ePA – es braucht einen Wettbewerb um die beste Lösung

Meinung: SBK-Vorstand Dr. Hans Unterhuber fordert Vielfalt im Wettbewerb (25.02.2019)

Neulich war ich bei der Stiftung Münch als Experte zum Luncheon Roundtable mit dem Motto „Elektronische Patientenakte – politischer Wille ist nötig“ eingeladen. Klar, dass in diesem Zusammenhang angesichts der aktuellen Sachlage auch die Sprache auf die gematik kam – von der übrigens auch ein Vertreter mit am Tisch saß. Wir diskutierten darüber, ob sie Schuld ist an dem gesamten Desaster rund um die Gesundheitskarte, ob „Übernahme“ durch das Bundesgesundheitsministerium der richtige Weg ist und wie es jetzt weitergehen soll.

Was wir als SBK immer wieder betonen: Es geht uns nicht um die Schuldfrage. Wir möchten nicht über die Vergangenheit reden, wir möchten über die Zukunft reden. Es geht uns darum, wie es jetzt weitergeht. Denn, und das ärgert mich ganz persönlich sehr, alle Beteiligten haben in der Vergangenheit Unmengen an Geldern verschwendet. Gelder, die die Beitragszahler der Selbstverwaltung anvertraut haben, um es in ihrem Sinne einzusetzen. Es ist Zeit, diesem Auftrag endlich nachzukommen.

Was heißt das nun genau? Es ist die Pflicht von Kassen, Leistungserbringern, Politikern und allen anderen Akteuren, schnellstmöglich eine nutzerzentrierte und zukunftsorientierte Variante der elektronischen Patientenakte voranzubringen. Eine Patientenakte, die alle mit einbezieht und unseren Versicherten die Möglichkeit gibt, ihre Gesundheit aktiv und selbstbestimmt zu managen. Die wichtigen Informationen zum Gesundheitsstatus, zu Untersuchungen, zu Rezepten usw. müssen sofort und aktuell zur Verfügung stehen. Ohne an Sektorengrenzen zu stoppen. Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder andere Leistungserbringer müssen genauso beteiligt sein wie wir Krankenkassen.

Dazu braucht es drei Dinge:

  1. eine Politik, die ihre Rolle wahrnimmt. Die bei der Entwicklung einer gesellschaftlichen Vision maßgeblich verantwortlich ist und die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet.

  2. Experten für die Spezifikation, damit alle internationalen Standards berücksichtigt werden und

  3. einen Wettbewerb um die beste Lösung.

Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Problematik erkannt und reagiert. Es gibt Vorschläge, die jetzt diskutiert werden müssen. Eines vorab: Eine reine Übernahme der Mehrheitsanteile an der gematik ist für die SBK nicht die Lösung. Es gibt Alternativen, wie geeignetere Strukturen und Prozesse aussehen müssten, damit die Verfahren beschleunigt, Experten und Versicherte besser einbezogen werden können. Dazu gehört zum Beispiel die Änderung der Mehrheitserfordernisse auf eine einfache Mehrheit. Es sollten frühzeitig Experten aus Industrie, Standardisierungsorganisationen und Patientenvertreter bei der Entwicklung von Spezifikationen eingebunden werden. Auch eine stärkere Verortung des Bundesgesundheitsministeriums innerhalb der gematik bietet Chancen. So könnte die vorhandene Schlichtungsstelle direkt dem BMG unterstellt werden, es könnte vom BMG ein unparteiischer Vorsitzender in der Gesellschafterversammlung (GSV) mit eigenem Stimmrecht etabliert werden. Und das sind nur einige der Möglichkeiten einer Neugestaltung der gematik, die wir Betriebskrankenkassen skizziert und dem Gesetzgeber vorgetragen haben.

Wir sind überzeugt davon, dass uns eine solche Neuorganisation in den wichtigsten Punkten weiterbringt. Vor allem eine Orientierung an internationalen Standards ist unerlässlich. Durch die Entwicklung einer deutschen Insellösung schränken wir die Anzahl der Anbieter unnötig ein, die Software zur Verfügung stellen können. Die Gefahr besteht, dass es läuft wie bei den Konnektoren: Durch die geringe Zahl der zugelassenen Hersteller, durch schleppende und schwierige Zulassungsverfahren, durch Lieferschwierigkeiten wird dann die Einführung der ePA immer weiter verzögert. Zumal andere Länder teilweise schon deutlich weiter sind als wir bei der Einführung ihrer elektronischen Lösungen. Nicht mit internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten und von ihnen zu lernen, hieße Chancen zu verschenken. Hinzu kommt: Monopole führen zu höheren Preisen und einer Abkoppelung vom technischen Fortschritt.

Vielfalt im Wettbewerb ist Garant für eine zukunftsorientierte Lösung, die unseren Versicherten möglichst schnell den Zugriff auf ihre ePA ermöglicht. Nationale Sonderlösungen und komplizierte Zulassungsverfahren verhindern diesen Wettbewerb. Das darf nicht geschehen.

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