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Minijobs (kurzfristig beschäftigt) und Sozialversicherung

Kurzfristige Beschäftigungen sind von vornherein zeitlich befristete Beschäftigungen.

Arbeitnehmer, die eine kurzfristige Beschäftigung ausüben, sind versicherungsfrei zur Sozialversicherung. Wenn die Beschäftigung allerdings berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich überschreitet, sind die Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung nicht mehr gegeben.

Auf der Seite für geringfügig entlohnte Beschäftigungen informieren wir Sie über alles Wissenswerte rund um sogenannte geringfügig entlohnte Minijobs.

Damit Sie sich einen schnellen Überblick zum Thema Kurzfristige Beschäftigung verschaffen können, haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen übersichtlich als Download zusammengestellt.

SBK-Kundeninfo Kurzfristige Beschäftigung PDF, 1.84 MB

"Kurzfristig Beschäftigte arbeiten zeitlich begrenzt und sozialversicherungsfrei.“

Änderungen im DEÜV-Meldeverfahren

Ab 1. Januar 2022 erhalten Arbeitgeber die Information über parallel ausgeübte kurzfristige Beschäftigungen und kurzfristige Vorbeschäftigungen im vorherigen Kalenderjahr automatisiert von der Minijob-Zentrale über das elektronische DEÜV-Meldeverfahren.

Hierzu wird eine neue elektronische Rückmeldung mit den Angaben zu parallelen Beschäftigungen und Vorbeschäftigungen als Antwort auf die DEÜV-Anmeldung für kurzfristig Beschäftigte eingeführt.

Neu ist zudem, dass ab dem 1. Januar 2022 in der DEÜV-Anmeldung zu melden ist, wie der kurzfristig Beschäftigte für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Damit soll sichergestellt werden, dass kurzfristig Beschäftigte, die in der Beschäftigung sozialversicherungsfrei sind, auch tatsächlich über eine Absicherung im Krankheitsfall verfügen. In diesem Zusammenhang wird der Nachweis über die Art der Krankenversicherung Teil der zu führenden Entgeltunterlagen.

Erneute Anhebung der Zeitgrenzen beschlossen

Um die Landwirtschaft in der Corona-Pandemie zu unterstützen hat der Bundesrat am 7. Mai 2021 eine Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen beschlossen. Wie bereits 2020 werden die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung angehoben. So beträgt die Höchstgrenze einer kurzfristigen  Beschäftigung für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 vier statt drei Monate beziehungsweise 102 statt 70 Arbeitstage.

Wichtig: Die gesetzliche Übergangsregelung ist zum 01. Juni 2021 in Kraft treten. Die neuen Zeitgrenzen gelten – anders als im Jahr 2020 – nicht für Beschäftigungen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bestanden und nicht die bisherigen Voraussetzungen für eine kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen erfüllt haben.

Hinweis: Die Regelung gilt nicht nur für landwirtschaftliche Betriebe, sondern wurde für alle kurzfristigen Beschäftigungen beschlossen.

 

Vorübergehende Erhöhung der Zeitgrenzen endet am 31. Oktober 2021

Die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung werden übergangsweise - vom 1. März 2021 bis 31. Oktober 2021 - auf vier Monate oder 102 Arbeitstage angehoben. Normalerweise belaufen sich die Grenzen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage.

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt weiterhin nicht vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das monatliche Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt.

Die Erhöhung der Zeitgrenzen ist befristet bis zum 31. Oktober 2021. Für die Zeit ab 1. November 2021 gelten hinsichtlich der kurzfristigen Beschäftigungen wieder die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen.

Beispiel: Beschäftigung über den 31. Oktober 2021 hinaus

Eine Beschäftigung, die bis zum 31. Oktober 2021 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens vier Monate oder 102 Arbeitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen.

Zum 1. November 2021 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1. November 2021 liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2021 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel: Beschäftigungsaufnahme am 01.08.2021 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.200 Euro (5-Tage-Woche). Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.11.2020 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Beurteilung: Die am 01.08.2021 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und daher versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die am 01.08.2021 geltende Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von vier Monaten nicht überschritten und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Für die Zeit ab 01.11.2021 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund der Beendigung der gesetzlichen Übergangsregelung zum 31.10.2021 eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab dem 01.11.2021 liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, weil die (ab diesem Zeitpunkt wieder geltende) Zeitdauer von drei Monaten ausgehend vom Beschäftigungsbeginn im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses überschritten wird.

Die Zeitdauer für die Annahme einer kurzfristigen Beschäftigung beträgt grundsätzlich drei Monate bzw. 70 Arbeitstage (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) und wurde für eine Übergangszeit für Beschäftigungszeiträume vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 auf fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage erhöht.

Gleiches gilt für die Zeitgrenzen im Zusammenhang mit der Prüfung der Berufsmäßigkeit. Aufgrund fehlender Bestandsschutzregelungen erfolgt die Beurteilung der über den 29. Februar 2020 bzw. 31. Oktober 2020 hinausgehenden Beschäftigungen nach dem für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum geltenden Recht. Entscheidend für die Anwendung der zulässigen Zeitdauer ist somit der Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung zu erfolgen hat - also unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn und erneut bei jeder Änderung der Verhältnisse.

Beschäftigung über den 29. Februar 2020 hinaus

Eine Beschäftigung, die vor dem 29. Februar 2020 begonnen hat und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen.

Zum 1. März 2020 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab diesem Zeitpunkt die längere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1. März 2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens fünf Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel: Eine Hausfrau nimmt am 01.02.2020 eine Beschäftigung als gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.300 Euro (5-Tage-Woche) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.06.2020 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Beurteilung: Die am 01.02.2020 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und damit versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die am 01.02.2020 geltende Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von drei Monaten überschritten wird.

Für die Zeit ab 01.03.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund gesetzlicher Neuregelung eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab diesem Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Beschäftigungsdauer seit ihrem Beginn (01.02.2020) nicht mehr als fünf Monate beträgt. Die Beschäftigung ist vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, da sie auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Vom 01.02.2020 bis 29.02.2020:
Personengruppenschlüssel: 101
Beitragsgruppenschlüssel: 1 1 1 1

Vom 01.03.2020 bis 30.06.2020:
Personengruppenschlüssel: 110
Beitragsgruppenschlüssel: 0 0 0 0

Beschäftigung vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020

Eine Beschäftigung, die ausschließlich in den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 fällt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel:  Ein Student nimmt am 01.04.2020 eine Beschäftigung gegen ein monatlich schwankendes Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro (unter 5 Tagen pro Woche mit mehr als 20 Stunden) auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 31.10.2020 befristet und soll maximal an 115 Arbeitstagen ausgeübt werden. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Beurteilung: Die Beschäftigung ist kurzfristig und damit versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäftigungsdauer im laufenden Kalenderjahr die (in der Zeit vom 01.03. bis 31.10.2020 zulässige) Zeitgrenze von 115 Arbeitstagen (weniger als 5-Tage-Woche) nicht überschreitet und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Personengruppenschlüssel: 110
Beitragsgruppenschlüssel: 0 0 0 0

Beschäftigung über den 31. Oktober 2020 hinaus

Eine Beschäftigung, die bis zum 31. Oktober 2020 beginnt und darüber hinaus andauert, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens fünf Monate oder 115 Arbeitstage befristet ist. Vorbeschäftigungszeiten sind zu berücksichtigen.

Zum 1. November 2020 tritt kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen ein, so dass ab diesem Zeitpunkt wieder die kürzere Zeitdauer zu berücksichtigen ist. Ab 1. November 2020 liegt eine kurzfristige Beschäftigung nur noch dann vor, wenn die Beschäftigung unter Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten seit ihrem Beginn im Jahr 2020 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel: Beschäftigungsaufnahme am 01.07.2020 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.200 Euro (5-Tage-Woche). Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum 30.11.2020 befristet. Vorbeschäftigungszeiten liegen nicht vor.

Beurteilung: Die am 01.07.2020 aufgenommene Beschäftigung ist kurzfristig und daher versicherungsfrei in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie nicht versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die am 01.07.2020 geltende Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von fünf Monaten nicht überschritten und die Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Für die Zeit ab 01.11.2020 ist die Beschäftigung neu zu beurteilen, weil aufgrund der Beendigung der gesetzlichen Übergangsregelung zum 31.10.2020 eine Änderung in den Verhältnissen eintritt. Ab dem 01.11.2020 liegt keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor, weil die (ab diesem Zeitpunkt wieder geltende) Zeitdauer von drei Monaten ausgehend vom Beschäftigungsbeginn im Laufe des Beschäftigungsverhältnisses überschritten wird.

Beschäftigungen ab 1. November 2020

Eine Beschäftigung, die nach dem 31. Oktober 2020 beginnt, ist kurzfristig, wenn sie auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist.

Die vorübergehende Anhebung der Zeitgrenzen vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage wirkt sich auch auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus.

So führt ein gelegentliches Überschreiten und damit verbundener insgesamter Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro (450 € monatlich x 12) nicht zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ein gelegentliches Überschreiten liegt bisher bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitjahres vor. Für den Zeitraum März bis Oktober 2020 wird die Überschreitung bei bis zu 5 Monaten als unschädlich bewertet.

Ein gelegentliches und unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze kann vorkommen, wenn Mehrarbeit geleistet werden muss, weil Kollegen krankheitsbedingt ausfallen oder aufgrund der Corona-Pandemie aus anderen Gründen nicht arbeiten können.

Beispiel:
Ein geringfügig Beschäftigter vertritt in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 31.08.2020 eine arbeitsunfähig erkrankte Vollzeitkraft. Das Arbeitsentgelt erhöht sich in dieser Zeit vom 410 Euro auf 2.200 Euro monatlich. Die Entgeltgrenze wird zum ersten Mal überschritten.

Beurteilung: Die Beschäftigung bleibt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 Euro geringfügig entlohnt, weil ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten für maximal 5 Monate im maßgebenden Jahreszeitraum vorliegt.

Von dem Drei-Monats-Zeitraum ist dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird.

Sofern die Beschäftigung also an regelmäßig weniger als fünf Wochenarbeitstagen ausgeübt wird, ist von 70 Arbeitstagen auszugehen.

Ein Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt, gilt als ein Arbeitstag. Wenn an einem Tag mehrere kurzfristige Beschäftigungen ausgeübt werden, gilt auch in diesem Fall dieser Kalendertag als ein Arbeitstag.

Wenn mehrere Beschäftigungszeiten zusammengerechnet werden, treten an die Stelle des Drei-Monats-Zeitraums 90 Kalendertage. Wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten jeweils um volle Kalendermonate handelt, gilt dies jedoch nicht. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Arbeitstagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als fünf Arbeitstagen zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von einem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen.

Eine kurzfristige Beschäftigung ist dann nicht mehr geringfügig, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt 450 Euro übersteigt. Berufsmäßigkeit liegt vor, wenn die Beschäftigung für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung, neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, neben dem  Bundesfreiwilligendienst, neben einem dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienst, neben dem freiwilligen Wehrdienst oder neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld ausgeübt werden, sind grundsätzlich nicht berufsmäßig.

Berufsmäßig angesehen werden kurzfristige Beschäftigungen nach Schulentlassung bis zur ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses.

Die Prüfung, ob Berufsmäßigkeit vorliegt oder nicht, ist nicht vorzunehmen, wenn das Arbeitsentgelt unter 450 Euro liegt oder bereits feststeht, dass die Zeitgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten wird.

Änderung bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit

Bisherige Praxis: Vor der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 5. Dezember 2017  wurde in ein anteiliger Monatswert zugrunde gelegt, um das Einhalten der 450-Euro-Grenze zu prüfen:

450 Euro x Beschäftigungstage / 30 Tage = anteiliger Monatswert

Veränderte Praxis nach BSG-Urteil: Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts wurde die Anwendung eines anteiligen Monatswerts bei der Prüfung, ob die 450-Euro-Grenze eingehalten wird, verworfen. Auch in den Fällen, in denen eine Beschäftigung nicht einen vollen Monat ausgeübt wird, ist stets der Grenzbetrag von 450 Euro in voller Höhe heranzuziehen.

Von den Sozialversicherungsträgern wird bereits entsprechend der veränderten Praxis verfahren. Die Geringfügigkeits-Richtlinien werden gegenwärtig überarbeitet und künftig diese Veränderung berücksichtigen.

 

Gelegentlich ausgeübte Beschäftigungen

Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden, sind grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher als nicht berufsmäßig anzusehen. Hierzu gehören beispielsweise Beschäftigungen zwischen dem Schulabschluss und beabsichtigter Fachschulausbildung bzw. beabsichtigtem Studium.

Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres, eines Bundesfreiwilligendienstes, eines dem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr vergleichbaren Freiwilligendienstes oder eines freiwilligen Wehrdienstes werden dagegen berufsmäßig ausgeübt. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des freiwilligen Dienstes voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird.

Nicht nur gelegentlich ausgeübte Beschäftigungen

Folgt eine kurzfristige Beschäftigung auf bereits ausgeübte Beschäftigungen, ist Berufsmäßigkeit ohne weitere Prüfung anzunehmen, wenn die Beschäftigungszeiten im Laufe eines Kalenderjahres insgesamt mehr als drei Monate oder 70 Arbeitstage betragen. Dabei werden alle Beschäftigungen mit Ausnahme geringfügig entlohnter Beschäftigungen und kurzfristiger Beschäftigungen mit einem (anteiligen) Arbeitsentgelt bis 450 Euro im Monat berücksichtigt.

Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind und nicht mehr zum Personenkreis der Erwerbsmäßigen zählen bzw. dem Arbeitsmarkt nicht mehr dauerhaft zur Verfügung stehen (Bezieher einer Vollrente wegen Alters), können für die Prüfung der Berufsmäßigkeit mehr als geringfügige Beschäftigungszeiten nur nach dem Ausscheiden angerechnet werden. Bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit werden Zeiten der Meldung als Ausbildung- oder Arbeitsuchender mit Beschäftigungslosigkeit den Beschäftigungszeiten gleichgestellt.

Kurzfristige Beschäftigungen neben Elternzeit, unbezahltem Urlaub

Arbeitnehmer in Elternzeit oder während unbezahlten Urlaubs, die während dieser Zeit eine auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristete Beschäftigung ausüben und deren Verdienst die (anteilige) Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro im Monat übersteigt, üben diese Beschäftigung berufsmäßig aus. Dabei spielt es keine Rolle, ob die befristete Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird.

Mehrere aufeinanderfolgende kurzfristige Beschäftigungen sind bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten werden, zusammenzurechnen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob sie geringfügig entlohnt, mehr als geringfügig entlohnt sind oder die Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden.

Zu Beginn einer neuen Beschäftigung ist zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im Laufe eines Kalenderjahres ausgeübten Beschäftigungen die Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschreitet.

Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenzen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßige Beschäftigung. Im Ausland ausgeübte Beschäftigungen werden nicht mit angerechnet.

Überschreiten der Zeitgrenzen

Überschreitet eine kurzfristige Beschäftigung entgegen der Erwartung die Zeitgrenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen, tritt vom Tage des Überschreitens Versicherungspflicht ein. Liegen gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vor, bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

Stellt sich bereits während einer Beschäftigung heraus, dass die Zeitgrenzen überschritten werden, tritt die Versicherungspflicht bereits ab dem Tage des Bekanntwerdens der Überschreitung ein. Für die Vergangenheit bleibt es bei der Versicherungsfreiheit.

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist grundsätzlich auf eine längere Beschäftigungszeit ausgelegt. Bei der kurzfristigen Beschäftigung hingegen liegt ein befristeter Arbeitseinsatz vor. Eine auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Jahres befristete Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt unter 450 Euro, kann sowohl als kurzfristige als auch als geringfügig entlohnte Beschäftigung angesehen werden.

Wenn unmittelbar nach einer geringfügig entlohnten Beschäftigung eine auf längstens drei Monate befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber vereinbart wird, ist davon auszugehen, dass es sich um eine Fortsetzung der bisherigen Beschäftigung handelt. Bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro beginnt vom Zeitpunkt der Vereinbarung der befristeten Beschäftigung Versicherungspflicht. Bei einem Arbeitsentgelt unter 450 Euro bleibt die Beschäftigung geringfügig entlohnt und somit versicherungsfrei.

Auch wenn sich an eine befristete Beschäftigung eine für sich betrachtet geringfügig entlohnte Beschäftigung anschließt, ist grundsätzlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.

Ausnahme: Versicherungsfreiheit wegen Vorliegen einer (dann) kurzfristigen Beschäftigung kommt nur in Betracht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen um völlig voneinander unabhängige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Dies kann der Fall sein, wenn man vorher in der Verwaltung geringfügig entlohnt beschäftigt war, diese Stelle kündigt und daraufhin eine kurzfristige Beschäftigung als Aushilfsfahrer aufnimmt.

Wenn Sie als Arbeitgeber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorgenommen haben und feststellen, dass es sich bei der Tätigkeit um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (geringfügig entlohnt oder kurzfristig beschäftigt) handelt, müssen Sie die Anmeldung bei der Minijob-Zentrale vornehmen. Auch der Beitragsnachweis ist per Datenübertragung zu übermitteln.

Jahresmeldung entfällt seit 01.01.2017

Die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten gelten auch für Ihre kurzfristig beschäftigten Minijobber. Es sind grundsätzlich die gleichen DEÜV-Meldungen zu übermitteln wie für versicherungspflichtig Beschäftigte. Die DEÜV-Meldungen sind mit der Personengruppe 110, der Beitragsgruppe 0000 und einem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt von null Euro an die Minijob-Zentrale abzugeben.

So waren bisher auch DEÜV-Jahresmeldungen für kurzfristig Beschäftigte, die ein Kalenderjahr überschreiten, zu übermitteln. Weil dieser Personenkreis aber versicherungsfrei ist, wurde in den DEÜV-Jahresmeldungen kein rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt angegeben und hatten so keinen Mehrwert.

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz wird dies geändert: Ab dem 1. Januar 2017 sind für kurzfristig Beschäftigte keine DEÜV-Jahresmeldungen mehr zu erstellen. Das bedeutet für Sie, dass sie keine DEÜV-Jahresmeldung mehr übermitteln müssen, wenn Sie Personen über den Jahreswechsel 2016/2017 hinaus kurzfristig beschäftigen.

Hinweis: Die Neuregelung bezieht sich ausschließlich auf die DEÜV-Jahresmeldungen für Ihre kurzfristig beschäftigten Minijobber. Für die Jahresmeldungen zur Unfallversicherung ändert sich für diesen Personenkreis nichts. Diese haben Sie nach wie vor bis zum 16. Februar des Folgejahres zu übermiteln.

Sie waren bislang schon verpflichtet, die Entgelte Ihrer Minijobber zu dokumentieren. Seit 1. Januar 2015 sind auch die Arbeitszeiten der Minijobber zu dokumentieren.

Das Sozialgesetzbuch verlangt bereits jetzt von Ihnen als Arbeitgeber, „für jeden Beschäftigten, getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen…zu führen und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren.“

Diesen Aufzeichnungspflichten kam man oft mal mehr, mal weniger gründlich nach. Mit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 01.01.2015 müssen Sie jedoch auch die Arbeitszeiten Ihrer Minijobber festhalten – und sind damit zu einer genauen Dokumentation verpflichtet.

In § 17 Absatz 1 Satz 1 MiLoG heißt es: „Ein Arbeitgeber, der…Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV (geringfügig entlohnte oder kurzfristig Beschäftigte) oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen (z. B. im Bau-, Beherbergungs- oder Gebäudereinigungsgewerbe) beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser…Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren."

Geringfügigkeits-Richtlinien

Sie sind gefordert, wenn es um die versicherungsrechtliche Beurteilung Ihrer geringfügig Beschäftigten geht. Machen Sie dabei Fehler, kann es für Sie teuer werden. Dann werden unter Umständen Beiträge nachberechnet.

Um alles richtig zu machen und um Fragen auf viele Sachverhalte zu beantworten, haben die Spitzenverbände der Sozialversicherer sog. Geringfügigkeits-Richtlinien veröffentlicht.

Geringfügigkeits-Richtlinien 2021 PDF, 727 KB

Mehr zum Thema:

Homepage Minijob-Zentrale

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