Beiträge aus Kapitalleistungen

Die Beitragspflicht für Kapitalleistungen ist ein sehr komplexes Thema. Was sind die Grundlagen für die Beiträge aus Kapitalleistungen? Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

Als Grundlage für die Beitragsberechnung werden für 10 Jahre monatlich 1/120 der Kapitalleistung herangezogen. Die Beiträge werden dann aus den entsprechenden Beitragssätzen berechnet.

Anders ausgedrückt: Sie zahlen aus der Kapitalleistung auf 10 Jahre verteilt Beiträge.

Mit der Gesundheitsreform 2004 hat der Gesetzgeber alle Kapitalleistungen mit einem Bezug zum früheren Erwerbsleben - in der Regel Direktversicherungen - in die Beitragspflicht zur Sozialversicherung einbezogen. Das Bundessozialgericht hat bei nachfolgenden Entscheidungen festgestellt, dass die Beitragspflicht ab 1. Januar 2004 rechtmäßig war.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen aus Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Beitragspflicht ist verhältnismäßig: zwar stellt die auf zehn Jahre begrenzte Beitragspflicht eine erhebliche Belastung der Betroffenen dar, sie hat jedoch keine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse im Sinne einer erdrosselnden Wirkung zur Folge. Schließlich verstößt die Neuregelung der Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen nicht gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Sie gestaltet ein öffentlich-rechtliches Versicherungsverhältnis erst mit Wirkung für die Zukunft. Im Übrigen konnten die Betroffenen nicht in den Fortbestand der die einmaligen Kapitalleistungen gegenüber einem fortwährenden Versorgungsbezug privilegierenden Rechtslage vertrauen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008).

Die SBK ist verpflichtet, den gesetzlichen Bestimmungen zu folgen und die Beiträge von ihren Kunden einzufordern. Ein Spielraum besteht nicht.

Aufgrund weiterer Verfassungsbeschwerden entschied das Bundesverfassungsgericht am 28. September 2010, dass der Teil der Kapitalleistung, der auf Beiträgen beruht, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit in den Lebensversicherungsvertrag der Direktversicherung eingezahlt hat, nicht der Beitragspflicht unterliegt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der ehemalige Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses den Lebensversicherungsvertrag als Versicherungsnehmer übernommen und ihn bis zum Eintritt des Versicherungsfalles fortgeführt hat. Ein anderslautendes Urteil des Bundessozialgerichtes vom 12. Dezember 2007 wurde durch diese Entscheidung aufgehoben. Dies gilt analog für Zeiten vor Beginn seines Arbeitsverhältnisses.

Eine zweite Verfassungsbeschwerde wurde dagegen vom Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 6. September 2010 nicht zur Entscheidung angenommen. In diesem Fall zahlte der ehemalige Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit die Beiträge zwar allein in die bestehende Direktversicherung ein, wurde aber nicht zum Versicherungsnehmer des Vertrages. Durch den Nichtannahmebeschluss hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen in diesen Fällen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Aus diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich: Einmalige oder laufende Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag, der im Rahmen einer Direktversicherung bestand, sind beitragspflichtig, wenn der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer des Vertrages war. Die Beitragspflicht besteht auch dann, wenn die Beiträge ganz oder teilweise vom Arbeitnehmer getragen wurden. Es besteht dagegen keine Beitragspflicht für Leistungen, die aus Zeiträumen resultieren, in denen der Arbeitnehmer den Lebensversicherungsvertrag als Versicherungsnehmer übernommen hat und die Beiträge allein zahlte.

Dies gilt nach weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichtes vom 30. März 2011 sowohl für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses als Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag einrückt, als auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer einen Lebensversicherungsvertrag in das Beschäftigungsverhältnis eingebracht hat. Ein Versicherungsnehmerwechsel führt bei einer Lebensversicherung, die im Rahmen einer Direktversicherung bestand, also dazu, dass die Leistung von der Zahlstelle des Versorgungsbezuges in einen beitragspflichtigen betriebsbezogenen Teil und in einen (für pflichtversicherte Mitglieder) nicht beitragspflichtigen privaten Teil aufzuteilen ist.

Erhalten Sie monatliche Versorgungsbezüge und Kapitalleistungen von monatlich unter 145,25 € (2016), sind daraus keine Beiträge zu zahlen.

Als Kapitalleistung gilt hier der auf einen Monat entfallende Anteil – teilen Sie einfach Ihren Auszahlungsbetrag durch 120.