz zusammengeschlossen und arbeiten an Lösungen für einen fairen Morbi-RSA. Dabei suchen sie den offenen Dialog mit Politik und Wissenschaft und werben für einen transparenten Umgang mit Finanz- und Versorgungsdaten im Sinne eines fairen Wettbewerbs im Sinne der Kunden.

www.rsa-allianz.de