GKV-Finanzen auf breitere Beine stellen

Einnahmen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden

Was die Einnahmen angeht: Bisher basieren diese nahezu hundertprozentig aus sozialversicherungspflichtigen Einkommen und den dazu gehörigen Arbeitgeberanteilen. Hinzu kommt ein Zuschuss aus Bundesmitteln. Dieses System stößt mehr und mehr an seine Grenzen. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Verhältnis zur Bevölkerung sinkt. In den nächsten Jahren gehen die so genannten Babyboomer in Rente. Die aus den Einkommen resultierenden Einnahmen werden auf lange Sicht nicht reichen. Der Bundeszuschuss verkommt zum Spielball parteipolitischer Machtkämpfe und wird je nach politischer Gemengelage angepasst – oder eben auch nicht. Was wir aber brauchen, ist eine verlässliche, solide Grundlage für die Finanzierung der GKV. Denn sie bildet eine immens wichtige Säule unseres Sozialstaates. Sie sorgt dafür, dass die Menschen im Krankheitsfall finanziell abgesichert sind und übernimmt gesellschaftliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Die lohnbasierte Finanzierung der GKV ist langfristig allein nicht zukunftsfähig

Denn: Sie trifft auf eine Arbeitskräfteknappheit, die dafür sorgt, dass die Lohnmenge insgesamt abnimmt. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir die Einnahmenstruktur perspektivisch verändern. Wir können nicht bei gleicher Basis einfach nur erhöhen, wir müssen die Basis selbst vergrößern. Zwei Ideen, die zwar nicht neu sind, möchte ich hier einmal skizzieren. Denn ich bin überzeugt, dass sie Impulse in die richtige Richtung setzen. Das sind:

• die Beteiligung der GKV an bestimmten, gesundheitsbezogenen Steuerquellen wie z.B. an der Alkohol- oder Tabaksteuer
• die Einführung eines Beitragssystems für die Nutzung der Daten der Solidargemeinschaft, so dass bspw. private Wirtschaftsunternehmen für den Zugriff auf die geplante Forschungsdatenbank zahlen müssen

Ressourceneinsatz muss Qualitätsmaßstäben folgen

Was die Ausgaben angeht: Hier kann ich nur sagen – die besten Ausgaben sind die, die wir gar nicht tätigen müssen. Und damit meine ich nicht, dass wir die Leistungen der GKV rationieren sollen. Damit meine ich, dass wir konsequent und laufend bewerten müssen, wie unsere Ressourcen eingesetzt werden. Wo schafft der Einsatz von Ressourcen wirklich Mehrwert und wo werden sie bisher zu verschwenderisch eingesetzt? Welche Ressourcen stehen überhaupt zur Verfügung – vor allem menschliche? Und wie wollen wir sie in der Solidargemeinschaft einsetzen, damit sie Wert schaffen für die Versicherten? Um all diese Fragen zu beantworten, brauchen wir Transparenz im Gesundheitswesen. Wir müssen wissen, wo das Geld hingeht und wo damit welche Ergebnisse erzielt werden. Diese Transparenz fehlt aktuell.

Wir müssen ausgetretene Pfade verlassen

Unser Gesundheitswesen steht vor großen Umbrüchen, wenn wir es für die zukünftigen Generationen erhalten wollen. Ich wünsche mir, dass wir die anstehende Diskussion ohne Gedanken an Besitzstandswahrung führen – ganz im Sinne der Versicherten und der besten Gesundheitsversorgung für sie. Es wird eine Herausforderung, bei der Jeder und Jede Zukunft neugestalten muss.