Firmenwagenbesteuerung: aktuelle Rechtsprechung

Wenn Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagen auch für private Zwecke oder Fahrten zur Arbeitsstelle nutzen dürfen, muss ein geldwerter Vorteil versteuert werden.

Hierbei gibt es nicht nur zwei unterschiedliche Verfahren (mit und ohne Fahrtenbuchführung), sondern auch viele Sonderentscheidungen und offene Fragen, die für Einsprüche genutzt werden können.

Für die Privatnutzung wird ohne Einzelnachweis bzw. Fahrtenbuchführung dem Lohn ein Wert mit

  • monatlich einem Prozent vom inländischen Listenpreis des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung und
  • für die Fahrten zur Arbeit ein Wert mit mtl. 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

hinzugerechnet. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit gesorgt hat, dass nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch die Übernahme tatsächlicher Kosten wie etwa Benzinkosten durch den Arbeitnehmer den Nutzungswert mindern (BFH v. 30.11.2016, Aktenzeichen VI R 2/15), rücken jetzt weitere finanzgerichtliche Verfahren in den Fokus.

Keine Versteuerung während einer schweren Erkrankung

Arbeitgeber müssen sich gut überlegen, ob sie ihren Arbeitnehmern eine Privatnutzung erlauben. Denn allein die Nutzungsmöglichkeit soll aus Finanzamtssicht ausreichen, um einen geldwerten Vorteil beim Mitarbeiter anzunehmen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat für etwas Entwarnung gesorgt. Eine Versteuerung kann entfallen, wenn feststeht, dass der Firmenwagen über Monate gar nicht zum Einsatz kommt, weil der Mitarbeiter z.B. schwer erkrankt ist. Dies gilt selbst dann, wenn das Fahrzeug in dieser Phase zu Hause abgestellt wird (Urteil vom 24.1.2017, Aktenzeichen 10 K 1932/16).

Verzicht auf eine Schadenersatzforderung

Der Verzicht des Arbeitgebers auf eine Schadenersatzforderung gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund einer Falschbetankung des Dienstwagens kann steuerliche Folgen haben. Ist die Pflichtverletzung als grob fahrlässig anzusehen, wird das Finanzamt von Arbeitslohn ausgehen. Gegen das Urteil des FG Köln vom 29.10.2015, Aktenzeichen 15 K 1581/11 ist aber Revision eingelegt worden (Aktenzeichen beim BFH: VI R 34/16).

Streitpunkt „Inländischer Listenpreis“

  • Bemessungsgrundlage bei Sondermodellen?

Laut Urteil des FG Düsseldorf (23.10.2015, Aktenzeichen 14 K 2436/14) kann der Listenpreis eines Sondermodells selbst dann als Bemessungsgrundlage für eine Versteuerung herangezogen werden, wenn das Modell nur einem begrenzten Kundenkreis zugänglich ist. Die Listenpreiseigenschaft gehe dadurch nicht verloren. Umstritten war der Listenpreis eines als Taxi eingesetzten Kraftfahrzeugs, der in der Preisliste „Sondermodell Taxi“ unter dem rechnerisch anhand der Fahrzeugidentnummer ermittelten Preis lag. Gegen das Urteil wurde von der Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt (Aktenzeichen III R 13/16).

  •  Neuwagenlistenpreis auch bei Gebrauchtfahrzeugen?

Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung hat das FG München die Anwendung der Ein-Prozent-Neuwagen-Bruttolistenpreisregelung zum Nachteil der Betroffenen auch beim Erwerb eines Gebrauchtwagens bestätigt (Urteil vom 9.12.2014, Aktenzeichen 6 K 2338/11). Die Anwendung der Ein-Prozent-Bruttolistenpreisregelung bei Gebrauchtwagen steht aber auf dem Prüfstand vor dem BFH (Revisionsverfahren beim BFH: Aktenzeichen X R 28/15).

  • Bemessungsgrundlage bei fehlendem Listenpreis?

Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Kfz auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für das ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, ist der inländische Listenpreis zu schätzen. Dabei gilt laut FG Niedersachsen bei einem importierten Kraftfahrzeig der (günstigere) Kaufpreis des Importeurs als Bemessungsgrundlage und nicht die (teureren) konkreten Anschaffungskosten (Urteil vom 16.11.2016, Aktenzeichen 9 K 264/15, Az. beim BFH: III R 20/16).