Klinikreform: Viel Kritik, aber auch ein Lichtblick

Meinung: Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse, zum Krankenhaustransparenzgesetz und der Klinikreform (21.03.2024)

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Vergangenes Wochenende ist der Referentenentwurf zur Krankenhausreform an die Öffentlichkeit gelangt. Kurz vor der Abstimmung der Bundesländer zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat am morgigen Freitag. Beide Gesetze enthalten wichtige Änderungen im Zusammenhang mit der geplanten großen Klinikreform. Zu Recht viel kommentiert und kritisiert, zeigt sich auch ein Lichtblick im Krankenhaustransparenzgesetz, sagt Dr. Gertrud Demmler, Vorständin der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse.

Klinikreform zu Lasten der Beitragszahlenden

„Die verschiedenen Gesetzesvorhaben zur Krankenhausversorgung werden zu Recht viel kritisiert. Nach dem vorliegenden Vorschlag sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, kurzfristige Finanzhilfen für die Krankenhäuser und den größten Teil der milliardenschweren Transformationskosten zu übernehmen. Dieser Plan geht ganz klar zu Lasten der Beitragszahlenden. Und dabei ist nicht einmal sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich in den Aufbau qualitätsorientierter und bedarfsgerechter Klinikstrukturen fließen werden. 

Erster Schritt: Auf Basis von Transparenz die Kliniken stärken

Dennoch ist es mir persönlich wichtig, auf die positiven Weichenstellungen hinzuweisen, die die Reform für die Versichertengemeinschaft beinhaltet. Denn: Eine echte Reform wird nur gelingen, wenn wir auf der Basis von Transparenz die Kliniken stärken, die wir für eine qualitätsorientierte Versorgung unserer Versicherten brauchen. Das Krankenhaustransparenzgesetz unternimmt hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Transparenz über die Häufigkeit bestimmter Eingriffe, über das konkrete Leistungsspektrum hilft dabei, die Qualität von Kliniken für Versicherte, Leistungserbringende und Kassen sichtbar zu machen. Nur so kommen wir in eine qualitätsorientierte Diskussion darüber, welche stationären Leistungen wie, wo und mit welcher Qualität zur Verfügung stehen. Und der zweite, mindestens genauso wichtige, Schritt wäre aus unserer Sicht neben den reinen Zahlen auch ein strukturiertes Patientenfeedback zu integrieren – und zwar überall im Gesundheitswesen.

Kulturwandel notwendig

Diese Transparenz und Qualitätsorientierung, fordert von allen Akteuren im Gesundheitswesen nichts weniger als einen Kulturwandel. Es darf nicht schmerzen, wenn andere bessere Qualität zeigen. Es darf nicht schmerzen, die eigene Qualität in Frage zu stellen. Vielmehr muss Transparenz motivieren, besser zu werden. Wer sich dieser Herausforderung nicht stellt, sondern in der Bestandssicherung verharrt, gefährdet seine Zukunft und die Zukunft des Gesundheitswesens. Diese Haltung auch im Miteinander ist die Voraussetzung, dass wir die Versorgung in unseren Krankenhäusern neu denken und gestalten können. Die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, die Qualität für die Versicherten zu verbessern.“

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