Neue Meldepflichten bei einer Elternzeit
Zum 1. Januar 2024 sind neue Meldepflichten bei Elternzeiten zu beachten.
Unternehmen haben ab kommendem Jahr den Beginn und das Ende der Elternzeit der zuständigen Krankenkasse im DEÜV-Meldeverfahren zu melden.
Das Neue ist, dass im Meldeverfahren nun konkret der Beginn und das Ende einer Fehlzeit zu melden ist. Bislang war wegen der Fehlzeit als Meldetatbestand ausschließlich eine DEÜV-Unterbrechungsmeldung zu übermitteln.
Die neue Meldepflicht wird wie folgt in der betrieblichen Praxis umgesetzt:
- Die Elternzeit ist nur dann zu melden, wenn die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch den Wegfall des Anspruchs auf Entgelt unterbrochen wird, also während der Elternzeit keine (Teilzeit-)Beschäftigung ausgeübt wird.
- Die Elternzeit muss bei pflichtversicherten Beschäftigten mindestens einen Kalendermonat umfassen. Bei freiwilligen Mitgliedern einer Krankenkasse sind auch kürzere Zeiträume meldepflichtig.
- Die Meldungen zur Elternzeit ersetzen die Pflicht zur Abgabe der DEÜV-Unterbrechungsmeldung nicht. Die Elternzeit ist zusätzlich zur DEÜV-Unterbrechungsmeldung zu melden.
- Der Beginn der Elternzeit ist mit einer DEÜV-Anmeldung, das Ende der Elternzeit mit einer DEÜV-Abmeldung zu melden. Es werden neue Abgabegründe „17“ (Anmeldung Elternzeit) und „37“ (Abmeldung Elternzeit) eingeführt.
| Beispiel: Eine sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin bezieht in der Zeit vom 24.01.2024 bis 06.03.2024 Mutterschaftsgeld. Sie nimmt vom 07.03.2024 bis 06.09.2024 ein halbes Jahr Elternzeit. Es sind folgende DEÜV-Meldungen abzugeben: | |||
Art der Meldung | Meldezeitraum | Abgabegrund | Entgelt |
| Unterbrechungsmeldung | 01.01.2024 - 23.01.2024 | 51 – Mutterschaftsgeldbezug | Entgelt aus der beitragspflichtigen Zeit |
| Anmeldung Elternzeit | 07.03.2024 | 17 – Beginn Elternzeit | |
| Abmeldung Elternzeit | 07.03.2024 - 06.09.2024 | 37 – Ende Elternzeit | |
| Nach Ende der Elternzeit ist keine DEÜV-Anmeldung zum 7. September 2024 zu erstellen. | |||
Gut zu wissen: Die neue Meldepflicht greift erstmalig für Elternzeiten, die im Jahr 2024 beginnen. Im Jahr 2023 oder früher begonnene Elternzeiten sind wie bislang zwischen Unternehmen und Krankenkassen zu klären.
Das ist zusätzlich zu beachten
- Die Beginn-Meldung der Elternzeit enthält nur das Beginndatum, auch wenn das Ende der Elternzeit bereits geplant war. Die Ende-Meldung enthält sowohl das Beginn- als auch das Endedatum. Im Gegensatz zum normalen DEÜV-Meldeverfahren kann die Elternzeitmeldung mit dem Endedatum über den 31.12. eines Jahres hinausgehen.
- Die Meldungen sind jeweils mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens sechs Wochen nach dem Beginn bzw. dem Ende der Elternzeit vorzunehmen.
- Wird während der Elternzeit eine mehr als geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber aufgenommen, ist eine Ende-Meldung abzugeben. Der anzugebende Meldezeitraum endet mit dem Tag vor Aufnahme der Beschäftigung. Nach Beendigung einer solchen Beschäftigung ist erneut eine Beginn-Meldung abzugeben, sofern weiterhin oder erneut Elternzeit besteht.
- Wird während der Elternzeit ein Minijob aufgenommen, hat das keinen Einfluss auf die Elternzeit-Meldungen.
- Für privat krankenversicherte oder geringfügig beschäftigte Arbeitnehmende sind keine Elternzeit-Meldungen abzugeben.
- Bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten, sind keine separaten Elternzeit-Meldungen abzugeben.
- Bei einem Krankenkassenwechsel während der Elternzeit muss der aufnehmenden Krankenkasse (zusätzlich zur normalen DEÜV Anmeldung) eine Beginn-Meldung der Elternzeit übermittelt werden.
- Bei Beendigung der Beschäftigung während der Elternzeit muss (zusätzlich zur normalen DEÜV Abmeldung) eine Ende-Meldung der Elternzeit übermittelt werden.
„Bleiben Sie auf dem Laufenden.“ – mit unserem kostenfreien Newsletter für Firmen werden Sie regelmäßig über Neuerungen aus dem Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrecht sowie dem Personalwesen informiert. Natürlich berichten wir auch über die Angebote der SBK für Sie und Ihre Mitarbeitenden und geben Ihnen Tipps rund um Gesundheit am Arbeitsplatz. Interessiert? Dann melden Sie sich einfach und unverbindlich an. |