Änderung der Pflegeversicherungsbeiträge

Monatliches Brutto-Einkommen: 3.000 Euro

Welche Kinder zählen für die Befreiung vom Beitragszuschlag bzw. für die Beitragsabschläge ab dem 2. Kind?

Als Kinder im Sinne dieser Rechtsvorschrift gelten:

• Leibliche Kinder
• Adoptivkinder
• Stiefkinder
• Pflegekinder

Für die neuen Beitragsabschläge gelten jedoch nur Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Elterneigenschaft bleibt aber ein Leben lang bestehen.

Gibt es hinsichtlich der Grenze des 25. Lebensjahres Verlängerungstatbestände, bspw. für Kinder mit einer Behinderung?

Nein. Die Altersgrenze gilt allgemein und ohne Ausnahmen.

Können Kinder auch dann berücksichtigt werden, wenn sie im Ausland geboren wurden oder dort leben?

Ja. Für die Berücksichtigungsfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob sich das Kind im Inland befindet oder wo es geboren wurde.

Welcher Beitragssatz gilt, wenn ein berücksichtigungsfähiges Kind verstirbt?

Der Beitragsabschlag gilt fort bis einschließlich des Monats, in dem das betreffende Kind das 25. Lebensjahr vollendet hätte.

Der Begriff der Eltern umfasst neben den leiblichen Eltern auch Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern. 

Eltern

Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Sie sind im ersten Grad mit dem Kind verwandt. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (§ 1592 BGB).

Kinder unverheirateter Eltern können vom Vater anerkannt werden. Die Rechtswirkung entsteht erst, wenn die Anerkennung wirksam geworden ist.

Wird das Kind nach einer Scheidung geboren und erkennt ein Dritter spätestens ein Jahr nach der Scheidung die Vaterschaft an, ist das Kind kein Kind des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war. Wirksam wird die Vaterschaft erst, wenn der frühere Ehemann zustimmt. 

Vor Gericht zählt als Vater, wer der Mutter während der Schwangerschaft (vom 300. bis zum 181. Tage vor der Geburt), beigewohnt hat.

Adoptiveltern

Bei einer Adoption geht die rechtliche Mutterschaft auf die Adoptivmutter und/oder die Vaterschaft auf den Adoptivvater über. Alle Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Verwandtschaftsverhältnis, insbesondere gegenüber den Herkunftseltern, gehen unter. Das adoptierte Kind erhält durch die Adoption die Rechtstellung eines leiblichen Kindes. In Deutschland wird die Annahme als Kind durch Beschluss des Familiengerichts ausgesprochen. Eine Adoption wirkt nicht rückwirkend ab der Geburt, sondern erst mit der Zustellung des Adoptionsbeschlusses.

Stiefeltern

Stiefeltern sind Ehegatten oder Lebenspartner in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf nicht zu ihnen in einem Kindschaftsverhältnis stehende leibliche oder angenommene Kinder des anderen Ehegatten oder Lebenspartners. Die Elterneigenschaft entsteht nicht, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft die für eine Familienversicherung vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen worden ist.

Pflegeeltern

Pflegeeltern sind Personen, die ein Kind als Pflegekind aufgenommen haben. Ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern sein Zuhause hat und diese zu dem Kind in einer familienähnlichen, auf längere Dauer angelegten Beziehung wie zu einem eigenen Kind stehen.

In Sachsen gilt die paritätische Beitragstragung nicht, hier haben Arbeitnehmer weiterhin 0,5 Prozent höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen als in den anderen Bundesländern. Der konstante Beitrag des Arbeitgebers liegt in Sachsen bei 1,2 Beitragssatzpunkten. Damit sieht die Verteilung der Beiträge in Sachsen wie folgt aus: