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AAG: Maschinelles Erstattungsverfahren

Optimierung des AAG-Erstattungsverfahrens geht weiter

Seit 01.01.2011 stellen die Entgeltabrechnungsprogramme und Ausfüllhilfen, wie beispielsweise sv.net den Datensatz „Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen“ DSER zur Verfügung. Das Verfahren ist für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit sowie Mutterschaft und Beschäftigungsverbot anwendbar.

Aktuell: Keine personenbezogenen Daten im Verwendungszweck

Zum 1. Januar 2020 wurde die Verfahrensbeschreibung für das Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) vom GKV-Spitzenverband angepasst.

Konkretisiert wurde, dass Arbeitgeber in Erstattungsanträgen einen Verwendungszweck für die Überweisung des Erstattungsbetrages angeben müssen, der den Krankenkassen eine datenschutzkonforme Übernahme in die Überweisung ermöglicht. Personenbezogene Daten des Arbeitnehmers, z. B. Name, Versicherungsnummer oder Personalnummer, dürfen daher nicht im Feld Verwendungszweck übermittelt werden. Die Softwareersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen dürfen systemseitig bei dieser Angabe keine Auswahlmöglichkeiten/Vorgaben vorsehen, die personenbezogene Daten des Arbeitnehmers enthalten. Ansonsten wird der vom Arbeitgeber im Erstattungsantrag genannte Verwendungszweck in die Überweisung übernommen.

Ist kein oder ein nicht datenschutzkonformer Verwendungszweck angegeben, erfolgt die Erstattung der SBK unter Angabe des Textes „Erstattung AAG-Antrag durch Ihre SBK“. Die Überweisung ist ausschließlich mit der im Erstattungsantrag übermittelten Kontoverbindung vorzunehmen.

Allgemeines

Sollten Sie mit sv.net arbeiten, können Sie ab der Version 10.01. Ihre Erstattungsanträge maschinell übertragen. Eine gesonderte Zulassung für die Übermittlung ist nicht erforderlich.

Möchten Sie Ihre Erstattungen mit Sozialversicherungsbeiträgen verrechnen, haben Sie dies nur im Datenbaustein Bankverbindung (DBBV) entsprechend kennzuzeichnen.

Die Daten werden - wie Beitragsnachweise und Meldungen - an die BITMARCK Service GmbH übertragen und von dort an die zuständige Krankenkasse übermittelt. Die Betriebsnummer 35382142 bleibt erhalten.

Abgleich mit den Bestandsdaten

Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz ist das Bestandsprüfungsverfahren für elektronische Meldungen seit 2017 im Bereich des AAG-Erstattungsverfahrens eingeführt worden.

Die AAG-Erstattungsanträge werden einer automatisierten inhaltlichen Prüfung im Abgleich mit den Bestandsdaten der Krankenkassen unterzogen. Stellt die Krankenkasse in einem Antrag einen Fehler fest, werden die Abweichungen geklärt. Ändert die Krankenkasse dann den Inhalt des Antrags, wird der Arbeitgeber durch Datenübertragung darüber informiert.

Arbeitgeber haben wegen der Rückmeldung einer Krankenkasse keine Erstattungsanträge zu stornieren oder neu zu übermitteln. Ist im Nachhinein aber aufgrund eines anderen Tatbestandes eine Änderung des Antrags erforderlich, ist er durch den Arbeitgeber zu stornieren. In diesen Fällen storniert die Krankenkasse dann auch die Rückmeldung nach § 2 Abs. 2 AAG.

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Seit dem 01.01.2013 gilt: Wenn eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch Dritte verschuldet wurde, muss eine Abtretungserklärung mit dem Erstattungsantrag abgeben werden.

Damit der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers an die Krankenkasse übergehen kann, wurde der Datenbaustein “DBAU“ geschaffen. Wenn die Krankenkasse Kenntnis von einem Schadenersatzanspruch hat, kann sie die Erstattung verweigern, sofern dieser Datenbaustein nicht ausgefüllt ist.

Eine rechtsverbindliche Abtretung erhalten Sie am einfachsten, wenn Sie in solchen Fällen die Erklärung gleich mit abgeben. Geben Sie hierzu einfach im Feld "DBAU" ein "J" für Ja ein.

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