• 0800 0 725 725 999 9
    Zentrales SBK-Arbeitgebertelefon,
    7 Tage / 24 Std. gebührenfrei
  • Nachricht an SBK
  • SBK, 80227 München

Weitere

Betriebliche Altersversorgung auch für Minijobber

Auch geringfügig entlohnt Beschäftigte haben Anspruch auf Zugang zur betrieblichen Altersversorgung.

Das sagt jedenfalls das Landesarbeitsgericht München. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass die Versorgungsordnung geringfügig Beschäftigte aus der betrieblichen Altersversorgung ausnimmt.

Eine solche Regelung verstößt gegen § 4 Absatz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Danach darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist also Arbeitsentgelt oder eine andere geldwerte Leistung mindestens in dem seiner Arbeitszeit entsprechenden Umfang zu gewähren. Dies gilt nach einem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts München (Az: 10 Sa 544/15) auch für den Zugang zur betrieblichen Altersversorgung.

Geklagt hatte eine Minijobberin. Nach der im Betrieb geltenden Versorgungsordnung wurde als Begünstigter bei der Unterstützungskasse nur angemeldet, wer in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung stand. Die Klägerin begehrte eine Anmeldung zur betrieblichen Altersversorgung, da der Ausschluss geringfügig Beschäftigter nicht anwendbar sei. Dem schloss sich das Landesarbeitsgericht an, weil der Ausschlusstatbestand der Versorgungsordnung für geringfügig Beschäftigte gegen Gesetz verstößt. Zwar verbiete das Gesetz eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beim Arbeitsentgelt nicht ausnahmslos. Die vorliegende unterschiedliche Behandlung von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern und solchen, die das nicht sind, sei sachlich jedoch nicht gerechtfertigt.

Mehr zum Thema:

Betriebliche Altersversorgung