Jahresarbeitsentgeltgrenze Krankenversicherung

In der Krankenversicherung bezeichnet die Jahresarbeitsentgeltgrenze - auch Versicherungspflichtgrenze genannt - die Einkommensgrenze, oberhalb der ein Arbeitnehmer nicht mehr krankenversicherungspflichtig ist.

Was ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze

Es ist zwischen zwei unterschiedlichen Jahresarbeitsentgeltgrenzen zu unterscheiden.

allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze
2024 = 69.300 Euro (2023 = 66.600 Euro)
besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze
2024 = 62.100 Euro (2023 = 59.850 Euro)

Die „besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze“ gilt für Beschäftigte, die zum 31.12.2002 wegen Überschreitens der damaligen Grenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (Krankenvollversicherung) versichert waren.

Zu welchem Zeitpunkt ist das Jahresarbeitsentgelt zu ermitteln?

Das voraussichtliche Jahresarbeitsentgelt für 12 Monate im Voraus ist bei

Neueinstellungen,
zum Jahreswechsel und
bei Änderungen des Arbeitsentgelts

zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Einstellung oder eine Änderung des Arbeitsentgelts unterjährig erfolgt. Für die Berechnung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ist also das Zeitjahr und nicht das Kalenderjahr zu berücksichtigen.

Welche Bezüge zählen zum Jahresarbeitsentgelt?

Maßgeblich ist das regelmäßige Arbeitsentgelt. Hierzu zählt beispielsweise das laufende Arbeitsentgelt. Auch Bezüge, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden (Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld laut Tarifvertrag) und pauschal vergütete Überstunden sind zu berücksichtigen. Vergütungen für vertraglich vorgesehenen Bereitschaftsdienst zählen bei der Berechnung des regelmäßigen Arbeitsentgelts ebenso mit.

Nicht zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zählen, beispielsweise Familienzuschläge oder Überstundenvergütungen, die unregelmäßig gezahlt werden.

Hinweis: Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen werden die Entgelte zusammengerechnet. Eine Besonderheit gilt bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Eine einzelne geringfügige Beschäftigung ist bei der Berechnung des Jahresarbeitsentgelts nicht zu berücksichtigen. Wird jedoch eine zweite - für sich betrachtet ebenfalls geringfügige - Beschäftigung ausgeübt, wird nur diese auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze angerechnet.

Wie berechnet sich das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt?

Summe aller Bezüge aus der Beschäftigung
./. Einkünfte, die kein Arbeitsentgelt sind
./. Unregelmäßiges Arbeitsentgelt (z. B. Überstundenvergütung)
./. Familienzuschläge (z. B. Kinderzuschlag)
= Regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt

Bei einem gleich bleibenden Monatslohn ist dieser mit 12 zu multiplizieren, um auf das Jahresarbeitsentgelt zu kommen.

Bei einem Stundenlohn ist folgende Formel zu verwenden:

"Stundenlohn x individuelle Arbeitszeit ohne Überstunden x 13 / 3"

Bei schwankenden Bezügen muss das Arbeitsentgelt gewissenhaft geschätzt werden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Schätzung falsch war, so bleibt es für die Vergangenheit bei der einmal getroffenen Entscheidung. Eine Umstellung ist nur für die Zukunft möglich.

: Hat ein Arbeitnehmer die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2023 (66.600 Euro) überschritten und überschreitet auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 2024 (69.300 Euro), endet die Versicherungspflicht mit dem 31.12.2023.
Erhöhungen des Arbeitsentgelts dürfen grundsätzlich erst ab dem tatsächlichen Zeitpunkt der Erhöhung berücksichtigt werden – auch wenn die Erhöhung bereits im Vorfeld feststeht.
Ausnahme: Prognose für das Folgejahr mit Entgeltveränderungen
Müssen Sie zum Jahreswechsel ermitteln, ob ein Arbeitnehmer zum Jahreswechsel aus der Versicherungspflicht ausscheidet, sind auch die bereits feststehenden und mit hinreichender Sicherheit absehbaren Veränderungen des Entgelts in die Prognose für das kommende Jahr einzubeziehen. Darunter fallen zum Beispiel Änderungen im Arbeitsvertrag oder die Inanspruchnahme von Elternzeit, so eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG-Urteil 7.6.2018, B 12 KR 8/16R).
Vorgenannte Regelung gilt nicht bei Beginn einer Beschäftigung. Im Voraus feststehende beziehungsweise zu erwartende Entgeltänderungen bleiben zunächst unberücksichtigt.
Arbeitgeberwechsel und erstmalige Beschäftigungsaufnahme
Bei einem Arbeitgeberwechsel kann bereits unterjährig beim Beschäftigungsbeginn Versicherungsfreiheit vorliegen, vorausgesetzt, dass die aktuelle Jahresarbeitsentgeltgrenze durch vorausschauende Betrachtung von 12 Monaten überschritten wird. Dies gilt auch, wenn beim vorherigen Arbeitgeber ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat.
Bei erstmaliger Beschäftigungsaufnahme und bei Personen, die erstmalig in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen und in dieser die Jahresarbeitsentgeltgrenze von Beginn an überschreiten, tritt sofort Versicherungsfreiheit ein. Informieren Sie Ihre Mitarbeiter, dass sofort ein Beitrittsrecht zur SBK entsteht. Die Erfüllung einer Vorversicherungszeit ist nicht erforderlich.
Wichtig: Das Beitrittsrecht muss spätestens drei Monate nach Beschäftigungsaufnahme ausgeübt werden.
Wie erfolgt die Weiterversicherung?
Das Versicherungsverhältnis von Versicherungspflichtigen wird nahtlos als freiwillige Versicherung bei der SBK weitergeführt. Wie erwähnt, ist bei erstmaliger Beschäftigungsaufnahme eine eventuelle Vorversicherungszeit in Deutschland oder beim Berufseinstieg nicht nötig. Es kann sofort eine freiwillige Versicherung durchgeführt werden.
Was passiert bei Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze?
Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht nur vorübergehend unterschritten (mehr als drei Monate), so tritt ab dem Zeitpunkt der Unterschreitung Versicherungspflicht ein.

: Höherverdienende Arbeitnehmer, deren Verdienst die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sind krankenversicherungsfrei. Welche Auswirkungen auf die Versicherungsfreiheit hat es, wenn diese Arbeitnehmer Elternzeit nehmen?
Diese Frage wurde lange nicht klar und einheitlich beantwortet. Erst im März 2017 hat der GKV-Spitzenverband neue "Grundsätzliche Hinweise zur Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze" veröffentlicht. Damit werden einheitliche Festlegungen für die betriebliche Praxis und die Verfahrensweise der Krankenkassen getroffen.
Wird während der Elternzeit keine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen und die Beschäftigung nach der Elternzeit mit einem Jahresarbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze wieder aufgenommen, besteht von der Wiederaufnahme der Beschäftigung an Krankenversicherungsfreiheit.
Für Teilzeitbeschäftigungen während der Elternzeit bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber gilt, dass mit Beginn der Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit sowie darüber hinaus nach deren Beendigung zunächst Krankenversicherungspflicht besteht. Denn aufgrund des niedrigeren Teilzeitentgelts wird die Entgeltgrenze des laufenden Jahres in der Beschäftigung nicht überschritten. Liegt das monatliche Entgelt jedoch wieder so hoch, dass in der Vorausschau die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird, endet die Versicherungspflicht zum Ende des Kalenderjahres, wenn voraussichtlich auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze des folgenden Jahres überschritten wird.
Wird die Teilzeitbeschäftigung jedoch vor Ende der Elternzeit beendet, besteht mit Wiederaufnahme der Beschäftigung nach Ende der Elternzeit sofort Krankenversicherungsfreiheit, wenn die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der Teilzeitbeschäftigung eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht erfolgt ist.

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