Bürgerentlastungsgesetz

Was Sie bei Ihrer Steuererklärung beachten sollten.

Seit 2010 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes die Möglichkeit eröffnet, die steuerliche Berücksichtigung Ihrer Beiträge und Prämien zu verbessern. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen übermitteln wir Ihre Daten an das Finanzamt. Sie haben damit die Sicherheit, dass Ihre Daten beim Finanzamt vorliegen und Ihre Ausgaben berücksichtigt werden. Durch die Datenübermittlung brauchen Sie selbst keine Unterlagen beim Finanzamt einzureichen. Sie erhalten außerdem von uns eine Übersicht über Ihre Beiträge und Prämien. Das bedeutet für Sie größtmögliche Transparenz bezüglich Ihrer Daten.

Wenn Sie Ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst an uns zahlen, melden wir die Beträge an das Finanzamt. Dabei sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, auch alle erstatteten Beträge an das Finanzamt zu übermitteln. Diese Zahlungen vermindern die Beitragszahlungen:

  • Bonuszahlungen aus dem Bonusprogramm der SBK (früher "SBK-Gesundheitskonto")
  • Prämienzahlungen zu Wahltarifen
  • Beitragsrückerstattungen

Sollte ein familienversicherter Angehöriger im Rahmen des Bonusprogramms eine Auszahlung erhalten haben, wird die Erstattung dem Hauptversicherten zugeordnet.

Ihnen als Steuerzahler soll zusätzliche Bürokratie erspart werden, da die beitragszahlenden Stellen (z. B. Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger, Krankenkassen) dazu verpflichtet wurden, dem Finanzamt die gezahlten sowie erstatteten Beträge zu melden.

  • Für Arbeitnehmer(innen): Der Arbeitgeber übermittelt dem Finanzamt auf elektronischem Weg die Lohnsteuerbescheinigung, auf der die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemeldet werden.
  • Für Rentner(innen): Der Rentenversicherungsträger meldet die entsprechenden Daten an das Finanzamt.
  • Für Künstler(innen): Die Künstlersozialkasse meldet die entsprechenden Daten an das Finanzamt.
  • Für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zahlen: Die SBK meldet einer zentralen Stelle der Finanzverwaltung elektronisch die Höhe der gezahlten Beiträge spätestens zum 28. Februar für das abgelaufene Kalenderjahr.

Folgende Beiträge sind steuerlich absetzbar:

  • Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - ohne Krankengeldanspruch
  • Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - mit Krankengeldanspruch
  • Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkasse
  • Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung

Bonuszahlungen und Prämienerstattungen müssen von der SBK an das Finanzamt gemeldet werden, da diese nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums die Beitragszahlungen mindern. Dies sind:

  • Bonuszahlungen aus dem Bonusprogramm der SBK (bisher Gesundheitskonto)
  • Prämienzahlungen zu Wahltarifen

Sollte ein familienversicherter Angehöriger im Rahmen des Bonusprogrammes eine Auszahlung erhalten haben, ist die Erstattung dem/der Hauptversicherten zuzuordnen, aufgrund dessen Mitgliedschaft die Familienversicherung besteht. Die Prüfung über den Familienverbund nimmt das Finanzamt vor.

Urteil vom BFH zu Meldungen über Bonuszahlungen

Bonuszahlungen und Prämienerstattungen mussten seither von der SBK an das Finanzamt gemeldet werden, da diese nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums die Beitragszahlungen mindern. Zu dieser Thematik hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 28. April 2015 unter dem Zeichen 3 K 1387/14 als erstes Finanzgericht in Deutschland über die Frage der steuerrechtlichen Beurteilung von Erstattungen und Prämien aus Bonusprogrammen nach §65a SGB V geurteilt, wonach Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.

Der Bundesfinanzhof hat unter dem Az. X R 17/15 am 1. Juni 2016 im Revisionsverfahren entschieden, dass diese Bonuszahlungen der Krankenkassen nicht zu einer Minderung der gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge führt.

Am 6. Dezember 2016 gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass von den Kassen die Bonuszahlungen weiterhin vollumfänglich zu melden sind. Weitere Details finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Bonusmodell der SBK

Das Bundesministerium für Finanzen hat auf das BFH-Urteil vom vom 1. Juni 2016 reagiert und festgelegt, dass dieses Urteil nicht auf alle Bonusmodelle anzuwenden ist.

Das SBK-Bonusprogramm zahlt einen Bonus für die Teilnahme an bestimmten Vorsorgemaßnahmen oder anderen gesundheitsfördernden Maßnahmen - auch wenn diese mit finanziellem Aufwand für den Steuerpflichtigen verbunden sind. Diese Zahlung wertet das Bundesministerium als Beitragsrückerstattung und verlangt daher wegen der steuerrechtlichen Relevanz weiterhin die Meldung an die Finanzbehörden.

Leider sind wir verpflichtet, die Bonuszahlungen im Rahmen unseres SBK-Bonusprogramms weiterhin an die Finanzbehörden zu melden. Lesen Sie hierzu unter Wo kann ich mich zum Bürgerentlastungsgesetz informieren? mehr zum Thema steuerliche Berücksichtigung von Bonuszahlungen.

Ihre Daten werden unter Angabe Ihrer Steuer-ID elektronisch per Datensatz durch die SBK an die Finanzbehörden übermittelt, um die steuerliche Berücksichtigung für Sie einfach zu gestalten.

Durch die elektronische Datenübermittlung brauchen Sie selbst keine Unterlagen beim Finanzamt einzureichen und können sich zugleich darauf verlassen, dass Ihre Ausgaben berücksichtigt werden. Dazu zählen nicht nur die eigenen Aufwendungen, sondern auch die der Ehepartner bzw. gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz und die der mitversicherten Kinder.

Selbstverständlich können Sie sich darauf verlassen, dass bei der Datenübermittlung der Datenschutz gewährleistet ist.

Jedem Bürger wurde vom Bundeszentralamt für Steuern eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet, die personengebunden und einmalig ist. Mit der Steueridentifikationsnummer kann das Finanzamt die Meldungen der SBK genau Ihrer Person zuordnen. Die Steueridentifikationsnummer hat 11 Stellen, enthält keinen Buchstaben und beginnt nicht mit den Ziffern 0 bis 3. Sie finden sie auf Ihrem letzten Einkommenssteuerbescheid unter der Bezeichnung „Identifikationsnummer (IdNr.)“. Weitere Informationen zur Steuer-ID finden Sie auf der Webseite des Bundeszentralamts für Steuern.

Sie brauchen uns keine Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung erteilen, wenn Sie seit dem 01.01.2011 bei der SBK versichert sind. Wir berücksichtigen zu meldende Beträge automatisch und melden diese an die Finanzbehörde.

Wenn Sie Arbeitnehmer, Rentner oder Künstler sind, setzt der Gesetzgeber die Einwilligung zur Datenübermittlung voraus, so dass Sie uns keine separate Einwilligung zur Datenübermittlung erteilen müssen. Die SBK ist daher gesetzlich dazu verpflichtet, alle an Sie erstatteten Bonuszahlungen und Prämien an die Finanzbehörden zu übermitteln.

Wenn Sie Ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst an die SBK zahlen, ist Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erforderlich. Hier finden Sie einen

Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung (PDF, 609 KB)

In diesem Formular füllen Sie bitte die rot umrandeten Felder online aus. Anschließend drucken Sie das Formular aus und senden es unterschrieben per Fax oder Post an uns zurück. Sobald das Formular bei uns eingeht, veranlassen wir umgehend die Übermittlung Ihrer Daten an die Finanzbehörden.

Ohne Ihre Einwilligung darf die SBK keine Daten an die Finanzbehörden übermitteln. Beachten Sie dazu bitte den Punkt „Kann ich der Datenübermittlung widersprechen oder diese verweigern?“.

Wenn Sie Ihre Beiträge an die SBK selbst entrichten und nicht damit einverstanden sind, dass wir Ihre Daten an die Finanzbehörden übermitteln, können Sie Ihren Widerspruch schriftlich bei uns einreichen. Wichtig zu wissen in diesem Fall: Sie können Ihre Ausgaben zur Krankenversicherung steuerlich nicht geltend machen, solange Ihre Daten nicht elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt wurden.

Sollten Sie der Datenübermittlung bereits widersprochen haben, können Sie Ihren Widerspruch jederzeit widerrufen. Die SBK hat in diesem Fall die Möglichkeit, für Sie die Beträge der letzten zwei Jahre rückwirkend an die Finanzbehörden zu melden.

Zahlen Sie Ihre Beiträge nicht selbst und haben Sie Bonuszahlungen oder eine Prämie aus einem Wahltarif erhalten, können Sie der Übermittlung der Daten durch die SBK nicht widersprechen. Hier gilt das Prinzip, dass der Widerspruch personenbezogen ist. Wenn zum Beispiel Ihr Arbeitgeber Ihre Beiträge per Lohnsteuerbescheinigung meldet, nehmen Sie bereits an der Übermittlung teil und können der Übermittlung von an Sie erstatteten Beträgen somit nicht an anderer Stelle widersprechen.

Sollten bereits gemeldete Daten korrigiert werden, teilen wir dies den Finanzbehörden mit. Das bedeutet folglich, dass sich in diesen Fällen auch Ihr Steuerbescheid ändert, sofern dieser schon erstellt wurde.

Alle Informationen rund um das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung finden Sie auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums.

Aktueller Hinweis: Der Bundesfinanzhof verhandelte im Juni 2016 in einem Revisionsverfahren über die steuerliche Behandlung von Bonuszahlungen. Die Krankenkassen sind weiterhin verpflichtet, die Bonuszahlungen vollumfänglich an die Finanzbehörden zu melden. Weitere Informationen zur steuerlichen Berücksichtigung von Bonuszahlungen finden Sie auf der Website des Lohnsteuerhilfevereins Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.