Übergangsbereich

Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Bis längstens 31.12.2023 bleibt die Versicherungspflicht bestehen. Voraussetzung: Das durchschnittliche Arbeitsentgelt beträgt zwischen 450,01 Euro und 520 Euro monatlich. Beschäftigte können beim Arbeitgebenden die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen.

Wenn das regelmäßige Entgelt angepasst wird und weniger als 450,01 Euro oder mehr als 520 Euro beträgt, endet die Übergangsregelung. Eine Rückkehr zu den Bestandsschutzregelungen ist dann nicht mehr möglich.

Gut zu wissen: Die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht besteht nur fort, wenn keine Familienversicherung möglich ist. Das kann auch erst nach dem 30. September 2022 eintreten. In diesem Fall handelt sich in der Kranken- und Pflegeversicherung um einen Minijob.

Rentenversicherung

In der Rentenversicherung gibt es keine Bestandsschutzregelung (Ausnahme: Beschäftigungen in Privathaushalten). Bei einem Verdienst bis maximal 520 Euro ist man ab 1. Oktober 2022 Minijobber. Die Rentenversicherungspflicht bleibt bestehen, wenn man sich nicht befreien lässt.

Auch Beschäftigte in Privathaushalten werden ab 1. Oktober 2022 Minijobber. Im Beitragsrecht gilt bis zum 31. Dezember 2023 ein Übergangsregelung, wenn man sich nicht von der Versicherungspflicht befreien lässt. Es werden die bisherigen Regelungen im Übergangsbereichs angewendet. Dadurch soll vermieden werden, dass Beschäftigte in Privathaushalten höhere Rentenversicherungsbeiträge als bisher zu zahlen hätten, weil versicherungspflichtig geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten einen Beitragsanteil von derzeit 13,6 Prozent tragen müssen. Für diesen Personenkreis bleibt ausschließlich die Krankenkasse als Einzugsstelle zuständig.

Einzugsstelle/n

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen ist die Minijob-Zentrale zuständig. Die Krankenkasse verantwortet Beschäftigungen im Übergangsbereich. Arbeitgebende haben es ab 1. Oktober 2022 unter Umständen mit zwei Einzugsstellen zu tun: Für die Rentenversicherung liegt ein Minijob vor (Minijob-Zentrale), für die anderen Versicherungszweige ist melde- und beitragsrechtlich die Krankenkasse zuständig.

SV-Meldung/en für Bestandsschutzfälle

Bei der Krankenkasse:

• Abmeldung mit Meldegrund „32“ (Beitragsgruppenwechsel)
• Anmeldung mit Meldegrund „12“ (Beitragsgruppenwechsel) für die KV/PV und ALV bei der Krankenkasse

Bei der Minijob-Zentrale

• Anmeldung mit Meldegrund "12"  (Beitragsgruppenwechsel) für die RV

Die Personengruppe richtet sich einheitlich nach der Rentenversicherung (109).

Der Beitragsgruppenschlüssel lautet

• bei der Krankenkasse 1 - 0 - 1 - 1 und
• bei der Minijob-Zentrale 0 - 1/5 - 0 - 0

Er kann abhängig vom Einzelfall variieren, wenn ein Befreiungsantrag in der Kranken-/Pflege- und/oder Arbeitslosenversicherung gestellt wurde bzw. in der Kranken-/Pflegeversicherung die Voraussetzungen für die Familienversicherung erfüllt sind.