Beitragsrecht in der GKV

Grundsätzlich haben alle Mitglieder den Zusatzbeitrag einer Krankenkasse zu zahlen. Wenn Beiträge allerdings von Dritten getragen werden, ist der „durchschnittliche Zusatzbeitragssatz“ anzuwenden.

Auch wenn eine Krankenkasse keinen individuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erhebt, ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zu berücksichtigen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist vom Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2023 auf 1,6 % festgelegt worden (2021/2022 = 1,3 %).

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz gilt insbesondere für folgende Personengruppen:

• Versicherungspflichtige Bezieher von Bürgergeld;
• junge Menschen, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden;
• Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten, Einrichtungen etc., wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt den maßgeblichen Mindestbetrag nicht übersteigt;
• Mitglieder, deren Mitgliedschaft u. a. während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung, eines Wehrdienstes oder einer Eignungsübung fortbesteht;
• Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis maximal 325 Euro; dies gilt allerdings nur dann, wenn diese Mitglieder keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen erzielen;
• Teilnehmer, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten.

Beispiel: Ein Betrieb beschäftigt eine Angestellte mit einem Arbeitsentgelt von 1.700 Euro und eine Praktikantin, die eine Förderung über das Arbeitsamt erhält (Einstiegsqualifizierungs-Maßnahme). Als Ausbildungsförderungsbetrag wird ihr 218 Euro gezahlt.

Beurteilung: Für die Angestellte ist der tatsächliche Zusatzbeitrag der Krankenkasse abzuführen, für die Praktikantin ist der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz aller Krankenkassen zu berücksichtigen.

Ein Zusatzbeitrag kann jederzeit, ob zu Jahresbeginn oder unterjährig, erhoben oder erhöht werden und ist Bestandteil des normalen Krankenversicherungsbeitrages. Deshalb gelten dieselben Regelungen zur Fälligkeit und Zahlung.

Durch den Zusatzbeitrag erhöhen sich die Krankenversicherungsbeiträge und damit die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen von den Mitgliedern der Krankenkassen. Deshalb ist der Zusatzbeitrag bei der Meldung der Krankenversicherungsbeiträge an die Finanzverwaltung zu berücksichtigen.

Der Arbeitgeber trägt die Hälfte der Beiträge, also 7,3 % (allgemeiner Beitragssatz) bzw. 7,0 % (ermäßigter Beitragssatz).

Der Zusatzbeitrag berechnet sich bei versicherungspflichtig Beschäftigten grundsätzlich aus dem Arbeitsentgelt und ist vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu tragen.

Die Beitragsberechnung richtet sich nach der Beitragsverfahrensverordnung (BVV). Beiträge, die je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen sind, sind durch Anwendung des halben Beitragssatzes zu berechnen. Das gerundete Ergebnis ist jeweils von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen.

Der Zusatzbeitrag berechnet sich bei versicherungspflichtig Beschäftigten grundsätzlich aus dem Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber trägt die Hälfte der Beiträge, also 7,3 % (allgemeiner Beitragssatz) bzw. 7,0 % (ermäßigter Beitragssatz).

Die Beitragsberechnung richtet sich nach der Beitragsverfahrensverordnung (BVV). Beiträge, die je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen sind, sind durch Anwendung des halben Beitragssatzes zu berechnen. Das gerundete Ergebnis ist jeweils von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Durch den Beschäftigten allein zu tragende Beiträge (Zusatzbeitrag) sind durch Anwendung des geltenden Beitragssatzes - also gesondert - zu berechnen.

Die Krankenversicherungsbeiträge sind in den Beitragsgruppen 1000 (allgemeiner Beitrag) und 3000 (ermäßigter Beitrag) nachzuweisen. Der Zusatzbeitrag ist gesondert aufzuführen. Dabei ist zwischen krankenversicherungspflichtigen und freiwillig versicherten Mitgliedern zu unterscheiden. Die Zusatzbeiträge für beide Personengruppen werden getrennt voneinander angegeben.

Der Zusatzbeitrag aus Renten und Versorgungsbezügen werden vom zuständigen Rentenversicherungsträger bzw. Zahlstelle einbehalten und zusammen mit den übrigen Krankenversicherungsbeiträgen abgeführt. Die Einführung bzw. Veränderung des Zusatzbeitrags wirkt sich hier jedoch mit einer zweimonatigen zeitlichen Verzögerung aus. Der Grund für diese Verzögerung ist, dass die Rentenversicherungsträger/Zahlstellen für die technische Umsetzung eine entsprechende Vorlaufzeit benötigen.

Das  gilt jedoch nur für inländische Rentenversicherungsträger und Zahlstellen. Für ausländische Träger oder Versorgungsempfänger, die ihre Beiträge direkt an die Krankenkassen abführen, gilt diese Regelung nicht.