Minijobs (kurzfristig beschäftigt) und Sozialversicherung

Von dem Drei-Monats-Zeitraum ist dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird.

Sofern die Beschäftigung also an regelmäßig weniger als fünf Wochenarbeitstagen ausgeübt wird, ist von 70 Arbeitstagen auszugehen.

Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Wenn an einem Tag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt werden, gilt auch in diesem Fall dieser Kalendertag als ein Arbeitstag.

Wenn mehrere Beschäftigungszeiten zusammengerechnet werden, treten an die Stelle des Drei-Monats-Zeitraums 90 Kalendertage. Wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten jeweils um volle Kalendermonate handelt, gilt dies jedoch nicht. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als fünf Arbeitstagen zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von einem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen.

Eine kurzfristige Beschäftigung ist dann nicht mehr geringfügig, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt. Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigung für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung, neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, neben dem  Bundesfreiwilligendienst, neben einem dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienst, neben dem freiwilligen Wehrdienst oder neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld ausgeübt werden, sind grundsätzlich nicht berufsmäßig.

Berufsmäßig angesehen werden kurzfristige Beschäftigungen nach Schulentlassung bis zur ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses.

Die Prüfung, ob Berufsmäßigkeit vorliegt oder nicht, ist nicht vorzunehmen, wenn das Arbeitsentgelt unter 450 Euro liegt oder bereits feststeht, dass die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten wird.

Änderung bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit

Bisherige Praxis: Vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Dezember 2017  wurde in ein anteiliger Monatswert zugrunde gelegt, um das Einhalten der 450-Euro-Grenze zu prüfen:

450 Euro x Beschäftigungstage / 30 Tage = anteiliger Monatswert

Veränderte Praxis nach BSG-Urteil: Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts wurde die Anwendung eines anteiligen Monatswerts bei der Prüfung, ob die 450-Euro-Grenze eingehalten wird, verworfen. Auch in den Fällen, in denen eine Beschäftigung nicht einen vollen Monat ausgeübt wird, ist stets der Grenzbetrag von 450 Euro in voller Höhe heranzuziehen.

Von den Sozialversicherungsträgern wird bereits entsprechend der veränderten Praxis verfahren. Die Geringfügigkeits-Richtlinien werden gegenwärtig überarbeitet und künftig diese Veränderung berücksichtigen.

Gelegentlich ausgeübte Beschäftigungen

Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen. Hierzu gehören beispielsweise Beschäftigungen zwischen dem Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium.

Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes, eines dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienstes oder eines freiwilligen Wehrdienstes werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen Dienstes voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird.

Nicht nur gelegentlich ausgeübte Beschäftigungen

Folgt eine kurzfristige Beschäftigung auf bereits ausgeübte Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage betragen. Dabei werden alle Beschäftigungen mit Ausnahme geringfügig entlohnter Beschäftigungen und kurzfristiger Beschäftigungen mit einem (anteiligen) Arbeitsentgelt bis 450 Euro im Monat berücksichtigt.

Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind und nicht mehr zum Personenkreis der Erwerbsmäßigen zählen bzw. dem Arbeitsmarkt nicht mehr dauerhaft zur Verfügung stehen (Bezieher einer Vollrente wegen Alters), können für die Prüfung der Berufsmäßigkeit mehr als geringfügige Beschäftigungszeiten nur nach dem Ausscheiden angerechnet werden. Bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit werden Zeiten der Meldung als Ausbildung- oder Arbeitsuchender mit Beschäftigungslosigkeit den Beschäftigungszeiten gleichgestellt.

Kurzfristige Beschäftigungen neben Elternzeit, unbezahltem Urlaub

Arbeitnehmer in Elternzeit oder während unbezahlten Urlaubs, die während dieser Zeit eine auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren Verdienst die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro im Monat übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird.

Mehrere aufeinanderfolgende kurzfristige Beschäftigungen sind bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, zusammenzurechnen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob sie geringfügig entlohnt, mehr als geringfügig entlohnt sind oder die Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden.

Zu Beginn einer neuen Beschäftigung ist zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im Laufe eines Kalenderjahres ausgeübten Beschäftigungen die Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschreitet.

Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenzen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung. Im Ausland ausgeübte Beschäftigungen werden nicht mit angerechnet.

Überschreiten der Zeitgrenzen

Überschreitet eine kurzfristige Beschäftigung entgegen der Erwartung die Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen, tritt vom Tage des Überschreitens Versicherungspflicht ein. Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vor, bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

Stellt sich bereits während einer Beschäftigung heraus, dass die Zeitgrenzen überschritten werden, tritt die Versicherungspflicht bereits ab dem Tage des Bekanntwerdens der Überschreitung ein. Für die Vergangenheit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist grundsätzlich auf eine längere Beschäftigungszeit ausgelegt. Bei der kurzfristigen Beschäftigung hingegen liegt ein befristeter Arbeitseinsatz vor. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Jahres befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt unter 450 Euro, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung angesehen werden.

Wenn unmittelbar nach einer geringfügig entlohnten Beschäftigung eine auf längstens drei Monate befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber vereinbart wird, ist davon auszugehen, dass es sich um eine Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung handelt. Bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro beginnt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung Versicherungspflicht. Bei einem Arbeitsentgelt unter 450 Euro bleibt die Beschäftigung geringfügig entlohnt und somit versicherungsfrei.

Auch wenn sich an eine befristete Beschäftigung eine für sich betrachtet geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt, ist grundsätzlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

Ausnahme: Versicherungsfreiheit wegen Vorliegen einer (dann) kurzfristigen Beschäftigung kommt nur in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Dies kann der Fall sein, wenn man vorher in der Verwaltung geringfügig entlohnt beschäftigt war, diese Stelle kündigt und daraufhin eine kurzfristige Beschäftigung als Aushilfsfahrer aufnimmt.

Wenn Sie als Arbeitgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorgenommen haben und feststellen, dass es sich bei der Tätigkeit um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (geringfügig entlohnt oder kurzfristig beschäftigt) handelt, müssen Sie die Anmeldung bei der Minijob-Zentrale vornehmen. Auch der Beitragsnachweis ist per Datenübertragung zu übermitteln.

Jahresmeldung entfällt seit 01.01.2017

Die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten gelten auch für Ihre kurzfristig beschäftigten Minijobber. Es sind grundsätzlich die gleichen DEÜV-Meldungen zu übermitteln wie für versicherungspflichtig Beschäftigte. Die DEÜV-Meldungen sind mit der Personengruppe 110, der Beitragsgruppe 0000 und einem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt von null Euro an die Minijob-Zentrale abzugeben.

So waren bisher auch DEÜV-Jahresmeldungen für kurzfristig Beschäftigte, die ein Kalenderjahr überschreiten, zu übermitteln. Weil dieser Personenkreis aber versicherungsfrei ist, wurde in den DEÜV-Jahresmeldungen kein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt angegeben und hatten so keinen Mehrwert.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird dies geändert: Ab dem 1. Januar 2017 sind für kurzfristig Beschäftigte keine DEÜV-Jahresmeldungen mehr zu erstellen. Das bedeutet für Sie, dass sie keine DEÜV-Jahresmeldung mehr übermitteln müssen, wenn Sie Personen über den Jahreswechsel 2016/2017 hinaus kurzfristig beschäftigen.

Hinweis: Die Neuregelung bezieht sich ausschließlich auf die DEÜV-Jahresmeldungen für Ihre kurzfristig beschäftigten Minijobber. Für die Jahresmeldungen zur Unfallversicherung ändert sich für diesen Personenkreis nichts. Diese haben Sie nach wie vor bis zum 16. Februar des Folgejahres zu übermiteln.

Sie waren bislang schon verpflichtet, die Entgelte Ihrer Minijobber zu dokumentieren. Seit 1. Januar 2015 sind auch die Arbeitszeiten der Minijobber zu dokumentieren.

Das Sozialgesetzbuch verlangt bereits jetzt von Ihnen als Arbeitgeber, „für jeden Beschäftigten, getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen…zu führen und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren.“

Diesen Aufzeichnungspflichten kam man oft mal mehr, mal weniger gründlich nach. Mit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 01.01.2015 müssen Sie jedoch auch die Arbeitszeiten Ihrer Minijobber festhalten – und sind damit zu einer genauen Dokumentation verpflichtet.

In § 17 Absatz 1 Satz 1 MiLoG heißt es: „Ein Arbeitgeber, der…Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV (geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte) oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen (z. B. im Bau-, Beherbergungs- oder Gebäudereinigungsgewerbe) beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser…Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren."