2. Quartal 2016

Anhaltend unfairer Wettbewerb – durch Zusatzbeiträge verschleiert

Ausgaben bleiben hinter Erwartungen zurück

  • Die SBK hat im ersten Halbjahr 2016 ein Plus erzielt – und liegt damit im GKV-Trend: Die gesetzliche Krankenversicherung hat über alle 118 Kassen hinweg einen Überschuss von 600 Millionen Euro verbucht. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres hatte die GKV noch ein Minus von 491 Millionen Euro verzeichnet.
  • Der Grund für das positive Ergebnis der GKV liegt bei den Ausgaben, die unter dem geplanten Niveau blieben. Auf dieser Basis wäre ein Zusatzbeitrag von 1,03% kostendeckend, im Schnitt erheben die Kassen tatsächlich einen Zusatzbeitrag von rund 1,1%. Dadurch wird in der GKV Vermögen aufgebaut. Die geringeren Ausgaben sind unter anderem darin begründet, dass sich die finanzielle Wirkung teurer Reformen des Gesetzgebers verzögert.
  • Je Versicherten beträgt der Überschuss GKV-weit 8,48 €. Die SBK erzielte einen Überschuss von 18,86 Euro je Versicherten.

 

Verteilung der Beitragsgelder nach wie vor ungenau und ungerecht

    • Die flächendeckend positiven Zahlen täuschen jedoch über die höchst unterschiedliche finanzielle Lage der einzelnen Kassenarten hinweg. Aufgrund von Fehlern im Finanzausgleich der Krankenkassen (Morbi-RSA) unterscheiden sich die Zusatzbeiträge stärker, als in einem gerechten System notwendig. Dies wird deutlich, wenn man den Effekt der unterschiedlichen Zusatzbeiträge bereinigt. Die Betriebs- und Innungskrankenkassen rutschen dann ins Minus, während die AOKn sowie die Knappschaft deutlich von der aktuellen Ausgestaltung des Morbi-RSA profitieren. Auch die SBK ist durch den Morbi-RSA benachteiligt.
    • Die Grafik zeigt: Die Zuweisungssystematik des Morbi-RSA ist nach wie vor fehlerhaft und sorgt für ungleiche Wettbewerbsbedingungen – sie werden aktuell nur durch eine günstige Ausgabensituation und die unterschiedliche Festlegung der Zusatzbeiträge verdeckt. Es besteht weiterhin dringender Reformbedarf, denn die anstehenden enormen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden nicht mehr lange auf sich warten lassen. Diese notwendigen Mehrkosten müssen gerecht und solidarisch von allen Versicherten getragen werden. Dafür ist der Finanzausgleich zwingend weiter zu entwickeln.