Geschäftsbericht 2021
Coronakrise und Vermögensabbau: Im Geschäftsbericht informiert die SBK transparent über Bilanzen, Zahlen und Hintergründe.
Die SBK erzielt im Jahresergebnis 2021 ein Defizit in Höhe von 15,1 Mio. €. Dieser Wert ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Haushaltsplan, bei dem noch von einem Minus von ca. 57 Mio. € ausgegangen wurde.
Das Jahr 2021 war, wie bereits das Vorjahr, deutlich von der Pandemie gezeichnet. GKV-weit als auch in der SBK entwickelten sich Ausgaben und Einnahmen in relativ gleichem Umfang. Die Einnahmen der SBK stiegen um 7,2 % je Versicherten, die Ausgaben legten um rund 7,4 % je Versicherten zu. Hierbei ist anzumerken, dass ausgabenseitig 2021 ein wesentlicher Sondereffekt zu verzeichnen war: Im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG), das im Wesentlichen zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Gesamtvolumen von ca. 8 Mrd. € an der Finanzierung des Gesundheitsfonds beteiligt werden. Dazu wurden sie verpflichtet, ihre Finanzreserven abzubauen. Das Finanzergebnis 2021 der SBK wurde hierdurch einmalig mit einem Betrag in Höhe von 43,5 Mio. € belastet.
Defizit auch auf Gesamt-GKV-Ebene
Die Bilanzen der meisten gesetzlichen Krankenkassen waren durch eben diese zwei Faktoren – Coronakrise und Vermögensabbau – geprägt. Die gesamte GKV hat das Jahr 2021 mit einem höheren Defizit als 2020 abgeschlossen (-6,7 Mrd. €). Bereinigt um den oben genannten, gesetzlich verpflichtenden, Abbau von Finanzreserven würden die Kassen ein leicht positives Ergebnis verzeichnen. Der GKV-Ausgabenanstieg 2021 war vergleichsweise hoch. Für das Jahr 2022 erwarten wir einen moderateren Ausgabenanstieg im vergleichbaren Niveau des Jahres 2020.
Nach der Finanzreform ist vor der Finanzreform
Mit Beginn des Jahres 2021 traten infolge des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG) die umfangreichsten Reformen des kasseninternen Finanzausgleichs (Morbi-RSA) seit 2009 in Kraft. Die Reform war notwendig geworden, da die vorherige Ausgestaltung des Morbi-RSA zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Die ungleichen Ergebnis- und Vermögenssituationen bei den Krankenkassen, die zu großen Teilen auf Zufallsgewinnen („Windfall Profit“) aufgrund der Regelungen des Ausgleichs basierten, führten zu unterschiedlich hohen Zusatzbeitragssätzen.
Hier findet aktuell wieder eine Angleichung statt, die zeigt, dass die RSA-Reform die vom Gesetzgeber intendierten Wirkungen entfaltet und so der faire Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gestärkt wird.
Nichtsdestotrotz bleiben die Kassenfinanzen auf der Reformagenda: Zwar hat der Gesetzgeber für die Jahre 2020 bis 2022 stabilisierende Maßnahmen umgesetzt, um die Finanzierung des Gesundheitssystems sicherzustellen. Neben dem erwähnten Abbau der Finanzreserven zählte hierzu beispielsweise eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses 2021 um 5,3 Mrd. €. Nach herrschender Gesetzeslage sind ab dem Jahr 2021 keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Aktuell wird auf politischer Ebene darüber diskutiert, mit welchen Mitteln das drohende Defizit in Höhe von ca. 17 Mrd. € ausgeglichen werden kann. Im Gespräch sind dabei jedoch vor allem kurzfristige Lösungen, die auch mit Beitragssatzerhöhungen einhergehen werden. Strukturelle Probleme, wie zum Beispiel Arzneimittelmüll oder unabgestimmte und damit ineffiziente Behandlungsprozesse werden dagegen nicht angepasst. Wir setzen uns für nachhaltige Reformen ein, die eine langfristige Finanzierbarkeit von Gesundheitsversorgung auf hohem Qualitätsniveau sicherstellt.
