Kurzarbeit

Kurzarbeit soll Unternehmen bei schwieriger Wirtschaftslage ermöglichen, Kündigungen zu vermeiden.

Die konjunkturelle Situation führt in immer mehr Branchen zu Schwierigkeiten. Für die Arbeitnehmer in betroffenen Unternehmen bedeutet Kurzarbeit, dass die Arbeitszeit und damit auch das Arbeitsentgelt entsprechend herabgesetzt wird. Der dadurch entstehende Verdienstausfall wird durch den Staat in gewisser Höhe durch das Kurzarbeitergeld ausgeglichen.

Bundesregierung vereinfacht Zugang zum Kurzarbeitergeld

Das Thema "Coronavirus" beeinrächtigt mittlerweile auch das Arbeitsleben. In Deutschland muss in vielen Firmen die Arbeitszeit reduziert werden. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung am 13.03.2020 eine Vereinfachung der Beantragung von Kurzarbeitergeld beschlossen.

Was genau wurde beschlossen?

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten mit einem Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind. Bisher lag die Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 % (50 % ab 01.07.2021) erstattet. Dies war bislang nicht möglich, vielmehr
    mussten die Arbeitgeber bislang die Beiträge (sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerbeitragsanteil) allein tragen.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Die Regelungen gelten zunächst bis Dezember 2021.

Wie Sie Kurzarbeitergeld beantragen, erfahren Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit.

Grundsätzlich beträgt die Höhe des Kurzarbeitergeldes 60 Prozent, bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind 67 Prozent, der Nettoentgeltdifferenz.

Aktuell: Anhebung des Kurzarbeitergeldes beschlossen

Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Am 15. Mai 2020 hat der Bundesrat dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Damit ist eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes mit erweiterten Hinzuverdienstmöglichkeiten beschlossene Sache.

Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent.

Nun wird das Kurzarbeitergeld für diejenigen, die derzeit mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht.

Diese Regelung gilt bis längstens 31. Dezember 2021.

Hinzuverdienst

Das Sozialschutz-Paket II weitet ebenfalls die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter aus. Ab 1. Mai 2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben.

Berechnung

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Kalendermonat. Das ist der Unterschiedsbetrag zwischen

  • dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und
  • dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

Für die Ermittlung der Höhe des Kurzarbeitergeldes ist es erforderlich, dass für das Soll-Entgelt und für das Ist-Entgelt ein rechnerischer Leistungssatz aus der Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug) der Bundesagentur für Arbeit abgelesen wird.

Soll-Entgelt

Als Soll-Entgelt wird das Bruttoarbeitsentgelt bezeichnet, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit im Kalendermonat erzielt hätte.

Wichtig: Als Arbeitsentgelt wird maximal ein Betrag bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (2020 = 6.900 € West, 6.450 € Ost) berücksichtigt, da nur bis zu diesem Betrag Beiträge entrichtet werden.

Was zählt noch zum Arbeitsentgelt?

  • Vermögenswirksame Leistungen (Betrag des Arbeitgebers),
  • Leistungs- und Erschwerniszulagen,
  • Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, wenn sie steuer- und beitragspflichtig sind,
  • Sachbezüge

Nicht anrechenbare Arbeitsentgeltbestandteile sind

  • Entgelte für Mehrarbeit,
  • Überstundenzuschläge,
  • steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
  • Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Ist-Entgelt

Unter Ist-Entgelt versteht man das im jeweiligen Kalendermonat tatsächlich erzielte beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt, einschließlich der Entgelte für Mehrarbeit. Einmalmalzahlungen bleiben unberücksichtigt.Das Soll- und das Ist-Entgelt werden auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet.

Der Unterschiedsbetrag zwischen den aus der Tabelle (s. o.) abgelesenen Leistungssätzen ergibt das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat.

Beispielberechnung Kurzarbeitergeld 2020

Normales Bruttoarbeitsentgelt = 2.500 €
Bruttoarbeitsentgelt während der Kurzarbeit = 1.250 €

Aus der Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes für Beschäftigte von 2020 ergeben sich folgende rechnerische Leistungssätze (s. o. Tabelle).

BerechnungsgrundlageRechnerischer Leistungssatz
Soll-Entgelt - 2.500 €1.295,11 €
Ist-Entgelt - 1.250 €675,36 €
= Kurzarbeitergeld - 1.295,11 € ./. 675,36 €619,75 €

Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Monat ausgezahlt, in dem der Antrag bei der Arbeitsagentur eingeht. Es kommt also nicht darauf an, wann der Arbeitsausfall entsteht, sondern wann dieser gemeldet wird.

Die gesetzliche Bezugsfrist beträgt grundsätzlich 12 Monate. Diese Dauer kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 24 Monate ausgeweitet werden. Damit besteht – vor allem in Krisenzeiten – eine größere Rechtssicherheit für Arbeitgeber, die auf Kurzarbeit setzen wollen oder müssen. Es ist auch weiterhin möglich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Bezugsdauer durch Rechtsverordnung auf bis zu 24 Monate verlängern.

Aktuell: Kurzarbeitergeld wird jetzt für bis zu 24 Monate gewährt, längstens aber bis zum 31.12.2021, wenn der Anspruch bis Ende 2020 enstanden ist.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist abhängig von der persönlichen Lebenssituation des Arbeitnehmers. Es gelten die gleichen Grundsätze wie beim Arbeitslosengeld. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind 67 %, bei anderen Arbeitnehmern 60 % der Nettoentgeltdifferenz.

Feiertage

An Feiertagen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Ausnahme: Wird in einem Betrieb üblicherweise auch an Feiertagen gearbeitet, kann in diesen Betrieben für Feiertage eine Zahlung von Kurarbeitergeld erfolgen.

Ansonsten zahlt der Arbeitgeber an diesen Tagen kein Kurzarbeitergeld, sondern einen Feiertagslohn. Dieser setzt sich aus dem Ist-Entgelt und dem Betrag des Kurzarbeitergeldes zusammen, das sonst die Bundesagentur für Arbeit zahlt. Diese Summe ist in voller Höhe beitragspflichtig. Die Beiträge trägt der Arbeitgeber allein.

Durch die Corona-Pandemie ist das Thema „Kurzarbeit“ auch in den Fokus der steuerlichen Gesetzgebung gerückt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich über die steuerlichen Folgen im Klaren sein.

Steuerbefreiung des Kurzarbeitergeldes und der Zuschüsse

Das Kurzarbeitergeld selbst ist nach § 3 Nummer 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. 

Der durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 eingeführte § 3 Nummer 28a EStG sieht in seiner bisherigen Fassung eine begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Die Befristung soll mit dem Jahressteuergesetz 2020 um ein Jahr verlängert werden. Die Steuerbefreiung gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2022 enden.

Berücksichtigung von Kindern für den erhöhten Leistungssatz

Der erhöhte Leistungsbetrag des Kurzarbeitergeldes wird Arbeitnehmern gewährt, die selbst mindestens ein steuerlich zu berücksichtigendes Kind haben oder Arbeitnehmern, deren Ehegatte mindestens ein zu berücksichtigendes Kind hat, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Für die Entscheidung, ob dem Arbeitnehmer der erhöhte Leistungssatz gewährt werden kann, werden die ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) des Arbeitnehmers zugrunde gelegt.

Ist bei dem Mitarbeiter ein Kinderfreibetrag mit dem Zähler von mindestens 0,5 vermerkt, wird automatisch der erhöhte Leistungssatz angewendet. Bei einem Arbeitnehmer mit der Steuerklasse V wird in den ELStAM indes kein Kinderzähler abgebildet. Der Nachweis kann dann durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers des Ehegatten über das Vorliegen von Kinderzählern in dessen ELStAM, aber auch durch einen Auszug der ELStAM des Ehegatten durch das Finanzamt erbracht werden.

Progressionsvorbehalt bei steuerfreiem Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld und die entsprechenden Arbeitgeberzuschüsse sind zwar wie beschrieben steuerfrei, unterliegen aber dem sog. Progressionsvorbehalt gem. § 32b EStG (§ 32b Abs. 1 Buchstabe a und g EStG). Die steuerfreien Leistungen bleiben selbst steuerlich unbelastet, erhöhen aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers den auf die steuerpflichtigen Einkünfte anzuwendenden Steuersatz.

Der Bezug von steuerfreien Lohnersatzleistungen wie neben dem Kurzarbeitergeld auch z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Elterngeld führt im Übrigen dazu, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Steuererklärung (für 2020 Abgabefrist bis zum 31.07.2021) abgeben müssen. Der Bezug der steuerfreien Lohnersatzleistungen führt zu einer sog. Pflichtveranlagung. Es kann dann für Arbeitnehmer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu einer bösen Überraschung kommen, wenn das Finanzamt plötzlich eine unerwartete Steuernachzahlung verlangt.

Beispiel: Der alleinstehende Max Meier arbeitet in der Hotelbranche. Sein steuerpflichtiger Arbeitslohn für 2020 beläuft sich auf 35.000 Euro. Die steuerfreien Lohnersatzleistungen für 2020 (Kurzarbeitergeld und entsprechende Arbeitgeberzuschüsse) betragen 5.000 Euro. Das zu versteuernde Einkommen 2020 beträgt angenommen 28.000 Euro. Die darauf entfallende Einkommensteuer beträgt 4.585 Euro. Aufgrund der Anwendung des besonderen Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) beträgt die Steuerlast jetzt 5.194 Euro. Im Ergebnis führt also der Progressionsvorbehalt dazu, dass die Steuerlast auf das zu versteuernde Einkommen um 609 Euro höher ausfällt (5.194 Euro - 4.585 Euro). Ggf. kommt auf Max Meier mit dem Einkommensteuerbescheid 2020 eine Steuernachzahlung zu, wenn er die höhere Steuerlast nicht z.B. durch angefallene Werbungskosten ausgleichen kann.

Hinweis: Sie sollten als Arbeitgeber Ihre betroffenen Mitarbeiter über die Steuerfreiheit des Kurzarbeitergeldes nebst Zuschüssen, aber auch über die Wirkung und möglichen Folgen des Progressionsvorbehalts informieren.

Ausblick: Politisch gibt es aktuell Bestrebungen einzelner Länder, Lohnersatzleistungen wie das Kurzarbeitergeld pro Kalenderjahr nur ab einer gewissen Höhe in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen, um den beschriebenen Effekt zu vermeiden. Ein konkreter Gesetzesentwurf hierzu nebst den parlamentarischen Beratungen bleibt zunächst abzuwarten.
 

Arbeitnehmern, die Kurzarbeit leisten, entstehen dadurch keine Nachteile im grundsätzlichen Sozialversicherungsschutz. Für die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld bleibt das Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung sowie zur Arbeitslosenversicherung bestehen.

Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Arbeitnehmer sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Versicherungsfreiheit endet, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt. Insofern führt eine Minderung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts auf einen Betrag gleich oder unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze grundsätzlich zur Versicherungspflicht des Arbeitnehmers, sofern nicht besondere Regelungen den Eintritt der Versicherungspflicht verhindern.

Ein allein wegen des Bezugs von Kurzarbeitergeld bedingtes vorübergehendes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze bleibt allerdings ohne Auswirkungen auf den krankenversicherungsrechtlichen Status. Das heißt, dass die vor Bezug von Kurzarbeitergeld bestehende Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V fortbesteht. Dabei ist die Dauer des Arbeits- und Entgeltausfalls durch Kurzarbeit unbedeutend. Selbst bei Ausschöpfen der Kurzarbeitergeld-Höchstanspruchsdauer ist die Entgeltminderung als vorübergehendes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze anzusehen. Der in den Grundsätzlichen Hinweisen zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze vom 20.03.2019 im Kontext mit vorübergehenden Entgeltminderungen erwähnte 3-Monats-Zeitraum hat jedenfalls im Zusammenhang mit der Entgeltminderung wegen Kurzarbeit keine Bedeutung.

Wichtig: Eine vor Bezug von Kurzarbeitergeld bestehende Versicherungsfreiheit bleibt jedoch nicht uneingeschränkt für die gesamte Dauer des Kurzarbeitergeldbezugs erhalten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen das ohne den Arbeitsausfall zu beanspruchende regelmäßige (Brutto-)Arbeitsentgelt infolge der Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum 01.01. des Kalenderjahres die für dieses (neue) Kalenderjahr maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze bei vorausschauender Betrachtung nicht mehr übersteigt. Dementsprechend endet die Versicherungsfreiheit zum 31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres. Betroffene Arbeitnehmer, die infolgedessen krankenversicherungspflichtig werden, können sich jedoch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen.

Quelle: GKV-Spitzenverband, Rundschreiben 2021/028 vom 11.01.2021

Beitragsberechnung/Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge sind 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt (= fiktives Arbeitsentgelt). Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind bei Bezug von Kurzarbeitergeld nicht zu entrichten.

  • Das Soll-Entgelt ist das regelmäßige beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt, das der Beschäftigte ohne den Arbeitsausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) erzielt hätte, einschließlich der steuer- und beitragspflichtigen Zulagen, jedoch ohne Mehrarbeitsvergütungen und Einmalzahlungen.
  • Das Ist-Entgelt ist das im Anspruchszeitraum erzielte gesamte beitragspflichtige Arbeitsentgelt, einschließlich Mehrarbeitsvergütungen, jedoch ebenfalls ohne Einmalzahlungen.
    Hinweis: Aus dem Ist-Entgelt werden die Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung wie gewohnt berechnet.
  • Die Differenz zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt ist das Ausfall-Entgelt. Dieser Betrag wird auf 80 Prozent vermindert, das Ergebnis stellt das fiktive Entgelt dar.

Beispiel:
Normales Bruttoarbeitsentgelt (Soll-Entgelt) = 3.200 €
Tatsächlich erzieltes Entgelt (Ist-Entgelt) = 1.600 €
Ausfall-Entgelt = 1.600 €
Fiktives Entgelt (80 % von 1.600 €) = 1.280 €

Beitragstragung

Die Beiträge aus dem Ist-Entgelt werden wie üblich hälftig vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber getragen. Die Beiträge aus dem fiktiven Entgelt trägt der Arbeitgeber allein.

Besonderheiten: Aus dem fiktiven Entgelt sind keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung wird auf das fiktive Entgelt nicht erhoben. Diese Beitragszuschläge entrichtet die Arbeitsagentur in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr pauschal an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung.

Ebenfalls mit der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) vom 25. März 2020 wurde die Regelung eingeführt, dass Arbeitgeber – die bislang die Sozialversicherungsbeiträge auf das KuG allein tragen mussten – diese Beiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet bekommen. Die vollständige Erstattung war zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Bis zum 30. Juni 2021 werden auch zukünftig die auf das KuG entfallenden Sozialversicherungsbeiträge den Arbeitgebern in voller Höhe erstattet. Für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 sinkt der Erstattungssatz von 100 auf 50 Prozent; Voraussetzung für die Erstattung ist dann, dass Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2021 eingeführt wurde. Die Erstattungsregelung endet am 31. Dezember 2021.

Analog zu der mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ eingeführten Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeit (§ 106a SGB III) können Arbeitgeber ab dem 1. Juli 2021 zusätzlich zur dann regulären 50-Prozent-Erstattung der Beiträge weitere 50 Prozent erstattet bekommen, wenn die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten während dieser Zeit eine Weiterbildungsmaßnahme absolvieren. Bedingungen sind, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht, Maßnahme und Träger von der BA anerkannt sind und die Weiterbildung einen Umfang von mehr als 120 Stunden hat.

Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) vor Beginn der Kurzarbeit eingetreten

1. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber besteht noch (die 6 Wochen Lohnfortzahlung sind also noch nicht abgelaufen

  • Es wird noch gearbeitet: Entgeltfortzahlung für die verkürzte Arbeitszeit + Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden
  • Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

 

2. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber mehr

  • Es wird noch gearbeitet: Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld.
  • Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld.

 
Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) während der Kurzarbeit eingetreten

1. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber besteht noch (die 6 Wochen Lohnfortzahlung sind also noch nicht abgelaufen)

  • Es wird noch gearbeitet: Entgeltfortzahlung für die verkürzte Arbeitszeit + Kurzarbeitergeld für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden
  • Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Kurzarbeitergeld für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden

 
2. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber mehr

  • Es wird noch gearbeitet: Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld.
  • Es wird nicht mehr gearbeitet (Kurzarbeit Null): Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld.

Hinweis: Zur Unterscheidung der zwei Fälle gilt das Kalendermonatsprinzip. Danach ist der Beginn von Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit gegeben, wenn die Erkrankung in einem Kalendermonat eintritt, für den Kurzarbeit angemeldet ist. Der erste Krankheitstag kann damit sogar vor dem ersten Arbeitsausfalltag liegen, wenn beide Tage in einem Kalendermonat liegen.

Quelle: Fachzeitschrift "summa summarum" der Deutschen Rentenversicherung

 

 Erkrankung (Arbeitsunfähigkeit) vor Beginn der Kurzarbeit eingetretenErkrankung (Arbeitsunfähigkeit) während der Kurzarbeit eingetreten
Anspruch auf Entgelt­fortzahlung im Krankheits­fall besteht noch Der Entgelt­fortzahlungs­anspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem im Betrieb verkürzt gearbeitet wird, nur noch für die verkürzte Arbeitszeit (§ 4 Abs. 3 EFZG). Für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden erhält der Arbeitnehmer bis zum Ende des Entgelt­fortzahlungs­zeitraums ein Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds, das er erhalten würde, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre. Der Arbeitgeber hat das Krankengeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. Das ausgezahlte Krankengeld wird ihm dann von der zuständigen Krankenkasse auf Antrag erstattet. Für die Zahlung der Beiträge aus dem Krankengeld, sowie für die Entgeltmeldung aufgrund des Krankengelds, ist stets die jeweilige Krankenkasse zuständig.Für die nicht vom Arbeitsausfall betroffene Arbeitszeit besteht der normale Anspruch auf Entgelt­fortzahlung. Arbeitnehmer haben für den kurzarbeits­bedingten Arbeitsausfall weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Es besteht kein Anspruch auf Entgelt­fortzahlung im Krankheits­fall mehr Für den kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall besteht kein Anspruch mehr auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld. Es erfolgt eine normale Berechnung des Krankengeldes nach § 47 SGB V. Maßgebend ist der letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechnete Entgelt­abrechnungs­zeitraum. Für den kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall besteht kein Anspruch mehr auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld. Der Arbeitnehmer hat für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit ausschließlich einen Anspruch auf Krankengeld. Der Krankengeld­berechnung wird das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, das vor der Kurzarbeit erzielt wurde.

 

Erstattung Krankengeld bei Kurzarbeit

  • Damit die SBK ausgezahltes Krankengeld an den Arbeitgeber in den betroffenen Konstellationen erstatten kann, ist ein formloser Antrag zusammen mit der Abrechnungsliste und dem Genehmigungsschreiben der Bundesagentur für Arbeit notwendig. Gerne können Sie hierzu unseren Antrag auf Erstattung des Krankengeldes bei Kurzarbeit verwenden.

Während der Kurzarbeit haben die Beschäftigten mit erheblichen Einkommenseinbußen zu kämpfen. Um die finanzielle Last abzufedern, gewähren einige Arbeitgeber einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. In einigen Tarifverträgen allerdings ist geregelt, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zu zahlen.

Ein Zuschuss ist zwar steuerpflichtig, aber nur beitragspflichtig zur Sozialversicherung, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt.

Aktuell: Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie sind Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt (brutto) nicht übersteigen. Diese steuerliche Regelung war ursprünglich befristet für Lohnzahlungszeiträume vom 01.03.2020 bis 31.12.2020. Sie wird bis zum 31.12.2020 verlängert. Die Arbeitgeberzuschüsse sind auch beitragsfrei zur Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV).

Wichtig: Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.

Beispiel (Jahr 2020)

  • Normales Bruttoarbeitsentgelt (ohne Kurzarbeit) = 2.500 €
  • Entgelt während Kurzarbeit = 1.250 €
  • Kurzarbeitergeld = 619,75 €
  • Ausgefallenes Entgelt = 1.250 €
  • 80 % des ausgefallenen Entgelts = 1.000 €
  • Maximal möglicher beitragsfreier Zuschuss (1.000 € - 619,75 €) = 380,25 €

Wird ein höherer Zuschuss als 380,25 € gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag über 380,25 € beitragspflichtig. Bei einem Zuschuss von 500 € wären also 119,75 € beitragspflichtig.

Hinweis: Die oben beschriebene Regelung geht aus § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt) hervor.

Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ist ein teilweiser Lohnersatz. Er soll den Arbeitnehmern bei vorübergehendem Arbeitsausfall den Arbeitsplatz und den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer erhalten. Ist im Betrieb Kurzarbeit eingeführt, wird den versicherten Beschäftigten Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden gezahlt. Die Höhe richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall. Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Es wird vom Arbeitgeber beantragt, an die Beschäftigten ausgezahlt und ihm von der Arbeitsagentur erstattet.

Das Transferkurzarbeitergeld soll den Transfer von der bisherigen Beschäftigung hin zu einer neuen Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder den Übergang in die Selbstständigkeit unterstützen. Die Betroffenen wechseln meistens aus einem Beschäftigungsverhältnis in eine Auffanggesellschaft und erhalten dort Transferkurzarbeitergeld. Die zu beachtenden Besonderheiten beim Transferkurzarbeitergeld sind mit der Arbeitsagentur zu klären und hier nicht erläutert.

Das Saisonkurzarbeitergeld ist eine Sonderform des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes. Es wird bei witterungs- oder auftragsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit gezahlt und soll die Winterarbeitslosigkeit insbesondere im Baugewerbe verhindern.

Der Arbeitgeber ist gegenüber der Arbeitsagentur anzeigepflichtig. Dafür muss das von der Arbeitsagentur bereit gestellte Formblatt verwendet werden. Erst wenn eine ordnungsgemäße Anzeige vorliegt, kann Kurzarbeitergeld gewährt werden. Verbindliche Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage der Arbeitsagentur.

Grundsätzlich wird von jedem Arbeitgeber verlangt, alle denkbaren Maßnahmen zu treffen, um Kurzarbeit zu vermeiden. Dazu gehören sowohl das Einplanen von saisonbedingten oder branchenüblichen schwächeren Zeiten, wie auch eine sorgfältige betriebsorganisatorische Planung. Vor dem Antrag auf Kurzarbeit müssen zudem soweit wie möglich Urlaub gewährt, Überstunden abgebaut oder sonstige organisatorische Maßnahmen getroffen werden. Auch die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitgestaltung, insbesondere von Arbeitszeitkonten sollen genutzt werden.

Sind alle diese Optionen ausgeschöpft, kann Kurzarbeit angemeldet werden, sofern ein vorübergehender und unvermeidbarer, erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis (z.B. ein ungewöhnlicher Witterungsverlauf oder Naturkatastrophen) beruht.

Kurzarbeit wird dabei unabhängig von der Betriebsgröße gewährt. Die Vorschriften sind zudem ausdrücklich auch auf einzelne Betriebsteile anzuwenden. Es wäre also möglich, dass in einer Abteilung, beispielsweise der Produktion, Kurzarbeit gefahren wird, während der Restbetrieb voll ausgelastet ist.

Beschäftigte haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Tätigkeit

  • fortsetzen,
  • aus zwingenden Gründen aufnehmen
  • oder eine solche Tätigkeit nach dem Ende einer Berufsausbildung aufnehmen.

Der Anspruch besteht aber nur, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet wurde und wenn keine anderen Gründe den Kurzarbeitergeldbezug ausschließen.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer,

  • die als Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird,
  • während der Zeit, in der sie Krankengeld beziehen.

Am 1. August begann der neue Ausbildungsjahrgang. Wenn sich der Betrieb in Kurzarbeit befindet, sind die besonderen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung für Azubis zu beachten.

Der Anspruch von Auszubildenden auf Entgeltfortzahlung richtet sich nicht nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), sondern nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Auszubildenden ist die Vergütung bis zur Dauer von sechs Wochen auch zu zahlen, wenn „sie sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt“ (§ 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG). Das ist während Kurzarbeit zumindest teilweise der Fall, wenn die Ausbildung nicht in vollem Umfang fortgesetzt werden kann.

Auszubildenden ist also während Kurzarbeit zunächst die vereinbarte Vergütung für sechs Wochen zu zahlen, unabhängig vom Umfang der Kurzarbeit. Erst danach kommen Kurzlohn und Kurzarbeitergeld (KUG) in Betracht.

Im Fall der Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit erhalten Auszubildende Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen in Höhe der vereinbarten Vergütung.

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